Das Bayerische Kabinett hat entschieden, dass die Schließungsverfügung für kommunalen Bibliotheken kurzfristig zum 11. Mai aufgehoben wird. Damit darf auch die Stadtbibliothek am Hasenbergl unter Auflagen wieder öffnen. Sie öffnet ab Dienstag, den 12. Mai wieder ihre Pforten. Möglich ist dort die Vorbestellung, die Ausleihe und die Rückgabe von Medien. Auch zentrale Dienstleistungen wie Anmeldung, Verlängerung, Zahlung und eine eingeschränkte Beratung werden wieder angeboten.
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Schutz der Lebensgrundlagen ist „politisches Primärziel“
Die Luftfahrtbranche wünscht, von der Politik mit Steuermilliarden gerettet zu werden. Die Autobauer fordern eine Abwrackprämie, nicht nur für den Kauf von umweltfreundlicheren E-Autos, sondern auch für Diesel-Fahrzeuge und Benziner. Der Chef der VW-Tochter Traton appelliert an die Politik, Investitionen im Anlagenbau und in Industriebetrieben zu fördern und wünscht eine Abwrackprämie für Lastwagen. Alle wollen von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Aber ist das alles zukunftssicher und nachhaltig zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen? Die Landtags-Grünen sehen jedenfalls wichtige Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes während der aktuellen Coronakrise „bedrohlich von der politischen Agenda rutschen“, wie deren umweltpolitischer Sprecher Christian Hierneis warnt. Mit zehn umweltpolitischen Handlungsfeldern, zusammengefasst in einem vergangene Woche von der Fraktion verabschiedeten Grundsatzpapier, wollen die Landtags-Grünen dem Negativtrend entgegensteuern. Denn Umweltschutz ist Krisenschutz, meinen die Grünen.
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Kindertageseinrichtungen der Diakonie sind weiter kreativ
620 Kinder besuchen normalerweise die zehn Kindertageseinrichtungen der Diakonie Hasenbergl. Wegen der Corona-Beschränkungen wurden in den letzten sechs Wochen in Notgruppen aber nur bis zu 160 Kinder betreut, die Anspruch auf den Besuch der Kita hatten. Für die 100 pädagogischen Diakonie-Mitarbeiter waren die vergangenen Wochen trotzdem nicht frei; sie konzeptionierten die Schwerpunkte der pädagogischen Arbeit oder nutzten die Zeit für Fort- und Weiterbildungen.
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Und nun wieder anders herum: Keine Maskenpflicht auf den Wochenmärkten
Mit Einführung der Maskenpflicht ab 27. April für den Einzelhandel in Bayern entstand mangels eindeutiger Festlegung Regelungsbedarf für die festen Lebensmittelmärkte sowie Wochen- und Bauernmärkte in München. Nach erneuter Abstimmung der Markthallen München gilt nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren für Sport und Integration (StMI) und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) aktuell folgende Rechtslage: Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) bei Verkaufsständen im Freien, also auf Wochen- und Bauernmärkten, vor Marktständen oder auf Marktflächen ist nicht gegeben.
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Auch in Banken und Sparkassen gilt Mundschutzpflicht
Nicht nur in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und auf den Märkten ist ab sofort eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen. Auch für Banken und Sparkassen gilt diese Regelung. Die Stadtsparkasse München unterstützt ihre Kunden und Mitarbeiter bei der Maskenpflicht und hat daher an alle Mitarbeiter einen Mund-Nasen-Schutz verteilt, der im Kontakt mit anderen getragen werden muss – solange man nicht mindestens 1,5 Meter Abstand hält.
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Mund-Nasen-Bedeckung auch auf Münchner Märkten Pflicht
Ab sofort ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung neben Geschäften und dem öffentlichen Personennahverkehr auch auf allen Münchner Märkten Pflicht. Sollte keine Mund-Nasen-Bedeckung zur Verfügung stehen, kann ein Tuch oder ein Schal vor Mund und Nase gebunden werden. Dies betrifft alle Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer ab sechs Jahren, also Händler, Verkäufer, Kunden und Besucher des Marktes.
Mund-Nase-Schutzmasken richtig entsorgen
Seit heute müssen wir beim Einkauf und bei Fahrten im öffentlichen Nahverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Einige tausend Münchner befinden sich darüber hinaus aufgrund einer Covid-19-Infektion oder eines begründeten Verdachtsfalles in häuslicher Quarantäne. Damit mehren sich an den Infotelefonen der Landeshauptstadt München die Nachfragen, wie verbrauchte Alltagsmasken oder Hygieneartikel in privaten Haushalten richtig zu entsorgen sind. Denn bereits jetzt sieht man auf den Straßen und Wegen achtlos weggeworfene Masken!
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Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr
Alle Fahrgäste müssen ab Montag, den 27. April ihren Mund und ihre Nase bedecken, wenn sie mit Bussen und Bahnen sowie in Bahnhöfen und an Haltestellen unterwegs sind. Dabei kann es sich etwa um eine Schutzmaske, eine selbstgenähte Stoffmaske oder auch einen Schal handeln, der Mund und Nase bedeckt. Die Maske leistet einen weiteren Beitrag dazu, das Ansteckungsrisiko zu verringern. Die Träger schützen vor allem andere vor einer möglichen Infektion. Wenn alle eine Maske nutzen, sind alle besser geschützt.
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Koalition im Bezirksausschuss steht
Die März- und die April-Sitzung des hiesigen Bezirksausschusses fielen Corona-bedingt aus. Und auch der Ferienausschuss, der eigentlich für Mittwoch, den 29. April geplant war, wurde gestrichen. Der Bezirksausschuss wird damit voraussichtlich erst mit der konstituierenden Sitzung am 12. Mai seine Arbeit nach der Kommunalwahl vom 15. März wieder aufnehmen. Nun haben wir gehört, dass die die Koalition aus CSU, München-Liste, ÖDP/FW und FDP steht. Sie kommen zusammen auf 14 Sitze.
Die Stellungnahme des Bund Naturschutzes zum Bauvorhaben Lerchenauer Feld
Bevor es zu einer Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung eines Bebauungsplans kommt, werden die verschiedensten Belange beleuchtet und entsprechende Stellen angehört. Ändern tut diese Beteiligung wenig bis gar nichts, wie auch viele engagierte Bürger bei den vielen anberaumten Bürgerbeteiligungen in der Vergangenheit schon frustriert feststellen durften. Wir wollen Ihnen trotzdem die Stellungnahme des Bund Naturschutzes (BN) in Bayern, Kreisgruppe München, in Sachen Lerchenauer Feld nicht vorenthalten. Zeigt es doch eine andere Sicht auf die Dinge auf, wie sie sonst Bauträger und Stadtplaner vortragen, deren Aufgabe und Geschäftsmodell ja nun mal das Zubauen der Landschaft ist. Der BN fordert vor allem im Bereich der Grünflächen und des Verkehrskonzepts wesentliche Verbesserungen des vorliegenden Planungsentwurfs.
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