Die SEM Nord haben SPD und CSU zwar gestern offiziell beerdigt, damit aber nicht die Intention der Stadt, hier, zwischen Feldmoching und der Fasanerie und weiter bis nach Ludwigsfeld auf den bald letzten noch unbebauten Flächen der Stadt – mit Ausnahme des Englischen Gartens und des Nymphenburger Schlossparks – Wohnraum zu „entwickeln“ (als wenn die Gegend „unterentwickelt“ wäre). Nun heißt das Ding halt „Entwicklung auf kooperativer Basis“. Dazu soll ein maßgeschneidertes Verfahren für die „großflächigen Entwicklungen“ erarbeitet werden. Und traumtänzerisch wird den Anwohnern auch versprochen, dass trotz der großflächigen „Entwicklung“ landwirtschaftliche Flächen vor Ort ebenfalls erhalten werden können wie auch die bereits vorhandenen Freiräume und Erholungsflächen, da die Flächenkulisse (was für ein schönes Wort!) so groß sei. Doch lesen Sie selbst im Folgenden die Pressemitteilung von SPD und CSU.
„Für die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden will die Stadt München neue Wege gehen und alternativ ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell erarbeiten lassen. Das teilten Oberbürger- meister Dieter Reiter, der zweite Bürgermeister Josef Schmid und die Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien, Manuel Pretzl (CSU) und Alexander Reissl (SPD) heute auf einer gemeinsa- men Pressekonferenz mit. Damit rückt die Stadtspitze von den Überlegungen zu einer sogenann- ten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching-Ludwigsfeld ab.
Oberbürgermeister Dieter Reiter:
„Ich habe von Anfang an betont, dass wir das Gebiet im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern entwickeln wollen. Das heißt, dass es kei- ne Enteignungen geben wird. Gleichwohl hat die Ankündigung der im Baugesetzbuch vorgesehe- nen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) vor Ort für Verunsicherung gesorgt, weshalb für mich klar war, dass wir eine andere, eine kooperative Lösung finden müssen. Deshalb habe ich die Verwaltung gebeten, ein neues Konzept zu erarbeiten, das unser Ziel, hier dringend benötigte Wohnungen zu bauen, erfüllt und dabei die verschiedenen Interessen aller Beteiligten vor Ort be- rücksichtigt.“
Bürgermeister Josef Schmid:
„Bei der Diskussion um die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden habe ich bereits im letzten Jahr gesagt, dass ich grundsätzlich gegen die SEM bin, weil ich flächendeckende Enteig- nungen ablehne. Es kommt mir gleichzeitig auf drei Dinge an: Erstens eine gemeinschaftliche Lö- sung, die Entwicklung zulässt und begünstigt. Zweitens ein ganzheitliches Konzept, das die Lö- sung von verkehrlichen Fragen vor bzw. spätestens mit der Bebauung beinhaltet. Und drittens die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Vorfeld. Alle drei Bedingungen werden mit die- sen neuen Modell erfüllt. Wir denken unsere Stadtplanungen hier zum ersten Mal neu und binden alle Interessen gleichermaßen ein. Heute ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Norden – auch für die zukünftigen.“
Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, Stadtrat Manuel Pretzl:
„Die SEM im Münchner Norden ist mit unserem gemeinsamen Vorschlag Geschichte. Das ist im Sinne einer verantwortungsvollen Stadtpolitik, die das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu achten hat.“
Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, Stadtrat Alexander Reissl:
„Aufgrund der Debatte um die SEM-Nord habe ich im vorigen Jahr den Vorschlag gemacht, nach einer Alternative zur SEM für die Entwicklung in Feldmoching zu suchen.“
Das neue Verfahren soll Transparenz bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bieten und eine Gleichbehandlung aller Planungsbegünstigten im Untersuchungsgebiet gewährleisten. Die Stadt greift damit die Initiative von rund 200 Eigentümerinnen und Eigentümern vor Ort auf, die sich eine Entwicklung des Gebiets auf kooperativer Basis vorstellen können. Mit dem kooperativen Stadtentwicklungsmodell für Feldmoching-Ludwigsfeld soll ein maßgeschneidertes Verfahren für großflächige Entwicklungen erarbeitet werden, das Bausteine bereits erfolgreich eingesetzter Mo- delle verwendet und zu einer neuen Gesamtstrategie zusammensetzt.
Als Untersuchungsgebiet wird eine Fläche von rund 900 ha innerhalb des 24. Stadtbezirks rund um Feldmoching sowie nördlich der Fasanerie vorgeschlagen. Vorrangiges Ziel bleibt die Schaffung von neuem Wohnraum. Gleichzeitig wird eine zukunftsfähige Infrastruktur für eine gute verkehrliche Anbindung sorgen, von der auch die jetzt schon dort wohnenden Menschen profitieren werden. Ebenfalls wird die Versorgung mit Schulen und Kindertagesstätten so konzipiert sein, dass alle, also auch die Bevölkerung in den angrenzenden Gebieten, Vorteile von einer Entwicklung des Gebietes haben werden.
Die bereits vorhandenen Freiräume und Erholungsflächen sollen geschützt sowie weitere geschaffen werden. Die Belange des Natur- und Artenschutzes werden ebenfalls eine gewichtige Rolle spielen. Die Bedeutung des Gebiets als wesentliche Grünversorgung für die Stadt wird erhalten bleiben. Die Flächenkulisse ist außerdem so groß, dass landwirtschaftliche Flächen vor Ort ebenfalls erhalten werden können.
Hierfür sollen städtebauliche und freiräumliche Untersuchungen durchgeführt werden, welche ein mögliches Baurechtspotential und potentielle Bauflächen ermitteln und zugleich die landwirtschaft- lichen und freiräumlichen Anforderungen berücksichtigen. Dabei sollen die Belange der bestehen- den Bewohnerschaft bestmöglich berücksichtigt werden. Insbesondere die durch eine Maßnahme ganz besonders betroffenen landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Strukturen sollen vertieft be- gutachtet werden.
Parallel dazu soll eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung erstellt werden, so dass qualifizierte Aussagen möglich sind, welches Baulandentwicklungspotential vorhanden ist und welche wirtschaftlichen Aufwendungen (u.a. Kosten für Straßen, Wege, Schulen, ggf. auch für Betriebsverlagerungen oder Flächentausch etc.) hierfür bei der LHM entstehen.
Über den gesamten Zeitraum der Untersuchungen sollen zudem die Bürgerinnen und Bürger, Fachleute sowie sonstige Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter informiert und in den Planungsprozess einbezogen werden. Daher wird es eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit zu allen planerischen Fragestellungen geben.
Damit Grundstücksspekulationen möglichst vermieden und die an einer Kooperation interessierten Eigentümerinnen und Eigentümer geschützt werden, beabsichtigt die Stadt sich beispielsweise Vorkaufsrechte im Gebiet zu sichern. Will ein Grundeigentümer ohnehin sein Grundstück verkaufen, ermöglicht das Vorkaufsrecht der Stadt, die Flächen für eine künftige Entwicklung oder auch als Tausch- und Ersatzflächen zu sichern. Den bisherigen Eigentümerinnen und Eigentümern sollen hierdurch im Grunde keine Nachteile entstehen.
Um eine belastbare Grundlage für den zeitnahen Start der Verfahrens sicherzustellen, hat Ober- bürgermeister Reiter das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, noch vor der Som- merpause einen dementsprechenden Beschlussvorschlag in den Stadtrat einzubringen.“
Daniela GraceJoy Etti meint
Einzige Notbremse, die ich für einen Teil der Ländereien sehe: Feldmoching muss raus aus München, wieder eigenverwaltet werden. Wer im Moment zum Stadtbereich München gehört, hat miese Karten. Exkommunizierung, einen eignen Bürgermeister und Verwaltung. Anders lässt sich die Fremdbestimmung nicht stoppen.
Goaßzipfe meint
Die SEM ist tot! Das ist gut so! Aber alles andere geht doch wieder am Kernproblem vorbei. Und das ist der Zuzug! Der Zuzug muss eingedämmt werden. Die Stadt München muss endlich aufhören, alles mögliche dafür zu tun, dass noch mehr Menschen nach München kommen. So reduziert sich das Problem der Wohnungsnot wenigstens etwas. Ohne diesen enormen Zuzug kann München organisch wachsen, ohne dass jeder Quadratmeter zugebaut werden muss. Aber auf diesem Ohr sind die Stadtspitze und die Verwaltung taub.
Daniela GraceJoy Etti meint
Das ist die Wahrheit.
Kronawitter war ein kluger Bürgermeister..