Seit der Freistaat angekündigt hat, dass er keine Gleise im Englischen Garten erlauben wird, ist fraglich, wie es mit der Tram-Nordtangente weitergeht, ob sie in Teilen gebaut wird oder ob sich die Stadt komplett von diesem Projekt verabschieden und nach Alternativen umschauen muss, dann auch für die Verlängerung nach Norden, für die Y-Tram, über die ja das Quartier Lerchenauer Feld angeschlossen werden soll. Jedenfalls war auf der letzten Sitzung des BA 24 zu hören, dass damit ein völlig neuer Sachstand eingetreten sei und die Kosten-Nutzen-Analyse nicht mehr positiv ausfalle.
Um die Trampläne noch irgendwie zu retten, hat OB Reiter nun einen offenen Brief an Staatsminister Dr. Florian Herrmann geschrieben und die Bayerische Staatsregierung zu Gesprächen über die Planung der Strecke aufgefordert. Hier der Wortlaut:
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Ludwigsfelder Chor gibt heiteres Quasi-Jubiläumskonzert
Den Ludwigsfelder Chor gibt es seit 2010 und wird heute von Irina Abrahamian geleitet. Wie alle anderen Chöre durften auch die Ludwigsfelder in den zwei Jahren der Corona-Beschränkungen nicht singen. Trotzdem haben sich die Chormitglieder danach wieder aufgestellt und weitergearbeitet. Deshalb konnten sie am Samstag, den 9. März endlich wieder ein Konzert geben, quasi irgendwie ein Jubiläumskonzert (10 + 2 + 2), und zwar im Jump-in in Ludwigsfeld. Es war ein abwechslungsreiches, heiteres Konzert.
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Politische Bildung: Willy-Brandt-Gesamtschule gewinnt Wettbewerb
Auch wenn die Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule gerade noch „ausgelagert“ sind: Den Achtklässlern der Städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule ist ein Riesenerfolg gelungen. Mit ihrem Podcast zum Thema „Ziviler Ungehorsam für den Klimaschutz: Wie weit darf der Protest gehen?“ haben die Mittelschüler den 1. Platz im bundesweiten Schüler-Wettbewerb der Bundeszentrale für Politische Bildung belegt. Ihr Preis: eine fünftägige Klassenreise nach Berlin, wo Bundeskanzler Olaf Scholz sie persönlich im Bundeskanzleramt empfangen wird.
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Frankfurter Ring: Seilbahn-Träume ausgeträumt
Der Mobilitätsausschuss des Stadtrats hat beschlossen, die Idee einer Seilbahn am Frankfurter Ring nicht mehr länger zu verfolgen. Eine Machbarkeitsstudie des Mobilitätsreferats hatte zuvor ausgelotet, welche neue Möglichkeiten es geben könnte, um die Verkehrssituation am Frankfurter Ring zu verbessern. Sowohl die Vorzugsvariante der Machbarkeitsstudie zwischen Fasanerie und Studentenstadt als auch die Trasse von Studentenstadt nach Unterföhring sind nach Einschätzung des Gutachterteams kostspielig, haben dabei aber nur verhältnismäßig geringen verkehrlichen Nutzen. Der Stadtrat hat das Mobilitätsreferat aber beauftragt, weiter zu prüfen, ob es im Stadtgebiet, etwa in Verbindung mit der Region, Strecken gibt, auf denen eine Seilbahn einen verkehrlichen Nutzen bei vertretbaren Kosten bringen könnte.
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Forderung: München nimmt nicht mehr an der internationalen Immobilien-Messe MIPIM teil!
Um die Preisspirale bei den Wohnungen endlich zu stoppen statt weiter zu befördern, haben ÖDP und München-Liste die Stadt in einem Antrag aufgefordert, dass sie ab inklusive 2025 nicht mehr an der internationalen Immobilienmesse MIPIM im französischen Cannes1/2 teilnehmen und auch keine Werbung für diese privatwirtschaftliche Veranstaltung mehr machen solle.
Die Begründung: Soeben ist dem Oberbürgermeister die Benko-Pleite um die Ohren geflogen, weil er und zu viele andere Entscheidungsträger dem Investor vertraut und Mahnungen zu mehr Vorsicht in den Wind geschlagen haben. Zehntausende Quadratmeter in zentraler Lage stehen dadurch auf Jahre leer, während zahllose Münchner eine Wohnung suchen und gemeinnützige Projekte kein Obdach finden. Wichtige Bauprojekte wackeln, weil Investoren sich als unzuverlässig erweisen – siehe die Großmarkthalle.
Immobilien-Investoren sind keine Freunde der Stadt. Sie wirtschaften ausschließlich für eigene Zwecke!
„In beinahe jeder Stadtratssitzung kämpfen wir mit sozialen und ökologischen
Problemen, verursacht durch einen Immobilienmarkt, der durch zu großes Interesse an unserer Stadt völlig überteuert ist.
Warum machen wir jetzt noch mehr Werbung für München? Wollen wir
▪ noch mehr Immobilien-Investoren, also noch mehr Wohnungen für Betuchte?
Noch mehr Verdrängung normaler Mieter? Silicon Valley in München?
▪ noch mehr zubetonierte Spielflächen, Hinterhöfe, Wiesen und Felder?
▪ noch mehr Verkehr?
Weitere Standortwerbung für München, wie sie auf solchen Messen betrieben wird, sendet ein völlig falsches Signal nach innen und außen.
Und noch eine Anfrage wurde heute gestartet von ÖDP und München-Liste, die auch in diesen Zusammenhang steht:
Die Stadtsparkasse München plant, auf der internationalen Immobilien-Messe
MIPIM1 von 12. bis 15. März 2024 im französischen Cannes an einem Gemeinschaftsstand mit in München tätigen Immobilien-Firmen (u.a. Büschl-
Unternehmensgruppe, Hammer AG, Bay. Hausbau) sowie Finanzkonzernen
mitzuwirken.
Sparkassen haben jedoch der Allgemeinheit zu dienen, also den Sparerinnen und
Sparern, und nicht im Immobilien-Haifischbecken mitzuschwimmen. „Die Sparkassen in Bayern erfüllen einen öffentlichen Auftrag. Als Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge gewährleisten sie die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit Finanzdienstleistungen.“2 (Bay. Innenministerium)
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Mit Blick auf die gesetzlichen Aufgaben der Sparkassen stellt sich die Frage: Was hat unsere Stadtsparkasse auf einer Immobilien-Messe im Ausland zu suchen?
2. Was genau tut die Stadtsparkasse auf der MIPIM; was ist ihr Auftrag?
3. Warum betreibt die Stadtsparkasse als städtisches Unternehmen einen Gemeinschaftsstand mit privaten Immobilienentwicklern auf der Immobilien-Messe MIPIM?
4. Mit welchen dieser Firmen ist die Stadtsparkasse geschäftlich (d. h. im Auftrag ihrer Sparerinnen und Sparer) als Kreditgeberin oder in gemeinsamen
Immobilienprojekten verbunden?
5. Mit welcher Begründung hat der Verwaltungsrat, der von Oberbürgermeister
Reiter geleitet wird, diesen Ausflug genehmigt, ggf. sogar angeregt? Oder
wussten Herr Reiter und seine Stellvertreter nichts davon?
6. Decken sich diese Reise und der Gemeinschaftsstand mit Immobilienfirmen mit
der Satzung der Stadtsparkasse?
7. Welche Kosten fallen dafür an (Personal-, Übernachtungs-, Verpflegungs-, Fahrt-, Stand- sonstige Kosten)?
8. Wieviel vom Geld ihrer Sparer steckt die Stadtsparkasse in Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Messe?
9. Welche Stadtratsmitglieder und welche Verwaltungsmitarbeiter, insbesondere
auch Referatsleitungen, fahren mit?
10. Welche Anweisungen hat der Oberbürgermeister erteilt, um zu vermeiden, dass die Stadtratsmitglieder und städtischen Angestellten Lobbying-Aktivitäten der Immobilienvertreter ausgesetzt sind? Dürfen sich Vertreter der Stadt München z.B. von Immobilienfirmen oder vom Veranstalter einladen und verköstigen lassen? Diese Frage gilt insbesondere für die Firmen, die in München Projekte durchführen möchten und von der Zustimmung des Stadtrats und der Verwaltung abhängig sind.
Baureferat stellt die Baumbilanz auf öffentlichen Flächen vor
Im Jahr 2023 sind vom Baureferat in München rund 4.400 neue Bäume auf öffentlichen Flächen etabliert worden. Etwa 2.900 davon wurden neu gepflanzt und 1.500 Bäume haben sich in geschlossenen Gehölzbeständen durch Sämlingsaufwuchs zu Jungbäumen entwickelt. Fällen musste das Baureferat im Jahr 2023 insgesamt rund 2.350 Bäume – insbesondere im Zuge der regulären Baumpflegemaßnahmen auf öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen und Friedhöfen.
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Lernkurse zum Quali und Mittleren Abschluss
Die Osterferien als Trainingscamp nutzen und dann bei den Abschluss- und Quali-Prüfungen richtig durchstarten: Das bietet der Kreisjugendring München-Stadt (KJR) auch in diesem Jahr wieder an. In der ersten Osterferienwoche (25. – 28. März) können Schüler der Mittelschule im Kinder- und Jugendtreff ´s Dülfer (Dülferstr. 34) sich in Ferienkursen täglich von 10 bis 15 Uhr fit machen in den Fächern Mathe, Deutsch und Englisch.
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Der geglückte Tag oder: Musik zum geschenkten Tag
Alle vier Jahr bekommen wir Ende Februar einen zusätzlichen Tag geschenkt bzw. müssen einen Tag länger arbeiten, je nach Sichtweise. Warum das so ist? Die Erde braucht nicht exakt 365 Tage, um einmal komplett die Sonne zu umkreisen. Je nach Schwankung der Umlaufzeit sind es vielmehr im Mittel 365 Tage, 5 Stunden und etwa 49 Minuten, macht nach vier Jahren rund 24 Stunden, also ein Tag. Und der wird alle vier Jahre als der 29. Februar im Kalender eingeschoben. Für die Senioren im Augustinum war das ein „geschenkter“ Tag, der mit einem Konzert gebührend gefeiert wurde.
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Alternative Fakten und Fake News – Wird Lügen gesellschaftsfähig?
In einer Zeit, in der Informationen schneller denn je fließen und sich verbreiten, steht die Glaubwürdigkeit von Nachrichtenquellen mehr denn je auf dem Prüfstand. Doch was genau versteht man unter „Alternativen Fakten“ und „Fake News“? Wie beeinflussen sie unsere Wahrnehmung der Realität und welche Auswirkungen haben sie auf die politische Landschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Und wie sind sie vor dem Hintergrund unseres christlichen Glaubens zu sehen? Zu diesen Fragen lud der Förderverein „Gemeinschaft braucht Räume“ am Sonntag, den 18. Februar in die Bethanienkirche ein.
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Achtung Früh-/Spätfahrer
Wegen Bauarbeiten auf der S 1 in Moosach fahren am Mittwoch, den 28. Februar (3:20 bis 4:45 Uhr) die ersten beiden Züge von Ostbahnhof bis Feldmoching 10 Minuten früher ab.