Im BA 24 sind sich über sämtliche Parteigrenzen hinweg alle einig, dass die Freigabe des DB-Nordrings für den Personenverkehr von größter Bedeutung ist, um im Münchner Norden nicht in den nächsten Jahren den totalen Verkehrskollaps zu bekommen. Nur so bekommt man eine direkte Anbindung von Dachau ans FIZ von BMW sowie die anderen großen Arbeitgeber. Am Dienstag, den 3. März hat die CSU-Fraktion im Stadtrat einen Antrag dazu eingebracht, in dem die Landeshauptstadt München aufgefordert wird, „den S-Bahn-Nordring bei den zuständigen Stellen in die Planungen für den Personennahverkehr aufnehmen zu lassen. Dabei sind als Haltepunkte neben BMW, der Euro-Industriepark und der Bayrische Rundfunk anzubinden. Die Anbindung weiterer Verkehrsknotenpunkte (U-Bahn, Tram, Bus) ist zu prüfen“.
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Coronavirus: Informationen des Wahlamts zur Kommunalwahl
Es werden zwar Messen abgesagt, nicht aber die Kommunalwahl. Das zumindest lässt sich aus den Informationen zum Ablauf des Wahltages ablesen. Bei der Kommunalwahl gibt es im Stadtgebiet 755 Wahllokale, die Briefwahl wird in Messehallen in Riem ausgezählt. Rund 14.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unterstützen die Landeshauptstadt bei der Kommunalwahl ehrenamtlich. „Wählen gehen ist wie im Supermarkt einkaufen oder U-Bahn fahren – eine Selbstverständlichkeit. Und auch vom theoretischen Ansteckungsrisiko her gesehen ist es vergleichbar. Ich verstehe die Sorgen, die sich manche wegen der täglich neuen Meldungen machen. Was die Kommunalwahl angeht, sind sie aber wirklich unbegründet“, sagt Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle, der bei der Kommunalwahl der Wahlleiter für München ist.
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Gesagt. Getan. Gerecht? Ein Offener Brief an OB Reiter
Es ist nicht unserer Stadtbezirk, aber manchmal tut ein Blick über die Grenzen des Stadtbezirks hinaus Not, um zu sehen, dass es in anderen Stadtbezirken nicht anders ist. Auch dort arbeiten sich Bürgerinitiativen an der momentanen Stadtpolitik ab, wie dieser Offene Brief an OB Reiter belegt.
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Kommunalwahl in Zeiten des Coronavirus – ist das angebracht?
Der ein oder andere hat es gewiss schon für sich gedacht oder gar mit Freunden diskutiert, ob es in Zeiten des Coronavirus wirklich angebracht und sinnvoll ist, eine Kommunalwahl durchzuführen: kleine Wahlkabine, Stifte, die von Hand zu Hand gehen, Hunderte von Personen, die am gleichen Tisch sitzen, Menschen, die einem dicke Papiere in die Hand drücken, Menschenauflauf … Und das bei einem Virus, der wohl bis zu acht Stunden in dieser Umgebung überlebensfähig ist. Man denke gar nur, jemand schleppt den Virus ins Augustinum ein – heuer erstmals eine Wahl-Location? Oder Ältere bzw. Risikopatienten, die brav ihrer Bürgerpflicht nachkommen wollen, stecken sich an? Die München-Liste hat nun an das Kreisverwaltungsreferat, das Gesundheitsamt und das Robert-Koch-Institut einen Brief geschickt, mit der Bitte, eine Risikobewertung vorzunehmen, ob ein Festhalten am Termin sinnvoll ist oder ob nicht gegebenenfalls eine Verschiebung angeraten wäre.
Hoch, höher, Opes-Tower
Eigentlich schreiben wir ja nur über den 24. Stadtbezirk, aber bisweilen ist ein Blick über den Stadtbezirk interessant, vor allem wenn es um Entwicklungen außerhalb geht, die sich auf den hiesigen Stadtbezirk auswirken, so wie das geplante Opes-Quartier mit dem 100 m hohe Tower an der Moosacher Str. 80, zwischen dem H2-Hotelkomplex und dem altehrwürdigen, neoklassizistischen Firmenhauptsitz von Knorr-Bremse.
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Forderungen der München-Liste zum Thema ‚Stadtnatur & Freiräume‘
Am 15. März ist Kommunalwahl, zu der auch die München-Liste, der politische Arm zahlreicher Bürgerinitiativen, antritt. München-Liste wie? München-Liste wer? Wir haben eine Pressemitteilung der Wählergemeinschaft erhalten, in der sie ihr zweites großes Thema neben der Forderung nach einer besseren, anreizgesteuerten Strukturpolitik zur Wachstumssteuerung („gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land“ lt. Art. 3 Bay. Verfassung) darlegt. Wir wollen Ihnen dieses Papier für Ihre Wahlentscheidung nicht vorenthalten. Schließlich verschwinden aufgrund der enormen, renditegetriebenen Bautätigkeiten immer mehr Grünflächen und Freiräume in unserer Stadt. Es wird in Landschaftsschutzgebiete, allgemeine Grünflächen und Frischluftschneisen gebaut. Immer mehr landwirtschaftliche Flächen verschwinden.
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Bundestagsabgeordneter Post im Bürgergespräch: Wo drückt der Schuh?
Unter dem Motto „Wo drückt der Schuh? – Bahnlärm und andere Themen“, lädt die SPD im Stadtbezirk 24 am kommenden Donnerstag, den 20. Februar recht kurzfristig zu einem Bürgergespräch ins La Giara II (Lerchenauer Str. 195) ein. Gesprächspartner ist der Bundestagsabgeordnete der SPD für den Münchner Norden, Florian Post.
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Neujahrsempfang der CSU an neuer Lokalität
Die CSU Moosach/München-Nordwest begann das erwartet ereignisreiche Wahljahr 2020 mit einer neuen Lokalität für ihren, wie Stadtrat Alexander Reissl anfangs kurz anmerkte, am 5. Februar etwas spät datierten Neujahrsempfang im historischen Augustinerkeller an der Arnulfstr. Der schöne Münchner Augustinerkeller scheint nun offensichtlich für SPD wie CSU die geeignete Adresse, um das neue Jahr gebührend einzuläuten. Der Gästezustrom gab beiden jedenfalls recht.
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Wird Forst Kasten platt gemacht, damit München Kies erhält zum Weiterbauen?
Manchmal ist es als normaler Bürger schwierig, die heutigen politischen Akteure zu verstehen. Da wird in München der Klimanotstand ausgerufen und doch wird allerorten weiter alles zubetoniert. Da verkündet Kristina Frank, OB-Kandidatin der CSU und momentan noch Kommunalreferentin und damit auch für die städtischen Wälder zuständig, dass in den nächsten fünf Jahren 500.000 neue Bäume gepflanzt werden sollen. Und auf der anderen Seite sollen im Forst Kasten 10 bzw. insgesamt 42 ha Mischwald wegen des geplanten Kiesabbaus platt gemacht werden. Die München-Liste, eine überparteiliche Wählergruppe, gegründet von engagierten Münchnern und eng verbunden mit vielen Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich dafür einsetzen, dass unsere Heimatstadt lebens- und liebenswert bleibt, hat folgende Pressemitteilung zur massiven Rodung in Forst Kasten herausgebracht.
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München-Liste fordert Klarheit von Habenschaden
Die München-Liste, ein Zusammenschluss von zahlreichen Münchner Bürgerinitiativen, hat an die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Habenschaden einen offenen Brief geschrieben, in dem sie diese um eine klare Stellungnahme zu ihrer Haltung in Sachen Bebauung Nordosten bitten. Wir wollen Ihnen den Sachverhalt nicht vorenthalten und veröffentlichen daher besagten Brief.
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