Die Stadt München begrüßt es sehr, dass die gesetzliche Mietpreisbremse über den 1. Januar 2022 hinaus in Kraft bleibt. Die Bayerische Staatsregierung hat die hierfür notwendige Mieterschutzverordnung aktualisiert und am 14. Dezember neu erlassen. Die Stadt München fordert den Freistaat allerdings dringend auf, nun so schnell wie möglich die erforderlichen Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Bayern zu erlassen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Gerade für München wäre das Umwandlungsverbot von zentraler Bedeutung, um die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu bremsen und die Mieten bezahlbar zu halten. Ich bedauere es sehr, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten rechtlichen Möglichkeiten aufgrund der Blockadehaltung des Freistaates Bayern derzeit noch nicht genutzt werden können. Es geht wertvolle Zeit verloren. Die Mieter*innen sind es, die die nachteiligen Folgen einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum spüren.“
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Regelungen zum Böllern an Silvester
Zum bevorstehenden Jahreswechsel informiert das Kreisverwaltungsreferat über die geltenden Regelungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für Silvester.
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Stadt will 30,4 Millionen Euro in Sportvereine investieren
Die Stadt München will durch die Erhöhung des Mehrjahresinvestitionsprogramms und die Verlängerung des Sonderförderprogramms Sporthallenbau eine finanzielle Planungssicherheit für die Münchner Sportvereine schaffen. So wurde in der gestrigen Videokonferenz zu Themen des Sportausschusses u.a. eine Erhöhung der Investitionsmittel auf 30,4 Millionen Euro bis 2025 positiv vordiskutiert, die dann von der Vollversammlung des Stadtrats am 19. Januar 2022 final behandelt wird.
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Stadtrat beschließt Änderung von Flächennutzungsplan
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung drei Flächennutzungsplanänderungen beschlossen. Darunter ist auch ein Areal im 24. Stadtbezirk, und zwar das Geviert zwischen der Straße Am Schnepfenweg, Sonnentaustr., Am Blütenanger und Kohlröschenstr., dort wo jetzt verlassen und allein das alte Gewächshaus des „Palmenhauses“ steht. Dieses Geviert wird nun entgegen dem Wunsch des BA 24 nachverdichtet.
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Diakonie Hasenbergl bekommt ASZ-Trägerschaft
Zum 20-jährigen Jubiläum des Senioren-Pavillon am Pfarrer-Steiner-Platz hat der Stadtrat in seiner letzten Vollversammlung die Trägerschaft des neuen ASZ Hasenbergl an die Diakonie Hasenbergl übertragen. Eine gute Nachricht für den Stadtbezirk!
Feldmochinger Anger wird zur Parkmeile
Die Auftaktveranstaltung zur künftigen Gestaltung der „Parkmeile Feldmoching“ am Feldmochinger Anger erfreute sich im Herbst regen Zuspruchs. Nicht so der digitale Workshop am Donnerstag, den 9. Dezember. Doch bis zum 20. Dezember haben Sie noch die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf die künftige Gestaltung des Feldmochinger Angers.
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Geflügelpest: Sicherheitsmaßnahmen angeordnet
Zum Schutz der Münchner Geflügelhaltungen vor der Geflügelpest werden ab sofort verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Haus- und Nutzgeflügel in der Landeshauptstadt München angeordnet. Die Erkrankung endet vor allem für Geflügel in den meisten Fällen tödlich. Ein Ausbruch der Geflügelpest in einem Betrieb kann somit hohen wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen. Es gilt ebenso ein Verbot von Ausstellungen und Märkten und ein Fütterungsverbot von wildlebenden Wasservögeln.
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Immerhin wie immer: Der Christbaum
Auch heuer laufen der Advent und Weihnachten etwas anders ab als traditionell gewohnt. Ohne Christkindlmärkte. Ohne Glühweinbuden. Ohne große Veranstaltungen. Ohne Weihnachtsfeiern. Doch auf dem Marienplatz im Altdorf Feldmoching steht auch heuer ein zirka 5 ½ Meter großer und mit rund 80 Elektrokerzen bestückter Christbaum.
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Baureferat informiert: Räumpflicht für Grundstückseigentümer
Schnee, Frost, Glätte: Wer in München außerhalb des Vollanschlussgebietes wohnt, muss selbst dafür sorgen, dass Gehwege geräumt werden und mit Splitt oder Sand gegen Glätte gestreut wird. Hauseigentümer können dazu ihre Mieter oder Hausmeisterdienste verpflichten. Diese gesetzliche Pflicht muss werktags bis 7 Uhr morgens sowie an Sonn- und Feiertagen bis 8 Uhr morgens erfüllt sein und gilt tagsüber bis 20 Uhr. Der 24. Stadtbezirk liegt außerhalb des Vollanschlussgebiets, hier heißt es also, selbst die Schneeschippen in die Hand zu nehmen.
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Wie geht es weiter mit dem Feldmochinger Anger?
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung setzt seinen Dialog mit den Bürgern fort und lädt zu einem digitalen Workshop am Donnerstag, den 9. Dezember ab 18:30 Uhr ein. Aufbauend auf dem Spaziergang am Feldmochinger Anger im Oktober soll gemeinsam tiefer in das Projekt eingestiegen werden.
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