Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats hat in seiner heutigen Sitzung die Erhaltungssatzung „Hasenbergl“ im Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl erstmalig beschlossen. Nach Beschluss der Vollversammlung und Veröffentlichung im Amtsblatt wird die neue Satzung mit unbefristeter Geltungsdauer in Kraft treten. Das neue Erhaltungssatzungsgebiet „Hasenbergl“ umfasst 2.300 Wohnungen, in denen rund 5.500 Einwohner leben. Es erstreckt sich zwischen Dülfer-, Aschenbrenner- und Schleißheimer Str.
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Tram-Nordtangente: Politisches Tauziehen geht weiter
Seit der Freistaat angekündigt hat, dass er keine Gleise im Englischen Garten erlauben wird, ist fraglich, wie es mit der Tram-Nordtangente weitergeht, ob sie in Teilen gebaut wird oder ob sich die Stadt komplett von diesem Projekt verabschieden und nach Alternativen umschauen muss, dann auch für die Verlängerung nach Norden, für die Y-Tram, über die ja das Quartier Lerchenauer Feld angeschlossen werden soll. Jedenfalls war auf der letzten Sitzung des BA 24 zu hören, dass damit ein völlig neuer Sachstand eingetreten sei und die Kosten-Nutzen-Analyse nicht mehr positiv ausfalle.
Um die Trampläne noch irgendwie zu retten, hat OB Reiter nun einen offenen Brief an Staatsminister Dr. Florian Herrmann geschrieben und die Bayerische Staatsregierung zu Gesprächen über die Planung der Strecke aufgefordert. Hier der Wortlaut:
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Forderung: München nimmt nicht mehr an der internationalen Immobilien-Messe MIPIM teil!
Um die Preisspirale bei den Wohnungen endlich zu stoppen statt weiter zu befördern, haben ÖDP und München-Liste die Stadt in einem Antrag aufgefordert, dass sie ab inklusive 2025 nicht mehr an der internationalen Immobilienmesse MIPIM im französischen Cannes1/2 teilnehmen und auch keine Werbung für diese privatwirtschaftliche Veranstaltung mehr machen solle.
Die Begründung: Soeben ist dem Oberbürgermeister die Benko-Pleite um die Ohren geflogen, weil er und zu viele andere Entscheidungsträger dem Investor vertraut und Mahnungen zu mehr Vorsicht in den Wind geschlagen haben. Zehntausende Quadratmeter in zentraler Lage stehen dadurch auf Jahre leer, während zahllose Münchner eine Wohnung suchen und gemeinnützige Projekte kein Obdach finden. Wichtige Bauprojekte wackeln, weil Investoren sich als unzuverlässig erweisen – siehe die Großmarkthalle.
Immobilien-Investoren sind keine Freunde der Stadt. Sie wirtschaften ausschließlich für eigene Zwecke!
„In beinahe jeder Stadtratssitzung kämpfen wir mit sozialen und ökologischen
Problemen, verursacht durch einen Immobilienmarkt, der durch zu großes Interesse an unserer Stadt völlig überteuert ist.
Warum machen wir jetzt noch mehr Werbung für München? Wollen wir
▪ noch mehr Immobilien-Investoren, also noch mehr Wohnungen für Betuchte?
Noch mehr Verdrängung normaler Mieter? Silicon Valley in München?
▪ noch mehr zubetonierte Spielflächen, Hinterhöfe, Wiesen und Felder?
▪ noch mehr Verkehr?
Weitere Standortwerbung für München, wie sie auf solchen Messen betrieben wird, sendet ein völlig falsches Signal nach innen und außen.
Und noch eine Anfrage wurde heute gestartet von ÖDP und München-Liste, die auch in diesen Zusammenhang steht:
Die Stadtsparkasse München plant, auf der internationalen Immobilien-Messe
MIPIM1 von 12. bis 15. März 2024 im französischen Cannes an einem Gemeinschaftsstand mit in München tätigen Immobilien-Firmen (u.a. Büschl-
Unternehmensgruppe, Hammer AG, Bay. Hausbau) sowie Finanzkonzernen
mitzuwirken.
Sparkassen haben jedoch der Allgemeinheit zu dienen, also den Sparerinnen und
Sparern, und nicht im Immobilien-Haifischbecken mitzuschwimmen. „Die Sparkassen in Bayern erfüllen einen öffentlichen Auftrag. Als Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge gewährleisten sie die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit Finanzdienstleistungen.“2 (Bay. Innenministerium)
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Mit Blick auf die gesetzlichen Aufgaben der Sparkassen stellt sich die Frage: Was hat unsere Stadtsparkasse auf einer Immobilien-Messe im Ausland zu suchen?
2. Was genau tut die Stadtsparkasse auf der MIPIM; was ist ihr Auftrag?
3. Warum betreibt die Stadtsparkasse als städtisches Unternehmen einen Gemeinschaftsstand mit privaten Immobilienentwicklern auf der Immobilien-Messe MIPIM?
4. Mit welchen dieser Firmen ist die Stadtsparkasse geschäftlich (d. h. im Auftrag ihrer Sparerinnen und Sparer) als Kreditgeberin oder in gemeinsamen
Immobilienprojekten verbunden?
5. Mit welcher Begründung hat der Verwaltungsrat, der von Oberbürgermeister
Reiter geleitet wird, diesen Ausflug genehmigt, ggf. sogar angeregt? Oder
wussten Herr Reiter und seine Stellvertreter nichts davon?
6. Decken sich diese Reise und der Gemeinschaftsstand mit Immobilienfirmen mit
der Satzung der Stadtsparkasse?
7. Welche Kosten fallen dafür an (Personal-, Übernachtungs-, Verpflegungs-, Fahrt-, Stand- sonstige Kosten)?
8. Wieviel vom Geld ihrer Sparer steckt die Stadtsparkasse in Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Messe?
9. Welche Stadtratsmitglieder und welche Verwaltungsmitarbeiter, insbesondere
auch Referatsleitungen, fahren mit?
10. Welche Anweisungen hat der Oberbürgermeister erteilt, um zu vermeiden, dass die Stadtratsmitglieder und städtischen Angestellten Lobbying-Aktivitäten der Immobilienvertreter ausgesetzt sind? Dürfen sich Vertreter der Stadt München z.B. von Immobilienfirmen oder vom Veranstalter einladen und verköstigen lassen? Diese Frage gilt insbesondere für die Firmen, die in München Projekte durchführen möchten und von der Zustimmung des Stadtrats und der Verwaltung abhängig sind.
Bürgerwillen ernst nehmen – Grünflächen erhalten!
Am 1. März 2023 nahm der Münchner Stadtrat das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ an. Die Freude der Initiatoren war groß, die damit verbundene Hoffnung riesig. Geändert hat sich seitdem wenig. Grünflächen werden weiter überplant und zugebaut, siehe Siedlung Ludwigsfeld. Und nach einem Jahr muss sich der Stadtrat auch formal nicht mehr an das Bürgerbegehren halten. Am Mittwoch, den 28. Februar demonstrierten mehr als 50 Vertreter von rund einem Dutzend Bürgerinitiativen und Organisationen sowie Kommunalpolitiker von ÖDP und München-Liste im Vorfeld einer Stadtratsvollversammlung noch einmal für das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“.
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Wie soll die denkmalgeschützte Baracke künftig genutzt werden?
Die einstige Sanitätsbaracke des ehemaligen KZ-Außenlagers Dachau-Allach an der Granatstr. ist denkmalgeschützt und wird derzeit noch vom TSV Ludwigsfeld genutzt, bis dieser – endlich – im Zuge der Sanierung der gesamten Sportanlage ein neues Vereinsheim samt Umkleiden, Duschen etc. bekommt. Und dann? Wie geht es danach weiter mit der Baracke? Und dem später daran angebauten Kopfbau? Ein Denkmal, das nicht genutzt wird, ist dem Verfall anheim gegeben. Diesem Grundsatz eingedenk, fand am Dienstag, den 28. November eine Sondersitzung des Unterausschusses „Schule, Sport, Soziales“ des BA 24 in der Siedlung Ludwigsfeld statt.
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Neuherbergstraße: Bis zu 1.000 neue Wohnungen in Milbertshofen
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats hat heute die Aufstellung des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1746a für den Bereich Neuherberg-/Rockefellerstr. im Nachbarbezirk beschlossen. Auf der bundeseigenen ehemaligen Siedlung der amerikanischen Streitkräfte sollen 500 bis 1.000 neue Wohnungen entstehen und bestehende saniert werden.
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Platin für Mobilitätskonzept an der Ittlingerstr.
Die Good Mobility Council GmbH mit Sitz in Berlin, die mit der Zertifizierung von Immobilien und Bauvorhaben insbesondere im Bereich der Konzeption und Umsetzung von Mobilitätskonzepten ihr Geld verdient, hat das GWG-Projekt an der Ittlingerstr. für seine Vorbildlichkeit in Bezug auf alternative Mobilität mit „Platin“ ausgezeichnet. Begründung: Damit leiste die städtische Wohnungsgesellschaft einen ausgezeichneten Beitrag zur Münchner Verkehrswende.
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Bebauung Ludwigsfeld: Alles eine Sache der Abwägung …
Kurz nach dem Wettbewerb zur Nachverdichtung in der Siedlung Ludwigsfeld stellte die Fraktion ÖDP/München-Liste im Münchner Stadtrat den Antrag, die Eröffnungsveranstaltung sowie die zugehörige Ausstellung zum Wettbewerb Ludwigsfeld in den Räumen des Planungsreferats unverzüglich abzusagen, weil die geplante Bebauung großteils auf ausgewiesenen Grünflächen erfolgen soll, was dem Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ widerspreche. Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat den Antrag schnell beantwortet.
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Erweiterung der Siedlung Ludwigsfeld: Wettbewerb entschieden
Am 9. und 10. März fand der Wettbewerb zu Bebauung der Siedlung Ludwigsfeld seinen Abschluss mit der Sitzung des Preisgerichts, an dem neben Vertretern aus dem Planungsreferat mit Elisabeth Merk an der Spitze u. a. die Grünen-Stadträte Anna Hanusch und Florian Schönemann, die CSU-Vertreter Manuel Pretzl und Alexander Reissl sowie die SPD-Vertreter Simone Burger und Julia Schönfeld-Knor sowie die BA-24-Vertreter Rainer Großmann und Delija Balidemaj stimmberechtigt waren. Im dritten Durchgang stand der einstimmige Sieger fest: das Palais Mai. Anbei die heutige Pressemitteilung, im Anschluss daran einige Zahlen.
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Frankfurter Ring: Gewerbestandorte qualitativ weiterentwickeln
Die Vollversammlung des Stadtrats hat die Rahmenplanung für die Gewerbestandorte entlang des Frankfurter Rings in den Stadtbezirken Milbertshofen -Am Hart und Schwabing -Freimann beschlossen. Ziel der Rahmenplanung ist es, die Flächen als Gewerbestandort zu erhalten, als „Produktive Stadtquartiere“ qualitativ weiterzuentwickeln und diesen Prozess für eine ökologische und klimatische Aufwertung zu nutzen. Für das Teilgebiet Frankfurter Ring Ost zwischen Lilienthalallee und Freimanner Bahnhofstraße wurde als erster Schritt dazu der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung und einhergehender Änderung des Flächennutzungsplans gefasst.
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