Morgen wird der grün-rote Stadtrat vermutlich mit seiner Mehrheit eine erneute Kehrtwende gemacht und im Münchner Norden wieder eine SEM ausgerufen: SEM – Kosmos – SEM. Das ist vielen doch zu viel der Volten und so trafen sich am Montag, den 20. Juli Vertreter diverser Parteien, Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen und Interessenszusammenschlüsse im Münchner Hofbräuhaus, um ihre Ablehnung einer neuerlichen SEM im Münchner Norden zu bekunden. Die neue bunte Allianz nennt sich „Bündnis für München – Aus der Mitte der Gesellschaft“. Und um diese berühmte „Mitte der Gesellschaft“ auch nach außen hin zu dokumentieren, fand die Pressekonferenz im Hofbräuhaus am Platzl statt.
[Weiterlesen…] ÜberEin neues breites Bündnis gegen eine SEM im Münchner Norden

Am 13. Juli brachte die Afd-Fraktion im Münchner Stadtrat den Dringlichkeitsantrag ein, dass dieser beschließen möge, für das Gebiet in Feldmoching, für das von einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) bereits einmal abgesehen wurde, keine erneute SEM einzuleiten.
[Weiterlesen…] ÜberBestandsschutz für das Gebiet der SEM in Feldmoching

Am kommenden Freitag, den 17. Juli entscheidet ein Preisgericht über die Preisträger des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs zur Eggarten-Siedlung. Ziel der beiden Grundstückseigentümer, der CA Immo und der Büschl Unternehmensgruppe, ist es, den Eggarten zu einem nachhaltigen Modellquartier für genossenschaftlichen Wohnungsbau, Mobilität, Energie und Klimaschutz zu entwickeln und dabei bis zu 2.000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Die Wettbewerbsergebnisse werden vom 23. Juli bis 9. August 2020 im Isar Forum auf der Museumsinsel in München öffentlich ausgestellt.

Der Stadtrat hat Mitte letzter Woche, vorberatend im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, die Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) für den Münchner Norden beschlossen. Auf einer Fläche von zirka 900 ha rund um Feldmoching sowie nördlich der Fasanerie soll ein neues Stadtquartier entstehen. Der kooperative Ansatz wird im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen fortgesetzt.
[Weiterlesen…] ÜberVorbereitende Untersuchungen für SEM in Feldmoching-Ludwigsfeld

Auch die München-Liste hat sich gleich nach dem Schwenk der Stadtratskoalition hin erneut zur SEM mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und darin ein sofortiges Umdenken bei Strukturpolitik, Gewerbeansiedlung, Gemeindefinanzierung und Landesplanung gefordert, um diese falsche, schädliche, unzeitgemäße Maßnahme durch die einzig vernünftige Alternative zu ersetzen. Hier das Pressestatement.
[Weiterlesen…] ÜberEs braucht ein sofortiges Umdenken bei Strukturpolitik, Gewerbeansiedlung, Gemeindefinanzierung und Landesplanung!

Dass die Grünen im Münchner Stadtrat schon immer Fans der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht nur im Nordwesten, sondern auch im Norden Münchens waren, daraus machten sie nie ein Geheimnis. Und nun wieder mit an der Stadtregierung haben sie am Donnerstag, den 2. Juli dort gemeinsam mit ihren Bündnispartnern einen Antrag eingebracht, der eigentlich zu erwarten war, der einen aber doch zweifeln lässt, was an den Grünen im Stadtrat eigentlich noch grün sein soll. Grau (=Beton) wäre die richtige Farbe. Der Antrag im Wortlaut:

„Die gemäß dem Finanzierungsbeschluss der Vollversammlung vom 10.04.2019 für das Kooperative Stadtentwicklungsmodell geplanten bzw. bereits in die Wege geleiteten Untersuchungen sollen erweitert werden: Zur Gewinnung von (weiteren) Beurteilungsgrundlagen über die Festlegungsvoraussetzungen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich auf der Grundlage des § 165 Abs. 4 des Baugesetzbuches wird das Planungsreferat gebeten, einen Beschluss vorzulegen, mit dem vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eingeleitet werden.
Der Geltungsbereich der vorbereitenden Untersuchungen soll dabei dem Geltungsbereich der Vorkaufssatzung für Feldmoching-Ludwigsfeld entsprechen.
Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin einen kooperativen Ansatz zu verfolgen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt deshalb für die Grundstückseigentümer, Mieter und Pächter die entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung durch (im zweiten Schritt für die Anwohner). Zudem wird umgehend ein entsprechendes Kommunikationskonzept für die verschiedenen Zielgruppen entwickelt, das alle weiteren Schritte transparent darstellt. Dafür sollen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt weiterhin auf Grundlage des Vorkaufssatzung für Feldmoching-Ludwigsfeld.

Begründung:
Bis 2035 wird München um rund 200.000 Einwohner wachsen – und auch das Umland wächst rasant. Stadtplanung und Wohnungsbaupolitik stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Bezahlbarer Wohnraum war in München schon immer Mangelware, die Situation verschärft sich aber zunehmend. Und natürlich reichen Wohnungen alleine nicht aus – es braucht auch Schulen und Einkaufsmöglichkeiten, Freizeit- und Kulturangebote, attraktive Stadtteilzentren und vieles mehr.

2018 hat sich der Stadtrat für ein Kooperatives Stadtentwicklungsmodell ausgesprochen. Dieses kooperative Vorgehen wird auch weiterhin befürwortet, weil so die unterschiedlichen Interessen im Zusammenhang mit einem Stadtentwicklungsprojekt gut wahrgenommen und ausgeglichen werden können. Dementsprechend sollen auch weiterhin planerische, wirtschaftliche oder organisatorische Überlegungen eng mit den Eigentümer*innen und weiteren Betroffenen sowie der Öffentlichkeit abgestimmt werden. Besonders die konstruktive Fortsetzung der agrarstrukturellen Untersuchung ist dabei ein wichtiger Baustein.
Damit die erforderliche Stadtentwicklung im Feldmoching aber gemeinwohlorientiert erfolgen kann, sollen auch aber die vorhandenen Instrumente des besonderen Städtebaurechts eingesetzt werden. Denn sie bieten den rechtlichen Rahmen dafür, ein planmäßiges und aufeinander abgestimmtes Vorgehen im Sinne einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme zu ermöglichen und Bodenwertsteigerungen bestmöglich für die Gebietsentwicklung zu verwenden. Selbstverständlich stehen dabei möglichst einvernehmliche Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern weiterhin im Vordergrund – allerdings unter Berücksichtigung der Bedarfe der Stadtgesellschaft. Mit diesem Antrag verfolgen wir vor allem das Ziel, Bodenpreisspekulationen einzudämmen.“

Seit Anfang März leitet Michael Hardi die Hauptabteilung Stadtplanung im Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Er hat das Amt von Susanne Ritter, die die Münchner Stadtplanung rund zehn Jahre maßgeblich geprägt hat und im Mai 2019 in den Ruhestand gegangen ist, übernommen. Michael Hardi, der damit nach eigenem Bekunden seinen Traumjob gefunden hat, kehrt nach einem rund vier Jahre währenden „Ausflug“ als Ressortleiter Bau bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG an seine alte Wirkungsstätte zurück, wo er 2002 seine städtische Karriere als Baureferendar im Referat für Stadtplanung und Bauordnung begann.
[Weiterlesen…] ÜberPlanungsreferat: Neuer Leiter für die Stadtplanung