Heute stellte München-Liste-Stadtrat Dirk Höpner im Stadtrat den Antrag, dass die Stadt die Vorkaufssatzung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord ersatzlos streichen möge. Es werde auch keine weitere Vorkaufssatzung erlassen.
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Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für Baustellen beschlossen
Weil die Neubauten immer größer, aber die Baugrundstücke nicht größer werden, nutzen so gut wie alle Bauherren öffentlichen Grund. Für die Inanspruchnahme ist ab ab 1. Januar 2026 mehr zu zahlen.
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CA Immo veräußert Beteiligung am Eggarten
Über diesen Schritt war bereits seit Monaten spekuliert worden. Nun hat die CA Immo wie im Fall des „Langen Lands“ entlang der Ratold-/Raheinstr. in Feldmoching auch ihre Beteiligung am Eggarten verkauft. Heute morgen erreichte uns dazu folgende Pressemitteilung.
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Stadtrat beschließt neue Stellplatzsatzung
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats hat eine neue Stellplatzsatzung beschlossen. Ab dem 1. Oktober wird sie die bislang geltende Münchner Stellplatzsatzung aus dem Jahr 2007 ablösen. Hintergrund sind Änderungen der Bayerischen Bauordnung durch das Erste Modernisierungsgesetz Bayern, die die bislang geltende Münchner Stellplatzsatzung zum 30. September von Gesetzes wegen außer Kraft treten lassen.
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Beton soll fehlendes Grün ersetzen. Trickreicher Etikettenschwindel statt Klimaanpassung bei der Paketposthalle
Folgende Pressemitteilung erreichte uns vom BUND Naturschutz in München. Sie betrifft zwar nicht direkt den 24. Stadtbezirk, irgendwie aber dann doch, denn hier entstehen auf Münchens letzten Freiflächen und dem Naturidyll Eggarten in den nächsten Jahren viele Betonhochhäuser, die zur stadtweiten Erwärmung beitragen werden. Von der SEM Nord noch gar nicht zu reden.
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Demografieberichte 2025 dem Stadtrat vorgestellt
München bleibt eine attraktive Großstadt, die immer vielfältiger und internationaler wird und vor allem auf junge Menschen eine große Anziehungskraft ausübt. Es wird deshalb mit einem weiteren Einwohnerzuwachs gerechnet. Das ist das zentrale Ergebnis der neuen Bevölkerungsprognose bis 2045. Die Demografieberichte Teil 1 und 2 für die Jahre 2025 bis 2045 wurden heute im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats vorgestellt.
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SEM Nord: München erleidet juristische Niederlage
Laut den OVB Heimatzeitungen vom 3. Mai 2025 hat die Stadt München in Sachen SEM Nord eine juristische Niederlage erlitten: Die 2018 erlassene Satzung, mit der sich die Stadt das Vorkaufsrecht für die nötigen Grundstücke sichern wollte, sei fehlerhaft – und könne nicht korrigiert werden. Mit dieser Satzung hatte die Stadt auch die Grundstückspreise eingefroren.
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Bauherren müssen sich selbst gegen Grundwasser schützen
Im vergangenen Jahr haben wir mehrfach darüber berichtet, dass Anwohner der Untermühle wie BA 24 möchten, dass die im Bereich des Nord-West-Sammelkanals abgebauten Pumpen wieder installiert werden. Außerdem sollen transparente Messungen der Grundwasserspiegel zusammen mit den Anwohnern durchgeführt werden, die ihrerseits Messstellen errichtet haben. Die CSU-Stadtratsfraktion brachte nach einem Vor-Ort-Termin im Herbst vergangenen Jahres am 17. Oktober einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein, den das Baureferat nun wie folgt beantwortet hat.
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„Hochhaus-Stopp“-Stopp stoppen!
In der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 30. April wird auch über die Durchführung des Bürgerentscheids der Bürgerinitiative Hochhaus-Stopp entschieden. Offensichtlich gibt es Anzeichen, dass die grün-rote Stadtratsmehrheit den Bürgerentscheid ablehnt, denn heute hat die Stadtratsfraktion von ÖDP/München-Liste, die den Bürgerentscheid unterstützt, einen Antrag eingereicht, in dem die städtische Rechtsabteilung aufgefordert wird, eine rechtlich einwandfreie, zulässige Formulierung für einen Bürgerentscheid „Hochhaus-Stopp“ vorzuschlagen und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Sollte der Stadtrat gegen die Durchführung des Bürgerentscheids der Bürgerinitiative Hochhaus-Stopp stimmen, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, einen Ratsentscheid zur Hochhaus-Frage vorzubereiten. Dieser soll noch vor der Sommerpause des Stadtrats durchgeführt werden.
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Gundermannstr. Ost: Tag der offenen Tür
Die Flüchtlingsunterkunft an der Gundermannstr. Ost, sprich die beiden Leichtbauhallen im Grünzug Feldmochinger Anger, werden dieser Tage in Betrieb gehen. Sie sind ausgelegt für bis zu 204 Geflüchtete. Laufzeit: bis 31. Dezember 2028. Am Mittwoch, den 7. Mai können Interessierte ab 16 Uhr die Einrichtung besichtigen.