Der Verein Aktionskreis contra Bahnlärm München Nord e.V. hat recherchiert, dass mit einer deutliche Erhöhung des Zugaufkommens auf dem Gütergleis durch Feldmoching und die Lerchenau gerechnet werden muss, und ruft die betroffenen Bürger auf, durch eine Teilnahme an einer Demonstration am Samstag, den 9. Juli dem Anliegen pro Lärmschutz Gewicht zu verleihen.
Vor wenigen Jahren befand sich das Güterzuggleis durch die Lerchenau und Feldmoching noch im Dornröschenschlaf. Heute werden werktags bereits durchschnittlich 30 Züge gezählt. Aber für die Zukunft ist mit einer erheblich höheren Belastung zu rechnen. Die Bahn hat ein Planfeststellungsverfahren für den Lückenschluss der Feldmochinger Kurve beantragt – eine Maßnahme, die nach Bahn-eigenen Aussagen zu zwischen 19 und 40 zusätzlichen Zügen pro Tag führen wird. Daneben wurde auf der Dachauer Verkehrskonferenz im April insbesondere von BMW und dem Münchner Flughafen angeregt, die Strecke für den Personenverkehr zu nutzen. Zusätzlich fordert der Fahrgastverband Pro Bahn eine Verlagerung des Güterzugverkehrs vom Münchner Südring auf den Nordring, wodurch deutlich mehr Züge die Abzweigung vom Nordring Richtung Freising nehmen würden. Und langfristig wird der Brennerbasistunnel seine Wirkung zeigen, der den Güterzugverkehr in Europa verdoppeln soll.
Während anderen Münchner Vierteln umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen zuerkannt wurden, führt das Güterzuggleis durch die Lerchenau und Feldmoching teilweise nur wenige Meter an Wohnhäusern vorbei – ohne jeglichen Lärmschutz, der auch nach wie vor nicht vorgesehen ist: Im Antrag der Bahn für die Feldmochinger Kurve steht unter Kapitel 6.5 Lärmschutzwände lapidar das Wort „Entfällt“. Das will der neu gegründete Verein Aktionskreis contra Bahnlärm München Nord e. V. (A.c.B.) nicht einfach hinnehmen. Innerhalb von drei Monaten seit der Gründung konnte der Verein deutlich über 100 Mitglieder gewinnen und in Presse und Radio auf sich aufmerksam machen.
Anfang Juni wandte sich der Verein in einem offenen Brief an zahlreiche Politiker der Stadt, des Landes und des Bundes und forderte von ihnen eine konkrete Aussage, wie die Anwohner des Güterzuggleises durch die Lerchenau und Feldmoching gegen die Zunahme des Lärms geschützt werden. Der Brief und die bisher eingegangenen Antworten sind auf der Webseite www.bahnlaerm-muenchen.de unter „Aktuelles“ nachzulesen.
Aber nicht nur die direkt am Bahngleis wohnenden Bürger seien betroffen, so der Vereinsvorstand. Auch das beliebte Freizeitgebiet am Lerchenauer See werde durch die Zunahme des Zugverkehrs erheblich an Erholungswert verlieren. Ganz zu schweigen von der Staubelastung in der Hochmuttinger, Lerchen-, Lerchenauer und Wilhelmine-Reichard-Straße, wenn sich die Schließzeiten der Schranken verdoppeln oder gar verdreifachen.
Daher ruft der Verein zur Teilnahme an der Demonstration „Leise Gleise“ am Samstag, dem 9. Juli von 11 bis 13 Uhr auf. Start ist bei der Lerchenauer Str. 240 (Höhe Fristo Getränkemarkt neben Aldi) mit einer Kundgebung, bei der unter anderem der Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer und der BA-24-Vorsitzende Markus Auerbach sprechen werden. Von dort geht es über die Berberitzenstr. bis zum Bahnübergang Wilhelmine-Reichard-Str. (ehemals Schittgablerstr.), Löwenzahnweg, Bocksdorn- und Lerchenauer Str. zurück zum Ausgangspunkt.
Der Vereinsvorstand rechnet sich durchaus Chancen aus, etwas bewirken zu können, sofern Bahn und Politikern deutlich gemacht werden kann, dass viele Menschen betroffen und bereit sind, sich zu wehren.
Schittgablerstr.: Es tut sich was in Sachen Erschließungsbeiträge
Die Erschließungsbeiträge für den Ausbau der Schittgablerstr. waren ein sehr emotionsgeladenes Thema bei der diesjährigen Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirks. Kein Wunder, sind die Summen, die hier auf die wenigen Anwohner zukommen, zum Teil doch fast existenzbedrohend. Von bis zu 130.000 Euro ist die Rede! So ist es den Anwohnern beispielsweise unverständlich, dass die Straße erst jetzt erstmalig hergestellt wird, wo sie doch bereits jahrzehntelang vom Schwerlastverkehr und vom Bus 81 genutzt wurde. Auch wie die Summen zustande kommen, ist den Anwohnern unverständlich – und einer von ihnen gewünschten Infoveranstaltung erteilte die Verwaltung schnell eine Absage.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat dazu heute einen Antrag eingereicht. Darin heißt es:
„Die Bereitstellung von Infrastruktur zur Erschließung von Baugebieten ist eine Aufgabe der Kommunen. Für die erstmalige Herstellung von Wegen und Plätzen sowie Grünanlagen und Lärmschutzeinrichtungen leisten die Anlieger mit der Zahlung von Erschließungsbeiträgen einen wesentlichen Beitrag zur Deckung der entstandenen Kosten. Rechtsgrundlage dafür ist das Bayerische Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB) und der städtischen Erschließungsbeitragssatzung.
Die Rechtsmaterie ist kompliziert, denn neben der tatsächlichen Herstellung müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein, bevor die Beitragsbescheide erlassen werden. Im Falle der Schittgablerstraße in der Lerchenau führte das nun zu erheblichen Irritationen bei den Anwohnern: Die Straße besteht zwar faktisch schon seit Jahrzehnten. Sie gilt aber erst nach Ende der heute beginnenden Baumaßnahmen als erstmalig endgültig hergestellt, sodass die Stadt dann Erschließungsbeiträge von den Anliegern erhebt, worüber diese vor kurzem schriftlich informiert worden sind.
Die Rathaus-SPD fordert heute mit zwei Anträgen mehr Transparenz bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen: Zum einen soll dem Stadtrat zukünftig in der Vorlage zur Projektgenehmigung für die erstmalige Erschließung von Straßen auch eine Schätzung der Erschließungsbeiträge, die auf die Anlieger zukommen, vorgelegt werden. Zum anderen wird die Verwaltung aufgefordert, hinsichtlich der Schittgablerstr. die Höhe der voraussichtlichen Beiträge nochmals zu prüfen. Denn zwischenzeitlich hat der Stadtrat beschlossen, dass die Gewofag an dieser Straße ein Bauvorhaben im Rahmen des Projektes „Wohnen für alle“ realisieren soll. Darüber hinaus tritt zum 1. April 2016 eine Änderung des KAG in Kraft, wonach für Straßen, die faktisch vor mehr als 25 Jahren technisch hergestellt wurden, eventuell geringere Erschließungsbeiträge erhoben werden können.“
Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl: „Die Schittgablerstr. wurde lange Jahre als Durchgangsstraße genutzt. Nun steht ihre Funktion als Anwohnerstraße fest und sie wird entsprechend den städtischen Regularien endgültig umgebaut. Es ist verständlich, dass die Anwohner von der Ankündigung der Erschließungsbeiträge überrascht wurden. Aufgrund der KAG-Änderung könnte es nun sein, dass niedrigere Beiträge anfallen – wir fordern die Verwaltung auf, hier schnell für Klarheit zu sorgen. Zudem wird die Gewofag ein zusätzliches Bauvorhaben realisieren, was sicherlich dazu führt, dass die einzelnen Beiträge der „alten“ Anlieger geringer ausfallen werden. Allgemein ist festzuhalten, dass die Stadt keinen Ermessensspielraum bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen hat. Gerade deshalb ist volle Transparenz jedoch ein Muss – der Stadtrat muss deshalb auch bei der Projektgenehmigung ungefähr wissen, welche Beiträge für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausgelöst werden.“
Fazit: Es ist doch interessant, dass im städtischen Schreiben an die Bürger dieses Gewofag-Bauvorhaben auf dem bis dato unbebauten städtischen Areal nicht bereits berücksichtigt wurde. Auch darf gehofft werden, dass die KAG-Änderung zugunsten der arg gebeutelten Anlieger auch rückwirkend angewendet wird!
Entscheidung über Virginia-Depot fällt 2015
Seit Jahren setzt sich der Lerchenauer Bürgerverein dafür ein, dass gewisse Bereiche des ehemaligen Virginia-Depots als geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden. Im Februar hatten Stadträte von Bündnis 90 / Die Grünen einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt, zu dem das Referat für Stadtplanung und Bauordnung nun Stellung nahm. Danach ist für die Unterschutzstellung naturschutzrelevanter Flächen im Bereich des Virginia Depots im ersten Halbjahr 2015 ein Öffentlichkeitsverfahren vorgesehen. Es heißt also weiter, sich zu gedulden.
Das soll nach dem Zehentbauer-Haus kommen!
Lerchenau: Turnhalle vorübergehend gesperrt
Die Turnhalle der Grundschule an der Waldmeisterstr. 38 ist seit letzter Woche gesperrt. Bei einer aktuellen Überprüfung der Dachkonstruktion der Halle, die aus Stahlbeton- und Holzträgern besteht, an denen die Deckenverkleidung befestigt ist, durch ein ausgewiesenes Ingenieurfachbüro zeigte sich, dass die Befestigung der Deckenverkleidung verstärkt werden muss. Das Baureferat hat umgehend eine Spezialfirma beauftragt, die diese Arbeiten derzeit durchführt. Deshalb muss die Halle bis voraussichtlich Ende nächster Woche gesperrt bleiben und kann von den Schülerinnen und Schülern und den Vereinen leider nicht genutzt werden.
BA-Fraktionen stellen sich Bürgerfragen
Nach einer kurzen Einführung von Günter Gaupp war die politische Diskussion im Vorfeld der Kommunalwahl eröffnet. Gaupp moderierte den Abend übrigens sehr gut und achtete stets darauf, dass weder Themen in Endlosschleifen zerredet wurden noch dass man im Diskussionseifer von einem Problemfeld zum anderen „sprang“. [Weiterlesen…] ÜberBA-Fraktionen stellen sich Bürgerfragen
Die SPD auf Wahlkampf in der Lerchenau
Ganz in der Nähe des „La Giara“, in dem die Veranstaltung stattfand, verlebte der kleine Franz Maget in sehr bescheidenen, einfachen Verhältnissen seine ersten Lebensjahre. Der Vater war Industrieschneider bei Loden-Frey, die Familie wohnte zunächst zur Untermiete in der Dahlienstr., dann bezog man in der Balsaminenstr. das Erdgeschoss eines kleinen Siedlerhäuschens.
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Lerchenau: Es wird gebaut, gebaut & gebaut
Die vielen Neumünchner brauchen Wohnungen, die Alteingesessenen fürchten, dass durch die massive Verdichtung die Gartenstädte ihren grünen Charakter verlieren und das erhöhte Verkehrsaufkommen in den umliegenden Straßen die Lebensqualität beeinträchtigt.
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Lerchenau: Container für wohnsitzlose Menschen
Spätestens ab der zweiten Jahreshälfte 2014 sollen dort dann „wohnungslose Haushalte“ untergebracht werden.
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Schrott Anton ist nun SAM Entsorgungs GmbH
Der Schrott Anton an der Lerchenstr. 19 hat den Bezirksausschuss 24 in den letzten Jahren viele Male beschäftigt. Nicht zuletzt deshalb, weil immer wieder LKWs und Gerümpel vor dem eigentlichen Betriebsgelände am Grünstreifen geparkt beziehungsweise gelagert wurden und vor allem weil der Betrieb eigentlich ohne rechtliche Genehmigung arbeitete. Inzwischen ist die Firma SAM Entsorgungs GmbH die neue Betreiberin der Schrottverwertung auf städtischem Grund. Sie hat nun den mehrfach überarbeiteten Antrag auf eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Abfallentsorgungsanlage erneut zur Genehmigung eingereicht und der Bezirksausschuss 24 hatte diesen in seiner November-Sitzung als Anhörungsfall vorliegen. Dabei bemängelte der Bezirksausschuss erneut, dass LKWs weiter den Grünstreifen zuparken statt auf dem Werksgelände abgestellt zu werden. Ferner forderte er, dass der Grünstreifen für einen Fuß-/Radweg vorgehalten und mit ein paar Bäumen verschönt werden soll.