Benjamin Adjei, der Landtagsabgeordnete für den Münchner Norden, hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, endlich die längst überfällige Ertüchtigung des Münchner Nordrings voranzutreiben, um die angespannte Verkehrssituation im Münchner Norden zu entlasten. „Seit Jahren wird darüber gesprochen, den Nordring für den Personenverkehr zu nutzen – passiert ist bisher nichts! Auch vom groß angekündigten S-Bahn-Pendelverkehr zwischen Karlsfeld und Euro-Industriepark ist nichts zu sehen“, so Adjei.
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Bebauung Ludwigsfeld: Alles eine Sache der Abwägung …
Kurz nach dem Wettbewerb zur Nachverdichtung in der Siedlung Ludwigsfeld stellte die Fraktion ÖDP/München-Liste im Münchner Stadtrat den Antrag, die Eröffnungsveranstaltung sowie die zugehörige Ausstellung zum Wettbewerb Ludwigsfeld in den Räumen des Planungsreferats unverzüglich abzusagen, weil die geplante Bebauung großteils auf ausgewiesenen Grünflächen erfolgen soll, was dem Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ widerspreche. Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat den Antrag schnell beantwortet.
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Erweiterung der Siedlung Ludwigsfeld: Wettbewerb entschieden
Am 9. und 10. März fand der Wettbewerb zu Bebauung der Siedlung Ludwigsfeld seinen Abschluss mit der Sitzung des Preisgerichts, an dem neben Vertretern aus dem Planungsreferat mit Elisabeth Merk an der Spitze u. a. die Grünen-Stadträte Anna Hanusch und Florian Schönemann, die CSU-Vertreter Manuel Pretzl und Alexander Reissl sowie die SPD-Vertreter Simone Burger und Julia Schönfeld-Knor sowie die BA-24-Vertreter Rainer Großmann und Delija Balidemaj stimmberechtigt waren. Im dritten Durchgang stand der einstimmige Sieger fest: das Palais Mai. Anbei die heutige Pressemitteilung, im Anschluss daran einige Zahlen.
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Münchner Stadtrat stimmt für Grünflächenbegehren
Nun also doch: Eine breite Mehrheit im Stadtrat ist am Mittwoch, den 1. März nun doch dem Anliegen der Bürger gefolgt und hat mit der Annahme des Bürgerbegehrens für den Erhalt von Grünflächen gestimmt. Aus Sicht des Bund Naturschutz (BN) in München kann das aktuelle Bürgerbegehren aber nur der erste Schritt sein. Nach wie vor sind viele Flächen ausgenommen, die als Teil der grünen Infrastruktur der Stadt jedoch von großer Bedeutung sind. Dazu zählen beispielsweise land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen oder Flächen der Bahn.
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Frankfurter Ring: Gewerbestandorte qualitativ weiterentwickeln
Die Vollversammlung des Stadtrats hat die Rahmenplanung für die Gewerbestandorte entlang des Frankfurter Rings in den Stadtbezirken Milbertshofen -Am Hart und Schwabing -Freimann beschlossen. Ziel der Rahmenplanung ist es, die Flächen als Gewerbestandort zu erhalten, als „Produktive Stadtquartiere“ qualitativ weiterzuentwickeln und diesen Prozess für eine ökologische und klimatische Aufwertung zu nutzen. Für das Teilgebiet Frankfurter Ring Ost zwischen Lilienthalallee und Freimanner Bahnhofstraße wurde als erster Schritt dazu der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung und einhergehender Änderung des Flächennutzungsplans gefasst.
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Grünflächen erhalten: Zu früh gefreut!
Am Mittwoch vor einer Woche hat die Mehrheit des Münchner Stadtrats dem Text des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ und damit den Forderungen der über 60 Bürgerinitiativen und Interessengruppen zugestimmt. Leider wollten die CSU und die Grünen die bereits laufenden Bauleitplanverfahren aus der Regelung herausnehmen. Oberbürgermeister Reiter hat daraufhin die Regierung von Oberbayern um Klärung der Rechtmäßigkeit des Änderungsantrags gebeten. Diese kam nun zum Schluss, dass entweder der Zusatz von Grün/Schwarz gestrichen oder die Abstimmung wiederholt werden müsse.
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Tierschutzpartei bringt sich für Landtagswahl in Stellung
Ursula Buchfellner, neu gewählte Seniorenvertreterin in Feldmoching-Hasenbergl, und Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste), der auch dem hiesigen Bezirksausschuss angehört, kandidieren bei den bayerischen Landtags- und Bezirkswahlen 2023 auf den Wahlkreislisten der Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei) und werden in ganz Oberbayern mit der Zweitstimme wählbar sein.
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Den Münchner Norden gestalten 8 – Feldmoching oder: Endlich eine Antwort
Im September 2019 hatte die CSU-Fraktion einen Antrag gestellt zur weiteren Entwicklung des Münchner Nordens, um dortige Infrastrukturdefizite zu beseitigen. Kaum drei Jahre später wurde heute in der Rathaus-Umschau die Antwort von Stadtbaurätin Elisabeth Merk veröffentlicht.
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„Die Flächen sind halt nicht vor Grün-Rot geschützt“
Eigentlich sollte das Symposium „Der Münchner Norden“, organisiert vom Übergreifenden Bündnis München-Nord, ja schon im November 2021 stattfinden. Aber da ließen die Corona-Maßnahmen eine solche Veranstaltung nicht zu. Daher fand es am Dienstag, den 31. Mai statt. Im Mittelpunkt: das Gutachten des Bund Naturschutzes zum Klima- und Naturschutz im SEM-Nord-Gebiet sowie das Agrarstrukturgutachten. Anschließend gab’s eine Fragerunde mit Stadträten verschiedener Couleur, bei der die unterschiedlichen Positionen zur SEM Nord klar zu Tage traten. Zu erfahren war aber auch einiges über den (Un)Sinn von Ökoausgleichsmaßnahmen: So will die Stadt im Münchner Norden rund 40 ha bestes Ackerland in unfruchtbaren Magerrasen umwandeln lassen. Und das in Zeiten einer aufziehenden Versorgungskrise!
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Demo gegen die „BMW-Autobahn“
Am Samstag, den 23. April hatten mehrere Initiativen wie die Klimaaktivisten des „Antikapitalistischen Klapprad-Kollektivs“ und des „Antikapitalistischen Klimatreffens“ München zu einer Demonstration gegen die offensichtlich wieder vorsichtig aus der Schublade geholten Pläne zur Anbindung der Schleißheimer Str. an die A99 eingeladen. Auf dem Platz vor dem Mira Einkaufszentrum fanden sich daher um 13 Uhr an die 100 Personen zur Auftaktveranstaltung ein, bei der sich etliche Anwohner, aber vor allem Vertreter der Organisatoren wie „Zukunft Erkämpfen“ und der Mieterinitiative #ausspekuliert, schon mal warm redeten und mächtig antikapitalistische Sprüche abließen, ehe sie mit einem kleinen Demozug entlang eines möglichen Trassenverlaufs ihren Protest auf die Straße und ins Viertel trugen, um alle auf dieses „Scheißprojekt“ (O-Ton) aufmerksam zu machen.
Die Redner machten deutlich, dass es überhaupt nicht frage komme, dass BMW hier ungestört seine Kapitalinteressen auf dem Rücken der Anwohner durchsetze. Mehr Straßen führten nur zu mehr Verkehr und die Kosten für den Tunnel fehlten andererseits zum Ausbau des ÖPNV. Man sei aber für einen besseren und kostenlosen Nahverkehr. BMW solle daher lieber E-Busse anschaffen und damit die Leute an den Stadtgrenzen abholen. Und weil hier großes Geld im Spiel sei – BMW habe im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 12 Mrd Euro gemacht und das reiche immer noch nicht, man wolle immer noch mehr Autos verkaufen –, daher könne man sich nicht auf die Politiker verlassen, dass sie hier wirklich die Interessen der Bürger verträten …
Während also die Hasenbergler mobil machen, weil sie nicht jahrelang auf einer Baustelle leben wollen (wobei noch nicht einmal sicher ist, ob der Tunnel in offener Bauweise gebaut wird oder im Vortrieb), fänden es gewiss viele Feldmochinger und Fasanerieer schön, wenn die Pendler nicht mehr länger durch ihre Wohngebiete rauschen, sondern gebündelt auf der A99 und dann im Tunnel unter der Schleißheimer Str. verschwinden würden.