Sechs Wochen vor der Kommunalwahl stand der diesjährige Neujahrsempfang des SPD-Trios aus dem Münchner Norden für Ehrenamtliche & Co. am Mittwoch, den 29. Januar im Augustiner Keller – wen mag es wundern – ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Die SPD-Vertreter, an ihrer Spitze OB Dieter Reiter, betonten ein ums andere Mal, dass sie sich mit voller Kraft und mit viel Herz für alle Münchner einsetzen, lobten die tolle Münchner Stadtgesellschaft, strichen aber vor allem die eigenen Leistungen heraus, die Abschaffung der Kitagebühren, das kostenlose Mittagessen für Senioren in den Alten- uns Service-Zentren der Stadt …
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Wahlzulassung geschafft: München-Liste kann antreten
Letzte Woche sah es noch danach aus, als ob die Sache mit den Unterstützerunterschriften knapp werden könnte: Doch nun ist klar – die München-Liste kann zur Stadtratswahl antreten und auch Dirk Höpner ist als OB-Kandidat im Rennen. Zudem tritt die München-Liste im 24. Stadtbezirk zur Wahl des Bezirksausschusses an.
Rund 1.500 Unterstützerunterschriften für die Wahl des Stadtrats, 600 Stimmen für den BA 24 – die Vertreter der München-Liste zeigten sich auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am heutigen Montag höchst zufrieden mit ihrem ersten Etappensieg. Das spreche für den großen Rückhalt in der Bevölkerung, so Spitzenkandidat Dirk Höpner aus der Fasanerie.
Nun kann auch für die München-Liste der Wahlkampf beginnen. Die Wahlplakate mit mehreren Motiven sind bereits entworfen: ein allgemeines Plakat mit dem Friedensengel im Hintergrund, reine Textplakate, bei denen unterschiedliche Themen griffig bis plakativ zugespitzt aufgegriffen werden, sowie personenbezogene Plakate, etwa mit Herbert Flammensbeck. Der ehemals stellvertretende Tierparkdirektor kandidiert auf Platz 14. Die München-Liste, die sich als der politische Arm der Bürgerinitiativen versteht, die in den letzten Jahren, aufgrund der „Disbalance“ zwischen Wohnungsangebot und Gewerbeansiedlung, in den verschiedensten Stadtbezirken quasi aus dem Boden geschossen sind, möchte endlich im Stadtrat die Stadtpolitik mitgestalten. „Zehn Jahre warten, das sei nervig und frustrierend gewesen“, meinte Andreas Dorsch, engagiert u. a. im Verein BI Gartenstadt und Bündnis Gartenstadt München. Gestalten sei immer besser und wenn man im Planungsausschuss etwas beantragen könne, das dann vielleicht sogar durchgehe … Trotz mancher inhaltlicher Differenzen sei es durchaus möglich, künftig im Stadtrat mit den Freien Wählern und der ödp, denen man sich am nächsten fühle, eine Ausschussgemeinschaft zu bilden. Denn eine Fundamentalopposition wolle man keinesfalls im Stadtrat betreiben. Und eventuell komme es nach der Wahl gerade auf die kleineren Parteien an – derzeit liegen nämlich die OB-Kandidaten von SPD, Grünen und CSU in etwa gleich auf.
Arbeitsplätze sind erst einmal in andere Regionen zu lenken
Neue Arbeitsplätze heißt neuen Zuzug, in dessen Folge wieder mehr Wohnungen gebraucht werden, mehr Kindergärten, Schulen, Sportflächen, Parkplätze, Straßen, mehr ÖPNV … Die München-Liste möchte, dass endlich deutlich weniger Gewerbeflächen ausgewiesen werden, denn das sei die Entwicklung, die München so viele Probleme bereite. Der wahnsinnige Druck auf die Stadt müsse nachlassen. Es brauche endlich eine Struktur- und Wachstumspolitik, die den geringeren Wohnungsbaureserven der Stadt Rechnung trage. Experten gehen davon aus, dass München noch Platz für etwa 60.000 Wohneinheiten bietet (außer man will eine New-York-Skyline an der Isar).
Außerdem müssten angesichts des Klimawandels bei der Stadtplanung, so Dorsch, endlich alle Schutzgüter betrachtet werden. Denn heute käme beispielsweise die Grünausstattung immer zu kurz, weil sie nicht durch Instrumente geschützt sei. Und die Stadtplanung müsse endlich auch die bereits vorhandenen Instrumentarien anwenden, etwa die städtebauliche Erhaltungssatzung, die Gestaltungssatzung in der Bayerischen Bauordnung. Und für die arg bedrohten Gartenstädte müssten endlich flächendeckend Bebauungspläne aufgestellt werden. Münchens Entwicklung dürfe nicht weiter den Investoren überlassen werden.
München-Liste für Trambahnreferat, um dem Verkehrskollaps zu begegnen
Dieser Tage hat zwar OB Reiter seine Visionen vom öffentlichen Nahverkehr der Zukunft in München dargelegt. Aber das sei nur ein Sammelsurium von Stadtratsvorschlägen. Nach wie vor, so kritisiert die München-Liste, fehlt ein Gesamtverkehrsgutachten. Da alle Prognosen für Münchens Verkehr nichts Gutes vorhersagen, muss nach Ansicht der München-Liste schnell umgesteuert werden. Und schnell die Wende hinzubekommen sollen im ersten Schritt leistungsfähige Express-Trambahnlinien geschaffen werden. Die könnten dann die zahllosen Einpendler, die für München das größte Problem darstellen, von den Parkhäusern, die um die ganze Stadt herum an den Ausfallstraßen errichtet werden sollen, abholen und rasch zu den Arbeitsplätzen bringen. Ein U-Bahnbau dauere dagegen viel zu lange und sei nur eine mittelfristige Lösung. So sei selbst die angedachte U9 ja noch nicht einmal finanziert. Um den Pendlern den Umstieg auf die Tram möglichst schmackhaft zu machen, soll das Parkticket auch gleich das MVV-Ticket sein. Und es soll nach Ansicht der München-Liste künftig ein eigenes Tramreferat geben, das innerhalb von fünf bis sechs Jahren ein Trambahnnetz aufbauen könnte.
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München-Liste: Noch fehlen 200 Stimmen für die Stadtratswahl
Vergangenen Donnerstag hat die München-Liste eine alternative Wahlveranstaltung im Feldmochinger Hof abgehalten. Auf dieser „Entscheidungshilfe“-Veranstaltung stellten sie sich, ihr Wahlprogramm, ihre Stadtrats- wie BA-24-Kandidaten vor. Dies sind bekannte Gesichter: Dirk Höpner, Max Bauer, Monika Blick, Peter und Marco Pagnin sowie Aldi Bacher. Wir werden in Ausgabe 3 ausführlicher darüber berichten. Doch Kandidaten alleine nutzen nichts und das beste Wahlprogramm ist Makulatur, wenn man überhaupt nicht zur Wahl zugelassen wird! Noch fehlen für den Stadtrat rund 200 Stimmen!!
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Offener Brief an Ministerpräsident Söder
Von der München-Liste, einer überparteilichen Gruppe von engagierten Münchnern, eng verbunden mit vielen Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich dafür einsetzen, dass unsere Heimatstadt lebens- und liebenswert bleibt – und bald wieder für alle Münchner bezahlbar ist, erreichte uns ein offener Brief an Ministerpräsident Söder, in dem für landesweit gleichwertige Lebensverhältnisse plädiert wird, um Münchens Infrastruktur und Wohnungsmarkt zu entlasten.
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Vom Millionendorf zur Megacity?
Unter diesem Titel findet am Montag, den 13. Januar ab 16.15 Uhr eine Bürgerinitiativen-Messe im Bürgersaal in Fürstenried (Ost), Züricher Str. 35, statt. Organisiert wird sie vom Forum Lebenswertes München, einem überparteilichen, unabhängigen Forum aus Bürgerinitiativen, Vereinen und Interessierten Bürgern aus ganz München, die im Bereich Infrastruktur, Stadtplanung, Bürgerbeteiligung und Ökologie aktiv sind.
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Grüne Lokalpolitiker gegen Silvestermüll
Der Ortsverband der Grünen im Münchner Norden veranstaltet traditionell jedes Jahr ein Ramadama. Um ein Zeichen gegen die Umweltverschmutzung zu setzen, fand der Termin dieses Mal kurz nach Silvester statt.
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BMW würde eine bessere Verkehrspolitik für München machen!
Die München-Liste freut sich, dass BMW sich als großes Münchner Unternehmen für ein umfassendes Verkehrskonzept für seine Mitarbeiter und unsere Stadt stark macht. BMW-Chef Oliver Zipse befürwortet weniger Verkehr in den Zentren großer Städte – und kritisiert die Münchner Stadtplaner für deren Verkehrsplanung, ganz im Sinne der München-Liste.
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SPD-Ortsverband stellt Kandidaten vor und präsentiert eigenes Wahlprogramm
Vor der letzten BA-Sitzung des Jahres 2019, am Dienstag, den 17. Dezember hielt der hiesige SPD-Ortsverein im einstigen Gemeindehaus von Feldmoching in den Räumen des Kulturhistorischen Vereins eine kleine Pressekonferenz ab, zum einen um die beiden Kandidaten für den Stadtrat sowie wie 27 Kandidaten für den hiesigen Bezirksausschuss vorzustellen. Ferner wurde ein eigenes Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode 2020 bis 2026 unter dem Motto „Politik für alle Menschen im Stadtbezirk 24“ präsentiert.
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München-Liste: Die Stadtratsliste
Do it yourself, selbst ist die Frau / der Mann: In der überparteilichen München-Liste haben sich bekanntlich engagierte Münchner zusammengetan, eng verbunden mit vielen Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich dafür einsetzen, dass unsere Heimatstadt lebens- und liebenswert bleibt – und bald wieder für alle Münchner bezahlbar ist. Die München-Liste tritt nächstes Jahr zur Stadtratswahl an und hat nun ebenfalls ihre Kandidaten aufgestellt.
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München-Liste tritt für eine andere Politik in München an – helfen Sie mit
Doch ehe die Bürgerinitiativen für eine andere Politik in München kämpfen und den Münchnern endlich Gehör im Stadtrat verschaffen können, braucht die München-Liste, unter deren Dach sich die Aktiven aus zahlreichen Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben, erst einmal 1.000 Unterschriften, um zur Kommunalwahl am 15. März 2020 zugelassen zu werden.
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