Klare Kante gegen Rechts – gegen Alltagsrassismus und Rechtsextremismus

„Entschiedenes staatliches Handeln gegen Rechts“ fordert Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen. Und Doris Wagner, ihre Kollegin aus dem Bundestag, formuliert präventive Strategien gegen die Altersarmut von Frauen – ebenfalls als klare Position gegen rechten Populismus. Der Grünen‐Ortsverband München Nord hat die Bundestagsabgeordnete Doris Wagner, demografiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne, und die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Dazu schreibt der Ortsverband:
„In Bayern läuft schon lange vieles schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis: Die Gewaltbereitschaft der rechten Szene nimmt stark zu und erfordert dringenden Handlungsbedarf. Studien wie die „Mitte“‐Studie der Universität Leipzig zeigen aber auch, dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind. Auch Petr Bystron, Landesvorsitzender der AfD und Gegenkandidat von Doris Wagner um das Bundestags‐ Direktmandat im Wahlkreis München Nord, bedient sich permanent aus dem Almanach deutschnationaler Familienpolitik und postuliert sozialchauvinistisches Geschwätz.
MdL Katharina Schulze fokussiert darum auf die Strategien gegen Rechtsextremismus: „Die bayerische Staatsregierung muss endlich verstehen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus sich nicht ausschließlich auf repressive Maßnahmen beschränken darf
– rechte Einstellungen in der Bevölkerung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Neben entschiedenem staatlichen Handeln gegen rechte Gewalt und Hetze sind Maßnahmen nötig, um einer antidemokratischen Kultur, Rassismus, Antisemitismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen schon im Vorfeld entgegenzuwirken. „Unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis bekannt werden“, sagt die Landtagsabgeordnete. „Es wird es höchste Zeit, dass der Fahndungsdruck auf die rechte Szene verstärkt wird und Bayern mehr Geld in schulische Demokratiebildung, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und in die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt investiert.“
Demografiepolitikerin Doris Wagner, einzige Frau im Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis, hält dem patriarchalen Familienbild der Rechten die Positionen grüner Gleichstellungspolitik entgegen. „Das Risiko der Altersarmut in Bayern steigt – und das betrifft vor allem Frauen. Deshalb gilt: Altersarmut von Frauen müssen wir rechtzeitig präventiv bekämpfen!“, sagt sie. Das schließt ein, das Rollenverständnis von Frauen schon in der Schule zu thematisieren. „Und bei der Berufswahl müssen wir darüber sprechen, wie Frauen ihre Existenzsicherung während und nach dem Berufsleben erfolgreich anpacken!“ Gerade in München kann man besonders gut sehen, wie schwierig es im Alter sein kann, die steigenden Lebenshaltungs‐ und Mietkosten zu bestreiten. Die Grünen‐Fraktion im Bundestag hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um Altersarmut präventiv anzugehen: u.a. die Aufteilung von Familien‐ und Erwerbsarbeit, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in gleichen Berufen und die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Für den gastgebenden Grünen‐Ortsverband ist die Veranstaltung schon ein Warm‐up für den bevorstehenden Bundestags‐Wahlkampf. „Unsere Ideen von einer offenen demokratischen Gesellschaft werden sich gegen die rückwärts gewandten Thesen der Rechten durchsetzen “, zeigt sich OV‐Sprecherin Nicole Riemer‐Trepohl überzeugt. „Dafür müssen wir aber einiges tun.“