Am Mittwoch, den 20. November, um 19 Uhr, mitten in der Woche der SEM-Ideenwerkstatt findet in der Mehrzweckhalle an der Georg-Zech-Allee 15-17 die diesjährige Bürgerversammlung für den 24. Stadtbezirk statt. Die Leitung übernimmt Bürgermeisterin Verena Dietl. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Dr. Rainer Großmann über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
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Keine Verzögerungen bei der S-Bahn auf dem DB Nordring
Der Münchner Norden wird weiter zugebaut, während die Infrastruktur schon längst mit dem Wachstum nicht mehr Schritt halten kann. So die Klage der Bürgerinitiativen. Jüngstes Beispiel: Die Ankündigung der Deutschen Bahn, dass eine Ertüchtigung des DB Nordrings für eine Pendel-S-Bahn mangels Planern (und vermutlich auch Geld!) voraussichtlich erst bis Mitte der 2030er-Jahre abgeschlossen werden kann. Schlecht für das künftige Quartier Eggarten, das ja hauptsächlich darüber erschlossen werden soll. Schlecht auch für die Anbindung von BMW. SPD, CSU, FDP sowie die Grünen im Münchner Stadtrat brachten daher Anfang November einen Antrag in den Stadtrat ein, in dem der OB gebeten wurde, sich gegenüber dem Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn (DB) dafür einzusetzen, dass:
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Befragung zum Mobilitätsverhalten der Münchner
Verwaltung und Politik benötigen kontinuierlich fundierte und möglichst aktuelle Daten, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kennen und die Herausforderungen im Verkehrssektor lösen zu können. Gemeinsam haben das Mobilitätsreferat und die Stadtwerke München (SWM) mit der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) deshalb die Mobilitätsbefragung „Kontinuierliche Umfrage des Mobilitätsverhaltens der Münchner (KUMM)“ gestartet.
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Dringend! Melden Sie sich an zur Ideenwerkstatt!!
Wie bereits mehrfach berichtet findet vom vom 18. bis 23. November die Ideenwerkstatt zur SEM Nord statt. Fünf fachübergreifend besetzte Planungsteams arbeiten in einer Art offenem Wettbewerb im „Fat Cat“ im Gasteig (Rosenheimer Str. 5) an ihren Ideen für den Münchner Norden – und Interessierte können live dabei sein und den Planern über die Schulter schauen (zumindest teilweise). Ein Labor soll es werden für lebendige und transparente Stadtentwicklung.
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Keine Planungen auf Flächen privater Eigentümer!
SEM Nord: Ideenwerkstatt findet im Gasteig statt
Anfang Juli hatte die Fraktion der ÖDP/München-Liste im Stadtrat den Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die geplante Ideenwerkstatt vom 18. bis 23. November wenn überhaupt, nur im 24. Stadtbezirk selbst stattfinden solle und nicht im Gasteig. Nur so werde möglichst vielen Bewohnern des 24. Stadtbezirks umfassend die Möglichkeit gegeben, an den Planungen aktiv mitzuwirken. Um eine breite Beteiligung der betroffenen Bürger sicherzustellen, müsse die Ideenwerkstatt zwingend im 24. Stadtbezirk stattfinden, da eine Anreise aus dem Münchner Norden ins Gasteig mit den Öffentlichen fast eine Stunde dauere. Einfach. Knapp vier Wochen später kam nun der abschlägige Bescheid von Stadtbaurätin Elisabeth Merk. Die Stadt will ihr Format auf ihre Art und Weise im Gasteig durchziehen.
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Weltstadt mit Wachstumsschmerzen: München muss das Wachstum begrenzen
Die Fraktion von ÖDP und München-Liste hat heute einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, wonach die Verwaltung beauftragt werden solle, ein Konzept zur Deckelung des Wachstums der Landeshauptstadt München zu entwickeln und dieses dem Stadtrat noch in diesem Jahr zur Abstimmung vorzulegen. Hierbei sollen auch alle noch nicht gesatzten aber bereits aufgestellten bzw. gebilligten Bebauungspläne berücksichtigt werden. Die zukünftige Entwicklung der Stadt soll organisch, ökologisch, klimaneutral und ökonomisch erfolgen.
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Loos verliert gegen Theiss
Während die letzte Sitzung des hiesigen Bezirksausschusses vor der Sommerpause lief, fand zeitgleich die Aufstellungsversammlung der CSU für die Bundestagswahl im nächsten Jahr für den Wahlkreis 217 München-Nord statt. Mit einem erstaunlichen Ergebnis: Bernhard Loos, der bei den Bundestagswahlen 2021 und 2017 das Direktmandat im Münchner Norden geholt hatte, unterlag seinem internen Rivalen Prof. Dr. Hans Theiss, derzeit noch Stadtrat und stellvertretender CSU-Fraktionschef, Kardiologe und Oberarzt am Klinikum Großhadern sowie Kreisvorsitzender der CSU München-Mitte. Florian Post hatte bereits zuvor seine Kandidatur zurückgezogen und Amtsinhaber Loos den Vortritt gelassen.
Stadtrat beschließt Anpassung der Einfriedungssatzung
Wer sein eigenes Grundstück einfrieden möchte, kann dies in München mit einer Hecke oder mit einem Zaun tun. Regelungen zu Einfriedungen trifft die sogenannte Einfriedungssatzung. Diese schreibt beispielsweise vor, dass Einfriedungen wie Zäune „offen“ hergestellt werden müssen und eine Höhe von 1,50 m (Anm. d. Red.: Das beherzigt leider nicht jeder) nicht überschreiten dürfen.
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Bürgerinitiativen markieren SEM-Nord-Gebiet
Irgendwie ist das Thema SEM Nord in den letzten Jahren bei der davon am meisten betroffenen Bevölkerung des 24. Stadtbezirks in den Hintergrund getreten. Corona, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Inflation, der Klimawandel, der viele Regen … es gibt viele Themen, die sich in den Vordergrund geschoben haben. Schließlich denkt so mancher, dass er die Folgen der SEM Nord wohl gar nicht mehr erleben wird, weil es hier um einen langen Planungshorizont geht. Um der Bevölkerung das Thema wieder ins Bewusstsein zu rufen und um nicht nur der Stadt und dem Planungsreferat die Deutungshoheit über die so gut wie letzten freien Flächen innerhalb der Landeshauptstadt zu überlassen (siehe SEM-Auftaktveranstaltung, Seite 1) und um die eigenen Mitstreiter wieder zu aktiveren, begann das Bündnis München-Nord am Freitag, den 31. Mai mit dem Aufstellen von Plakaten und Schildern an den Rändern hin zum 900 ha großen SEM-Planungsgebiet.
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