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SPD und CSU schaffen Straßenausbaubeitragssatzung ab
Anlieger sollen bei Straßensanierungen künftig nicht mehr zu Kasse gebeten werden. Das hat der Bauausschuss des Stadtrats am Dienstag, den 9. Dezember beschlossen und ist damit einem gemeinsamen Antrag von SPD und CSU gefolgt. Bislang haben Anwohner nicht nur bei der erstmaligen Herstellung von Straßen, Geh- oder Radwegen, die an ihre Grundstücke angrenzen, einen wesentlichen Kostenbeitrag übernommen – was auch künftig so bleiben wird. Auch wenn Ausbesserungen anstanden, mussten sie wieder mitbezahlen – und das nicht zu knapp.
„Straßenausbaubeitragssatzung“ lautet der sperrige Begriff für das Regelwerk, das zum Januar 2005 eingeführt worden war und jetzt der Vergangenheit angehört. Damals, vor zehn Jahren, verzeichnete München einen Schuldenhöchststand, inzwischen ist die finanzielle Lage deutlich besser. Künftig trägt die Stadt die Kosten für die Instandhaltung, Sanierung oder Verbesserung der Straßen wieder alleine.
SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl begründete den Schritt wie folgt: „Die Straßenausbaubeitragssatzung hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Seit ihrer Einführung sind im Schnitt 350.000 Euro pro Jahr eingenommen worden, zugleich fielen aber rund 300.000 Euro für Personal- und Sachkosten bei der Verwaltung an. Aufwand und Ertrag standen also in keinem angemessenen Verhältnis. Hinzu kommt, dass die Beiträge aus Sicht der Anlieger ein großes Finanzrisiko gewesen sind. Es ist der richtige Schritt, dass München die Kosten für den Erhalt der Straßeninfrastruktur künftig wieder alleine finanziert.“
Was noch aussteht, ist eine rechtliche Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zu der Aufhebung der Beiträge. Dennoch hat der Bauausschuss die Satzung schon heute beerdigt, damit keine weiteren Beitragsschulden für Anlieger entstehen.
Interessengemeinschaft gestaltet Fasanerie-Kalender
Nicht nur Feldmoching hat seinen eigenen Kalender, dank einiger engagierter Mitglieder von der Interessengemeinschaft Fasanerie aktiv gibt es nun auch einen Kalender „Fasanerie 2015“ mit alten Fotos aus der Fasanerie. Der Kalender ist bei der Versicherungskammer Bayern, Richard Maier, Leberblümchenstr. 21, bei Friseurmeisterin Sternberg, Schneeglöckchenstr. 79, und beim ersten Mini-Weihnachtsmarkt der Fasanerie am Sonntag, den 21. Dezember von 14.30 bis 18 Uhr auf der Terrasse des Allestüberls Dalmacija (Pappelallee 22) für 6,50 Euro erhältlich. Das Geld kommt dem Verein zugute.
In der Untermühle ist noch viel zu tun
Der Unterausschuss Planung, Verkehr und Umwelt hatte sich dazu Vertreter von MSE (Robert Brenner) sowie vom Referat für Gesundheit und Umwelt (Rudolf Fuchs) eingeladen, die am Mittwoch, den 3. Dezember einen Sachstandsbericht gaben. Wer die Runden Tische der vergangenen Jahre miterlebt hatte, konnte dabei neue Töne vernehmen. So meinte Robert Brenner etwa gleich zu Beginn, als er auf die „Problemzone“ vom Schwarzhölzl bis zur Feldmochinger Str. kam, dass der Aufstau vor dem mächtigen Nordwestsammelkanal „wohl auch die Ursache mit für die Kellervernässungen“ sei.
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Diesmal kein Friedenslicht im Münchner Norden?!
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Feldmochinger Zwoagsang geehrt
Am Freitag, den 21. November zeichnete die Stadt München Persönlichkeiten und Gruppierungen aus dem Bereich der Münchner Volkskultur aus: Geehrt wurde für sein langjähriges Engagement um die Volkskultur in München neben rund 30 anderen Münchner Volkskulturgruppen heuer auch der Feldmochinger Zwoagsang: Helga Betz (61) und Gerhard Holz (68) singen seit über 25 Jahren zusammen, was im Jahr durchaus an die 50 Auftritte bedeutet. Überreicht wurden die Urkunden bei einem Festakt vor geladenen Gästen im Alten Rathaussaal von Bürgermeister Josef Schmid und Kulturreferent Hans-Georg Küppers.