Bezüglich der beiden städtebaulichen Entwicklungen im Münchner Norden und im Münchner Nordosten und stellt sich angesichts der knappen Kassen der Landeshauptstadt München (LHM) die Frage der Finanzierbarkeit derart gewaltiger Vorhaben. Ein großer Kostenblock ist der Erwerb von Grundstücken aus privatem Besitz. Die Fraktion von ÖDP/München-Liste hat daher heute folgende Anfrage in den Münchner Stadtrat eingebracht.
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SEM München Nord und Nordost: Gutachten bzgl. Bauerwartungsland
Und weil das Thema gerade sehr virulent ist, schob die Fraktion von ÖDP / München-Liste gleich noch einen Antrag zu dem Thema hinterher, wonach der Stadtrat ein Gutachten beantragen möge, um zu erfahren, ob die Flächen der SEM München Nord und SEM Nordost als Bauerwartungsland gelten.
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Flüchtlingsunterkunft: Ludwigsfelder überreichen Petitionen
Seit die Pläne der Stadt bekannt sind, an den Schrederwiesen, mitten auf eine grüne Wiese, eine große Flüchtlingsunterkunft für bis zu 500 Personen zu errichten, steht die Welt für die knapp 500 Anwohner Kopf. Wie so viele Personen integrieren? Was werden die Flüchtlinge dort den lieben langen Tag machen? Es gibt nur einen Bus, der z. T. mit großen Abständen fährt. Einkaufsmöglichkeiten, (Kinder)Ärzte, freie Kindergartenplätze etc., alles Fehlanzeige. An einem trübgrauen Mittwoch, den 13. November übergaben Anwohner dem CSU-Landtagsabgeordneten Alexander Dietrich sowie an den CSU-Stadtrat und Bundestagskandidat für den Münchner Norden, Hans Theis, zwei Petitionen. Gegen den Standort, nicht gegen die Flüchtlinge.
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Achtung: Einschränkung des S1-Verkehrs!
Aufgrund von Instandhaltungsarbeiten kommt es in der Nacht von Donnerstag, dem 14. November, auf Freitag, den 15. November, von 20:20 bis 4:45 Uhr zu Zugausfällen und Schienenersatzverkehr mit Bussen zwischen Moosach und Freising/Flughafen.
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Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 24
Am Mittwoch, den 20. November, um 19 Uhr, mitten in der Woche der SEM-Ideenwerkstatt findet in der Mehrzweckhalle an der Georg-Zech-Allee 15-17 die diesjährige Bürgerversammlung für den 24. Stadtbezirk statt. Die Leitung übernimmt Bürgermeisterin Verena Dietl. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Dr. Rainer Großmann über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
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Keine Verzögerungen bei der S-Bahn auf dem DB Nordring
Der Münchner Norden wird weiter zugebaut, während die Infrastruktur schon längst mit dem Wachstum nicht mehr Schritt halten kann. So die Klage der Bürgerinitiativen. Jüngstes Beispiel: Die Ankündigung der Deutschen Bahn, dass eine Ertüchtigung des DB Nordrings für eine Pendel-S-Bahn mangels Planern (und vermutlich auch Geld!) voraussichtlich erst bis Mitte der 2030er-Jahre abgeschlossen werden kann. Schlecht für das künftige Quartier Eggarten, das ja hauptsächlich darüber erschlossen werden soll. Schlecht auch für die Anbindung von BMW. SPD, CSU, FDP sowie die Grünen im Münchner Stadtrat brachten daher Anfang November einen Antrag in den Stadtrat ein, in dem der OB gebeten wurde, sich gegenüber dem Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn (DB) dafür einzusetzen, dass:
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Investorenglück 1 – Vorkaufsrechte im Gebiet SEM München Nord
Auf der letzten Sitzung des hiesigen Bezirksausschusses ging es unter anderem um eine neue Unterkunft für 500 Geflüchtete auf den Schrederwiesen. Nach einer Beschlussvorlage aus dem Sozialreferat soll dort auf einer 9.060 qm großen Wiese eine dezentrale Unterkunft mit einer Kapazität von bis zu 500 Bettplätzen entstehen. Nutzungsdauer: 15 Jahre. Mit Option auf Verlängerung. Wir werden in Ausgabe 21 ausführlich über diese Sitzung berichten. Im Nachklang dazu stellte Dirk Höpner, BA-24-Mitglied und Stadtrat der München-Liste, am Donnerstag, den 24. Oktober eine Anfrage an den Stadtrat.
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Befragung zum Mobilitätsverhalten der Münchner
Verwaltung und Politik benötigen kontinuierlich fundierte und möglichst aktuelle Daten, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kennen und die Herausforderungen im Verkehrssektor lösen zu können. Gemeinsam haben das Mobilitätsreferat und die Stadtwerke München (SWM) mit der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) deshalb die Mobilitätsbefragung „Kontinuierliche Umfrage des Mobilitätsverhaltens der Münchner (KUMM)“ gestartet.
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Abfallwirtschaftsbetrieb München passt Müllgebühren ab 2025 an
Der AWM berechnet die Abfallgebühren in einem regelmäßigen dreijährigen Turnus ab 1. Januar 2025 neu. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde heute im Kommunalausschuss des Stadtrats behandelt. Am 23. Oktober soll der Beschluss in der Vollversammlung verabschiedet werden. Eine 80-Liter-Mülltonne kostet bei 14-tägiger Leerung dann statt 159 rund 178 Euro.
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Rahmenplanung Gartenstadt 2.0 vorgestellt
Rund 20 % des Münchner Stadtgebiets entfallen auf Gebiete mit Gartenstadtcharakter. Um deren Identität als „grüne Stadtbereiche“ trotz des zunehmenden Entwicklungsdrucks zu erhalten, hatte der Stadtrat drei Rahmenplanungen für Gebiete in Obermenzing, Pasing und Solln in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind nun im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats als „Rahmenplanung Gartenstadt 2.0“ vorgestellt worden.
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