Die Lärmsituation aufgrund des Verkehrs auf der A99 und in der Folge auch der A92 im Bereich zwischen Feldmoching und Hasenbergl ist seit der drastisch zunehmenden Verkehrsbelastung ein massives Problem für die Anwohner im Bereich Feldmoching (nicht nur der Autobahn) und der Siedlung am Hasenbergl. Zur Realisierung eines effektiven Lärmschutzes sind nach Ansicht des CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Unterländer folgende Maßnahmen möglich:
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So ist es um die Grünversorgung in München bestellt
In München wird seit Jahren gebaut, was die Grundstücke hergeben. Private und öffentliche Grün- und Freiflächen, Bäume und Büsche verschwinden zunehmend auch in den Gartenstädten, die einst sehr bewusst um verdichtete Städte herum in niedriger und weiträumiger Bauweise geschaffen wurden für gesunde Wohnungen und zur Frischluftversorgung der verdichteten Innenstädte. In einer Anfrage an OB Reiter wollte die Grünen-Stadtratsfraktion Anfang März 2017 wissen, wie es um die Grünflächenversorgung Münchens bestellt ist. Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat dieser Tage darauf geantwortet.
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Bürgermeister Schmid hält SEM für ungeeignet
Es bewegt sich offensichtlich etwas in Sachen SEM Nord. Zumindest bei der CSU. Und da insbesondere bei Bürgermeister Josef Schmid. Der hatte Anfang der Woche in einem Interview erklärt, dass er das Instrument Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in seiner Drastik für ungeeignet halte, um Neubaugebiete zu entwickeln. Und weiter war im Münchner Merkur das Zitat von ihm zu lesen: „Wir werden die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Stadtrat nicht mittragen. Mit uns wird es nicht zu Enteignungen kommen.“ Schmid stellte bei dem Interview übrigens auch die SEM Nordost, bei der die „Voruntersuchungen“ bereits in recht konkrete Bebauungspläne gemündet sind, in Frage. Eine weitere Bautätigkeit will aber auch er. Im maximaler Kooperation mit den Grundeigentümern und mit einem Gesamtverkehrskonzept, das von vornherein steht.
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Fahrt nach Berlin – wer will mit?
Die Münchner Bundestagsabgeordnete Doris Wagner von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Wahlkreis München Nord lädt vom 10. bis 13. September ganz herzlich politisch Interessierte zu einer Informationsfahrt nach Berlin ein.
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Wohin und wie weit soll München noch wachsen?!
Viele Münchner haben inzwischen das Gefühl, dass das Wachstum der Stadt viel zu schnell, viel zu unüberlegt und in viel zu großem Maßstab vonstatten geht, auf dass die Infrastruktur, insbesondere der öffentliche Verkehr, die Straßen und der Parkraum, nicht adäquat mitwachsen. Denn hier wird verdichtet, dort ein neues Quartier aus dem Boden gestampft und dabei wird einfach immer dichter bebaut und das jedem Münchner zustehende Grün auf ein Minimum reduziert. Doch Taktverdichtungen? Neue U-Bahn-Linien? Die S-Bahn-Umlandbahn? Der DB-Nordring für den Personenverkehr? Fehlanzeige. Dabei ist München bereits heute die am dichtesten bebaute Stadt Deutschlands mit den längsten Staus. Der Hinweis von verantwortlichen Politikern, dass es anderswo doch noch viel schlimmer sei, mag da nicht trösten.
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Tandem Ude/Post auf Wahlkampftour am Hasenbergl
Trotz allgemeiner Urlaubsstimmung, trotz lauer Sommernacht mit vielen „Events“ allerorten und trotz kurzfristiger Ortsverlegung kamen am Montag, den 31. August immerhin an die 40 Bürger zur Diskussionsrunde mit dem wahlkämpfenden SPD-Gespann Ude/Post. (Etliche davon waren allerdings Parteimitglieder.) Es ging an diesem Abend natürlich vor allem um die „große“ Politik, schließlich ist Bundestagswahlkampf und Post kämpft um seine Wiederwahl. Mit der schlechten Gymnasialversorgung im 24. Stadtbezirk und insbesondere in Feldmoching kam an diesem Abend aber auch ein lokales Problem zur Sprache. Denn: 26 Feldmochinger Kinder gehen im kommenden Schuljahr nach Unterschleißheim aufs Gymnasium, weil sie an Münchner Einrichtungen abgelehnt wurden.
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Ehrenamtliche aufgepasst – Bewerbungen willkommen!
Zum zweiten Mal wird in diesem Jahr der Bayerische Innovationspreis Ehrenamt ausgelotet. Unter dem Motto „Demokratie stärken: Mitmachen und teilhaben! Antworten aus dem Ehrenamt“ können sich Teams, Organisationen, aber auch Einzelpersonen bewerben. Projekten und Ideen, mit denen Neues gewagt wird, das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht und die Zukunft gestaltet wird, winken Preise bis zu 10.000 Euro. Insgesamt werden Preisgelder in Höhe von 75.000 Euro vergeben.
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Haus + Grund stellt sich gleichfalls gegen Münchens SEM-Projekte
Der Haus- und Grundbesitzerverein stellt sich gleichfalls gegen die „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen“ (SEM) in München. Denn Aussagen in der Presse und gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern zeigten, dass das Planungsreferat die laut Gesetz gegebene Enteignungsmöglichkeit schon während der vorbereitenden Untersuchungen als Drohmittel einsetzt. Offen spreche das Planungsreferat davon, dass man das „Damoklesschwert der SEM“ einsetze, damit man mit den Eigentümern Lösungen finde, die im Sinne der Stadt seien.
Aus Sicht von Haus + Grund München werden hier rote Linien überschritten, denn „Privateigentum genießt in unserem Staat aus guten Gründen verfassungsrechtlichen Schutz“. Ein Rechtsgutachten bestätige zudem, dass die Stadt mindestens den Preis für Bauerwartungsland bezahlen müsse. Und überhaupt sieht der Verein die rechtlichen Voraussetzungen für eine SEM nicht gegeben. Die Stadt habe 2002 eine SEM an der Bergwachtstr. mit nur 40 ha Fläche aufgeben müssen. Das Planungsreferat habe damals die rechtlichen Voraussetzungen und die Finanzierbarkeit verneint. „Was 2002 auf 40 ha nicht umsetzbar war, kann heute nicht vom gleichen Referat auf 1.500 ha als möglich dargestellt werden.“
Zwei Expressbusse sollen ÖPNV verbessern
Es wird gebaut, gebaut und gebaut. Die Infrastruktur dagegen kommt nicht hinterher. Vor allem nicht der Öffentliche Nahverkehr, dessen großzügiger Ausbau aber dringend notwendig ist, damit München nicht im Dreck und erstickt und täglich der Verkehrsinfarkt droht. Nun soll es laut Stadtratsbeschluss zumindest zwei neue Expressbuslinien im Münchner Norden beziehungsweise Westen geben. Diese werden die dortigen Haltestellen von U- und S-Bahn miteinander verknüpfen und eine wichtige Querverbindung schaffen. Das sind die neuen Linien:
X50: Diese Linie führt von Moosach (U3, S1) über das Olympia-Einkaufszentrum (U1, U3, U7) und den Frankfurter Ring (U2) zur Studentenstadt (U6). Sie hält nur dort, wo der Anschluss zur U- beziehungsweise S-Bahn besteht. Die Zwischenhaltestellen werden von bestehenden Buslinien bedient. Der Bus X50 kommt Mitte 2018.
X80: Diese Linie soll in Kooperation mit dem Landkreis Fürstenfeldbruck eingerichtet werden und von Puchheim (S4) über Lochhausen (S3) und Untermenzing (S2) nach Moosach (U3, S1) verlaufen. Wie der X50 hält der Bus nur an den Knotenpunkten. Der X80 soll spätestens zum Dezember 2018 starten.
Fazit: Ein Tropfen auf dem heißen Stein!
Auch im 24. Stadtbezirk herrscht teils schlechte Luft
Nun hat Freistaat Bayern endlich mit mehrwöchiger Verzögerung die im Rahmen des Luftreinhalteplans München erhobenen Messwerte für Stickstoffdioxid veröffentlicht. Danach wurden an der Lerchenauer Str. zwischen 50 und 60 μg/m3 sowie an der Lerchenstr. und an der Feldmochinger Str. zwischen 40 und 50 μg/m3 Stickstoffdioxid gemessen. Die Schleicheimer Str. kommt gar auf über 60 μg/m3 Stickstoffdioxid. Der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 μg/m3 im Jahresmittel. Genaueres können Sie hier nachlesen.