Die München-Liste, der politische Arm zahlreicher Münchner Bürgerinitiativen, findet zwar, dass viele der Punkte aus dem geplanten Koalitionsvertrag, soweit bisher bekannt und beurteilbar, in die richtige Richtung gehen. Als da wären die Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs-, Lärm- und Abgasbelastung, zum Schutz von Bäumen und Grünflächen und zum Schutz vor Verdrängung der Münchner aus ihren angestammten Vierteln. Allerdings kritisiert sie, dass die neue Koalition die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten sowie eine großflächige Bebauung für Zehntausende Bewohner und Arbeitsplätze im Münchner Norden weiterverfolgen will.
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Der Tunnel Schleißheimer Str. ist beerdigt
Seit Montagabend steht Münchens neue grün-rote Koalition (mit Rosa Liste und Volt im Schlepptau). Der Koalitionsvertrag mit dem hochtrabenden Titel „Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick“ dürfte in etlichen Punkten im 24. Stadtbezirk auf wenig Gegenliebe stoßen, wie sich auch Bürger in Bogenhausen und Daglfing nicht mit ihren Wünschen und Anliegen im Blick der Stadtoberen sehen. So sprechen sich die Koalitionäre klar für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten aus – damit kann man sich schon mal ausrechnen, was das in der Folge für den Norden bedeutet. Auch soll der Tunnel unterhalb der Schleißheimer Str. nun doch nicht kommen – in diesem Punkt haben sich die Grünen auf voller Länge durchgesetzt, die dieses Projekt schon immer abgelehnt haben. Damit wird a) viel Planungsgeld in den Sand gesetzt und b) heißt das auch für die Zukunft extremen Pendelverkehr morgens und abends durch Feldmoching und dann in der Dülfer-/Schleißheimerstr. gen BMW. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass die BMW-Ingenieure aus dem Dachauer Raum künftig gewillt sein werden, sich täglich aufs Rad zu schwingen, um an ihre Arbeitsstelle zu kommen.
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Schutz für regionale und innerstädtische Grünzüge
Der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, bei anstehenden Neuausweisungen von flächenhaften Schutzgebieten regionale und innerstädtische Grünzüge beziehungsweise Parkmeilen verstärkt zu berücksichtigen.
Konkret wurde beschlossen, noch in diesem Jahr einen verbindlichen Fahrplan für die folgenden Ziele vorzulegen:
– Novellierung der Landschaftsschutzverordnung
– Erstellung eines Konzeptes zur Neuausweisung von Landschaftsschutzgebieten
– Festlegung von dauerhaft von Bebauung freizuhaltenden Flächen
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Bezirksausschuss: Vorläufiges Ergebnis liegt endlich vor!
Nun liegen endlich auch die Ergebnisse für den Bezirksausschuss vor! Erster Eindruck: Der BA 24 wird deutlich bunter! 8 Sitze für die CSU, 6 für die Grünen, 5 für die SPD, 3 für die München-Liste, je zwei für die Freien Wähler / ÖDP sowie die Afd und ein Sitz für die FDP. Damit wird es interessant, welche Farben sich künftig zusammenfinden, denn eines ist klar: Grün-Rot hat alleine keine Mehrheit. Eines dürfte mit diesem Ergebnis aber sicher sein: Markus Auerbach wird nach 12 Jahren als BA-Vorsitzender abgelöst.
Pläne für DB-Nordring, Truderinger Kurve/Spange, Daglfinger Kurve
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats hat sich in einer Sitzung am Mittwoch, den 4. März mit zwei Beschlüssen für eine Verbesserung der Verkehrssituation im Münchner Norden und eine Neuordnung des Schienengüterverkehrs in München eingesetzt. Im Münchner Norden entstehen viele neue Wohnungen und Arbeitsplätze. Deshalb möchte die Landeshauptstadt München den öffentlichen Nahverkehr dort ausbauen, die Infrastruktur für den Radverkehr verbessern und den Autoverkehr soweit wie möglich reduzieren.
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Briefwahl ist nicht das Dümmste!
Vielleicht sollte man nicht nur wegen des Coronavirus bei der Kommunalwahl besser Briefwahl machen. Auch wegen der wahnsinnig großen Wahlscheine ist es sehr sinnvoll, zuhause am (ausgezogenen) Küchentisch die Wahlunterlagen zu studieren. Der große grüne Wahlschein für den Stadtrat misst 160 mal 65 cm. Dafür bräuchte man eigentlich einen gediegenen Biertisch!! Wie soll man bei einem solchen Papierwust eigentlich in der engen Wahlkabine die gewünschten Kandidaten suchen, finden und dann auch noch richtig ankreuzen? Wer weiß, was da nicht alles in den Wahlkabinen schiefläuft. Eigentlich bräuchte es für die Durchführung der demokratischen Wahlen Sonderkurse in den Volkshochschulen!
Mehr Transparenz in der Bebauungsplanung
Die Grünen haben heute im Stadtrat folgenden Antrag gestellt: Die Qualität der Grün- und Freiflächenversorgung in Bebauungsplänen wird leicht nachvollziehbar und transparent dargestellt. Angegeben wird die Grün- und Freiflächenversorgung in Quadratmeter je Einwohner, differenziert in:
Den S-Bahn-Nordring weiter planen
Im BA 24 sind sich über sämtliche Parteigrenzen hinweg alle einig, dass die Freigabe des DB-Nordrings für den Personenverkehr von größter Bedeutung ist, um im Münchner Norden nicht in den nächsten Jahren den totalen Verkehrskollaps zu bekommen. Nur so bekommt man eine direkte Anbindung von Dachau ans FIZ von BMW sowie die anderen großen Arbeitgeber. Am Dienstag, den 3. März hat die CSU-Fraktion im Stadtrat einen Antrag dazu eingebracht, in dem die Landeshauptstadt München aufgefordert wird, „den S-Bahn-Nordring bei den zuständigen Stellen in die Planungen für den Personennahverkehr aufnehmen zu lassen. Dabei sind als Haltepunkte neben BMW, der Euro-Industriepark und der Bayrische Rundfunk anzubinden. Die Anbindung weiterer Verkehrsknotenpunkte (U-Bahn, Tram, Bus) ist zu prüfen“.
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Coronavirus: Informationen des Wahlamts zur Kommunalwahl
Es werden zwar Messen abgesagt, nicht aber die Kommunalwahl. Das zumindest lässt sich aus den Informationen zum Ablauf des Wahltages ablesen. Bei der Kommunalwahl gibt es im Stadtgebiet 755 Wahllokale, die Briefwahl wird in Messehallen in Riem ausgezählt. Rund 14.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unterstützen die Landeshauptstadt bei der Kommunalwahl ehrenamtlich. „Wählen gehen ist wie im Supermarkt einkaufen oder U-Bahn fahren – eine Selbstverständlichkeit. Und auch vom theoretischen Ansteckungsrisiko her gesehen ist es vergleichbar. Ich verstehe die Sorgen, die sich manche wegen der täglich neuen Meldungen machen. Was die Kommunalwahl angeht, sind sie aber wirklich unbegründet“, sagt Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle, der bei der Kommunalwahl der Wahlleiter für München ist.
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Gesagt. Getan. Gerecht? Ein Offener Brief an OB Reiter
Es ist nicht unserer Stadtbezirk, aber manchmal tut ein Blick über die Grenzen des Stadtbezirks hinaus Not, um zu sehen, dass es in anderen Stadtbezirken nicht anders ist. Auch dort arbeiten sich Bürgerinitiativen an der momentanen Stadtpolitik ab, wie dieser Offene Brief an OB Reiter belegt.
20200226Fauststr Offener Brief an OB _SPD_LandschschGeb Kopie