Ende dieser Woche brachten die beiden CSU-Stadträte Johann Sauerer und Manuel Pretzl den Antrag in den Münchner Stadtrat ein, ob der Geschäftsbereich MVG-Rad nicht generell auf das gesamte Münchner Gebiet ausgedehnt werden kann, sprich nicht nur auf die Innenstadt, sondern auch auf die Stadtränder. Nach dem gescheiterten Obike-Versuch des letzten Jahres wäre diese Maßnahme gewiss interessant.
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Obwohl aussichtslos: Oberschleißheim will klagen
Während die Stadt München sich wahrlich nicht großartig vor seine Bürger im Norden gestellt und sich für deren Belange eingesetzt hat, wehrt sich die Gemeinde Oberschleißheim seit Jahren mit einem gewieften Anwalt gegen die Verlagerung der Polizeihubschrauberstaffel nach Oberschleißheim. Doch mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 18. Juli scheint alles vergebens.
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Grünes Licht für Umzug der Polizeihubschrauberstaffel
Vor kurzem noch schrieb der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer an seinen Namensvetter im Staatsministerium des Innern und für Integration, Joachim Herrmann, mit der Bitte, eine transparente, nach objektiven Kriterien nachvollziehbare Standortsuche für die Verlagerung der Polizeihubschrauberstaffel vornehmen zu lassen. Doch alle Liebesmüh war umsonst: Die Regierung von Oberbayern hat, kaum ein paar Monate nach der letzten Anhörung zum Planfeststellungsverfahren, nun grünes Licht für den Umzug der fünf Polizeihubschrauber nach Oberschleißheim gegeben.
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Unterländer für transparente Standortsuche
In den letzten Tagen durften die Anwohner vom Hasenbergl und dem Norden Feldmochings mal wieder hautnah miterleben, wie es ist, wenn die Hubschrauber in Oberschleißheim in Aktion treten. Kommt noch die Polizeihubschrauberstaffel dazu, dann wird es tags wie nachts noch deutlich mehr Flugbewegungen geben. Aufzuhalten ist die Verlegung nach Oberschleißheim, wenn überhaupt, wohl nur noch auf politischer Ebene, denn das Genehmigungsverfahren ist relativ weit fortgeschritten. Der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer hat deshalb noch einmal an seinen Namensvetter im Staatsministerium des Innern und für Integration, Joachim Herrmann, geschrieben, mit der Bitte, eine nach objektiven Kriterien nachvollziehbare Standortsuche vornehmen zu lassen.
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Anwohner wie Pächter kämpfen weiter um den Eggarten
Recht kurzfristig bekam der BR für einen Bericht zum Eggarten Projektentwickler Rüdiger Kühnle, der für die Bebauung des Areals auf Seiten der CA Immo zuständig ist, am Freitag, den 22. Juni vor die Linse und das nutzten Anwohner, Gartenpächter wie Mitglieder des Altstadtbündnisses (aber auch andere Pressevertreter), um dem Stadtplaner, der übrigens zuvor bei den Münchner Stadtwerken gearbeitet hat, ihre Vorstellungen von der zukünftigen Gestaltung des Eggartens mit auf den Weg zu geben. Der Eggarten, früher im Besitz der Bahn und damit des Staates, heute den zwei weltweit tätigen Immobilienkonzernen CA Immo und der Büschlgruppe gehörend, soll in den nächsten Jahren bebaut werden.
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Radschnellwege & Tangentiale: Stadtrat lässt Machbarkeit prüfen
Der Planungsausschuss des Stadtrats hat sich am 13. Juni nicht nur ausgiebig damit beschäftigt, wie man München weiter zubauen kann, er hat darüber hinaus auch eine Machbarkeitsstudie für fünf Radschnellwege ins Münchner Umland sowie eine Tangentialverbindung innerhalb der Stadt in Auftrag gegeben. Denn die Straßen sind verstopft, die öffentlichen Verkehrsmittel zu den Hauptverkehrszeiten überfüllt – doch irgendwie müssen sich ja die immer zahlreicheren Städterer von A nach B bewegen. Um nicht im totalen Verkehrschaos zu enden, so hofft zumindest die SPD, sollen sich mehr Menschen aufs Radls schwingen.
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Sobon versus SEM – die Grünen wollen es genau wissen
Die Grünen im Stadtrat waren ja erstaunlicherweise diejenigen, die sich am lautesten beschwerten, dass die SEM im Münchner Norden abgesagt wurde. Eigentlich, so möchte man meinen, sollte es ihnen doch um Naturschutz gehen, um den Erhalt eines Restes an regionales Versorgung an Gemüse und darum, dass auch Städter eine zumindest ansatzweise gute Luft einschnaufen können – gerade in Zeiten des Klimawandels. Aber nein. Die Grünen sind vorne dran beim Bauwahnsinn. Am Mittwoch, den 13. Juni brachten sie eine Anfrage in den Stadtrat ein, in der es um den Vergleich zwischen Bauen gemäß Sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) und Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) geht und wer die Rechnung für die erforderliche Infrastruktur zahlt.
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SEM-Nord oder: Großflächige Bebauung unter anderem Namen
Genauso unerwartet, wie OB Reiter die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nord am 21. Februar 2017 verkündete, genauso plötzlich wurde sie am Dienstag, den 5. Juni offiziell beerdigt. Was aber nicht heißt, dass der Münchner Norden nicht großflächig zugebaut werden soll. Die Statements von SPD- und CSU-Stadtpolitikern finden Sie in der zuvor veröffentlichten Pressemitteilung über die Abkehr von der SEM. Da insbesondere die Reaktion der Grünen so erstaunlich ist, wollen wir sie Ihnen nicht vorenthalten. Schließlich sind ja bald Landtagswahlen und 2020 Kommunalwahlen!
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Eggarten: Ein Stück „altes“ München bewahren
Am Dienstag, den 29. Mai stellte CSU-Stadtrat Johann Sauerer, der sich auch schon für den Erhalt des Hauses an der Raheinstr. 3 stark gemacht hat, einen Antrag im Stadtrat zur Erhaltung des Eggartens, um ein Stück „altes“ München zu bewahren.
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Legalisiert Hanf: Infoveranstaltung des Grünen-Ortsverbands
„Hanf als Medizin, Konsumgut und Genussmittel“ – unter diesem Motto stand die Infoveranstaltung des Ortsverbands Nord von Bündnis 90/Grüne am Montag, den 23. April. In drei Themenblöcken informierten mehrere Experten über die umstrittene Pflanze.
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