Auch wenn die Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule gerade noch „ausgelagert“ sind: Den Achtklässlern der Städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule ist ein Riesenerfolg gelungen. Mit ihrem Podcast zum Thema „Ziviler Ungehorsam für den Klimaschutz: Wie weit darf der Protest gehen?“ haben die Mittelschüler den 1. Platz im bundesweiten Schüler-Wettbewerb der Bundeszentrale für Politische Bildung belegt. Ihr Preis: eine fünftägige Klassenreise nach Berlin, wo Bundeskanzler Olaf Scholz sie persönlich im Bundeskanzleramt empfangen wird.
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Frankfurter Ring: Seilbahn-Träume ausgeträumt
Der Mobilitätsausschuss des Stadtrats hat beschlossen, die Idee einer Seilbahn am Frankfurter Ring nicht mehr länger zu verfolgen. Eine Machbarkeitsstudie des Mobilitätsreferats hatte zuvor ausgelotet, welche neue Möglichkeiten es geben könnte, um die Verkehrssituation am Frankfurter Ring zu verbessern. Sowohl die Vorzugsvariante der Machbarkeitsstudie zwischen Fasanerie und Studentenstadt als auch die Trasse von Studentenstadt nach Unterföhring sind nach Einschätzung des Gutachterteams kostspielig, haben dabei aber nur verhältnismäßig geringen verkehrlichen Nutzen. Der Stadtrat hat das Mobilitätsreferat aber beauftragt, weiter zu prüfen, ob es im Stadtgebiet, etwa in Verbindung mit der Region, Strecken gibt, auf denen eine Seilbahn einen verkehrlichen Nutzen bei vertretbaren Kosten bringen könnte.
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Forderung: München nimmt nicht mehr an der internationalen Immobilien-Messe MIPIM teil!
Um die Preisspirale bei den Wohnungen endlich zu stoppen statt weiter zu befördern, haben ÖDP und München-Liste die Stadt in einem Antrag aufgefordert, dass sie ab inklusive 2025 nicht mehr an der internationalen Immobilienmesse MIPIM im französischen Cannes1/2 teilnehmen und auch keine Werbung für diese privatwirtschaftliche Veranstaltung mehr machen solle.
Die Begründung: Soeben ist dem Oberbürgermeister die Benko-Pleite um die Ohren geflogen, weil er und zu viele andere Entscheidungsträger dem Investor vertraut und Mahnungen zu mehr Vorsicht in den Wind geschlagen haben. Zehntausende Quadratmeter in zentraler Lage stehen dadurch auf Jahre leer, während zahllose Münchner eine Wohnung suchen und gemeinnützige Projekte kein Obdach finden. Wichtige Bauprojekte wackeln, weil Investoren sich als unzuverlässig erweisen – siehe die Großmarkthalle.
Immobilien-Investoren sind keine Freunde der Stadt. Sie wirtschaften ausschließlich für eigene Zwecke!
„In beinahe jeder Stadtratssitzung kämpfen wir mit sozialen und ökologischen
Problemen, verursacht durch einen Immobilienmarkt, der durch zu großes Interesse an unserer Stadt völlig überteuert ist.
Warum machen wir jetzt noch mehr Werbung für München? Wollen wir
▪ noch mehr Immobilien-Investoren, also noch mehr Wohnungen für Betuchte?
Noch mehr Verdrängung normaler Mieter? Silicon Valley in München?
▪ noch mehr zubetonierte Spielflächen, Hinterhöfe, Wiesen und Felder?
▪ noch mehr Verkehr?
Weitere Standortwerbung für München, wie sie auf solchen Messen betrieben wird, sendet ein völlig falsches Signal nach innen und außen.
Und noch eine Anfrage wurde heute gestartet von ÖDP und München-Liste, die auch in diesen Zusammenhang steht:
Die Stadtsparkasse München plant, auf der internationalen Immobilien-Messe
MIPIM1 von 12. bis 15. März 2024 im französischen Cannes an einem Gemeinschaftsstand mit in München tätigen Immobilien-Firmen (u.a. Büschl-
Unternehmensgruppe, Hammer AG, Bay. Hausbau) sowie Finanzkonzernen
mitzuwirken.
Sparkassen haben jedoch der Allgemeinheit zu dienen, also den Sparerinnen und
Sparern, und nicht im Immobilien-Haifischbecken mitzuschwimmen. „Die Sparkassen in Bayern erfüllen einen öffentlichen Auftrag. Als Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge gewährleisten sie die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit Finanzdienstleistungen.“2 (Bay. Innenministerium)
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Mit Blick auf die gesetzlichen Aufgaben der Sparkassen stellt sich die Frage: Was hat unsere Stadtsparkasse auf einer Immobilien-Messe im Ausland zu suchen?
2. Was genau tut die Stadtsparkasse auf der MIPIM; was ist ihr Auftrag?
3. Warum betreibt die Stadtsparkasse als städtisches Unternehmen einen Gemeinschaftsstand mit privaten Immobilienentwicklern auf der Immobilien-Messe MIPIM?
4. Mit welchen dieser Firmen ist die Stadtsparkasse geschäftlich (d. h. im Auftrag ihrer Sparerinnen und Sparer) als Kreditgeberin oder in gemeinsamen
Immobilienprojekten verbunden?
5. Mit welcher Begründung hat der Verwaltungsrat, der von Oberbürgermeister
Reiter geleitet wird, diesen Ausflug genehmigt, ggf. sogar angeregt? Oder
wussten Herr Reiter und seine Stellvertreter nichts davon?
6. Decken sich diese Reise und der Gemeinschaftsstand mit Immobilienfirmen mit
der Satzung der Stadtsparkasse?
7. Welche Kosten fallen dafür an (Personal-, Übernachtungs-, Verpflegungs-, Fahrt-, Stand- sonstige Kosten)?
8. Wieviel vom Geld ihrer Sparer steckt die Stadtsparkasse in Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Messe?
9. Welche Stadtratsmitglieder und welche Verwaltungsmitarbeiter, insbesondere
auch Referatsleitungen, fahren mit?
10. Welche Anweisungen hat der Oberbürgermeister erteilt, um zu vermeiden, dass die Stadtratsmitglieder und städtischen Angestellten Lobbying-Aktivitäten der Immobilienvertreter ausgesetzt sind? Dürfen sich Vertreter der Stadt München z.B. von Immobilienfirmen oder vom Veranstalter einladen und verköstigen lassen? Diese Frage gilt insbesondere für die Firmen, die in München Projekte durchführen möchten und von der Zustimmung des Stadtrats und der Verwaltung abhängig sind.
Demenzbegleiter schenken Zeit und Entlastung
Das Pflegen eines Angehörigen zu Hause kostet viel Kraft und Zeit. Gerade eine Demenzerkrankung kann die pflegenden Angehörigen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen. Die Caritas München Nord setzt hier an und vermittelt ambulante Demenzbegleiter, um pflegende Angehörige zumindest stundenweise zu entlasten und gleichzeitig Abwechslung für die dementiell erkrankten Personen zu bringen.
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Baureferat stellt die Baumbilanz auf öffentlichen Flächen vor
Im Jahr 2023 sind vom Baureferat in München rund 4.400 neue Bäume auf öffentlichen Flächen etabliert worden. Etwa 2.900 davon wurden neu gepflanzt und 1.500 Bäume haben sich in geschlossenen Gehölzbeständen durch Sämlingsaufwuchs zu Jungbäumen entwickelt. Fällen musste das Baureferat im Jahr 2023 insgesamt rund 2.350 Bäume – insbesondere im Zuge der regulären Baumpflegemaßnahmen auf öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen und Friedhöfen.
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Lernkurse zum Quali und Mittleren Abschluss
Die Osterferien als Trainingscamp nutzen und dann bei den Abschluss- und Quali-Prüfungen richtig durchstarten: Das bietet der Kreisjugendring München-Stadt (KJR) auch in diesem Jahr wieder an. In der ersten Osterferienwoche (25. – 28. März) können Schüler der Mittelschule im Kinder- und Jugendtreff ´s Dülfer (Dülferstr. 34) sich in Ferienkursen täglich von 10 bis 15 Uhr fit machen in den Fächern Mathe, Deutsch und Englisch.
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Stadtratshearing zur ärztlichen und kinderärztlichen Versorgung in München durchführen
Heute gab es im Münchner Stadtrat einen fraktionsübergreifenden Antrag, der zumindest zeigt, dass dort die Problematik der fehlenden Ärzte in den Stadtrandgebieten angekommen ist. Danach wird das Gesundheitsreferat gebeten, bis spätestens Ende des 1. Quartals 2025 ein Stadtratshearing zu
dem Thema: „Ärztliche und kinderärztlichen Versorgung in München verbessern“ durchzuführen. Neben der Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) sollen Vertreter der Krankenkassen, die Beiräte der Stadt (Gesundheitsbeirat, Behindertenbeirat, Migrationsbeirat, Seniorenbeirat), die Gleichstellungsstelle, Vertreter der Patienten, den Ärztliche Kreis- und Bezirksverband München (ÄKBV München), Vertreter der München Klinik, des Gesundheits- und Pflegeministeriums und ggf. weitere Beteiligte einbezogen werden.
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26. Krautgarten sucht Hobbygärtner
Münchner Krautgärten gibt es seit 25 Jahren an den inzwischen verschiedensten Standorten über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Der 26. Krautgarten entsteht heuer hinter der Häuserreihe an der Hochlandstr. im Bereich zwischen Steinberger- und Johann-Emmer-Str. nördlich der Wohnbebauung. Elf interessierte Hobbygärtner fanden sich am Infoabend, den 19. Februar in der Freizeitstätte Dülfers ein und gründeten auch gleich voll Elan einen informellen, nicht eingetragenen Krautgartenverein. Da der betreffende Acker sich in rund 100 Parzellen zerteilen lässt, werden noch Hobbygärtner gesucht!
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Bürgerwillen ernst nehmen – Grünflächen erhalten!
Am 1. März 2023 nahm der Münchner Stadtrat das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ an. Die Freude der Initiatoren war groß, die damit verbundene Hoffnung riesig. Geändert hat sich seitdem wenig. Grünflächen werden weiter überplant und zugebaut, siehe Siedlung Ludwigsfeld. Und nach einem Jahr muss sich der Stadtrat auch formal nicht mehr an das Bürgerbegehren halten. Am Mittwoch, den 28. Februar demonstrierten mehr als 50 Vertreter von rund einem Dutzend Bürgerinitiativen und Organisationen sowie Kommunalpolitiker von ÖDP und München-Liste im Vorfeld einer Stadtratsvollversammlung noch einmal für das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“.
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Pfarrer Johannes Kurzydem hört zum 30. Juni auf
24 Jahre lang war Johannes Kurzydem Seelsorger im Münchner Norden, beginnend im Jahr 2000 in St. Johannes Evangelist. Zwei Jahre später schon musste er Münchens ersten Pfarrverband gründen. St. Christoph kam dazu. 2010 dann Peter & Paul, 2016 der Pfarrverband St. Matthäus / St. Agnes. Kurzydem hat den riesigen Pfarrverband Pacem aufgebaut, ihn umsichtig und weise geleitet. Am heutigen Sonntag gab er nach der Messe bekannt, dass er zum 30. Juni aufhört. Der Tag des Patroziniums in St. Peter und Paul wird sein letzter Arbeitstag sein.
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