Die Grünen im Münchner Stadtrat haben am Dienstag, den 10. Oktober einen Antrag eingereicht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, die Flächen darzustellen, die nicht für Bebauung vorgesehen sind und langfristig als Frei-, Grün- und Naturschutzflächen erhalten werden können. Dazu ist ein Grün-, Frei- und Naturschutzflächenplan zu entwickeln, der mit den Bürgern in einer Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert werden soll, ehe der Stadtrat ihn dann beschließen wird.
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Bürgermeister Josef Schmid beim Heimatboden-Stand
Am Rande der Eröffnung der Gewerbeschau 2017 am Samstag, den 7. Oktober in der Mehrzweckhalle durch Münchens 2. Bürgermeister Josef Schmid stellte der sich am Infostand der Initiative „Heimatboden München“ einem lebhaften Gedankenaustausch mit den dortigen Vertretern.
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Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle!“
Das Wahlamt der Landeshauptstadt München stellt vom 9. bis zum 15. Oktober die Abstimmungsbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle!“ per Post zu. Stimmberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens zwei Monaten in München mit Hauptwohnsitz gemeldet sind oder hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Nach aktuellem Stand sind das 1.115.535 Menschen. Im Stadtgebiet werden am Abstimmungstag, 5. November, 257 Abstimmungslokale und 135 Briefwahlbezirke eingerichtet.
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Unterländer fordert nachhaltige Lärmbegrenzung an der A99
Die Lärmsituation aufgrund des Verkehrs auf der A99 und in der Folge auch der A92 im Bereich zwischen Feldmoching und Hasenbergl ist seit der drastisch zunehmenden Verkehrsbelastung ein massives Problem für die Anwohner im Bereich Feldmoching (nicht nur der Autobahn) und der Siedlung am Hasenbergl. Zur Realisierung eines effektiven Lärmschutzes sind nach Ansicht des CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Unterländer folgende Maßnahmen möglich:
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So ist es um die Grünversorgung in München bestellt
In München wird seit Jahren gebaut, was die Grundstücke hergeben. Private und öffentliche Grün- und Freiflächen, Bäume und Büsche verschwinden zunehmend auch in den Gartenstädten, die einst sehr bewusst um verdichtete Städte herum in niedriger und weiträumiger Bauweise geschaffen wurden für gesunde Wohnungen und zur Frischluftversorgung der verdichteten Innenstädte. In einer Anfrage an OB Reiter wollte die Grünen-Stadtratsfraktion Anfang März 2017 wissen, wie es um die Grünflächenversorgung Münchens bestellt ist. Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat dieser Tage darauf geantwortet.
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Bürgermeister Schmid hält SEM für ungeeignet
Es bewegt sich offensichtlich etwas in Sachen SEM Nord. Zumindest bei der CSU. Und da insbesondere bei Bürgermeister Josef Schmid. Der hatte Anfang der Woche in einem Interview erklärt, dass er das Instrument Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in seiner Drastik für ungeeignet halte, um Neubaugebiete zu entwickeln. Und weiter war im Münchner Merkur das Zitat von ihm zu lesen: „Wir werden die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Stadtrat nicht mittragen. Mit uns wird es nicht zu Enteignungen kommen.“ Schmid stellte bei dem Interview übrigens auch die SEM Nordost, bei der die „Voruntersuchungen“ bereits in recht konkrete Bebauungspläne gemündet sind, in Frage. Eine weitere Bautätigkeit will aber auch er. Im maximaler Kooperation mit den Grundeigentümern und mit einem Gesamtverkehrskonzept, das von vornherein steht.
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Fahrt nach Berlin – wer will mit?
Die Münchner Bundestagsabgeordnete Doris Wagner von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Wahlkreis München Nord lädt vom 10. bis 13. September ganz herzlich politisch Interessierte zu einer Informationsfahrt nach Berlin ein.
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Wohin und wie weit soll München noch wachsen?!
Viele Münchner haben inzwischen das Gefühl, dass das Wachstum der Stadt viel zu schnell, viel zu unüberlegt und in viel zu großem Maßstab vonstatten geht, auf dass die Infrastruktur, insbesondere der öffentliche Verkehr, die Straßen und der Parkraum, nicht adäquat mitwachsen. Denn hier wird verdichtet, dort ein neues Quartier aus dem Boden gestampft und dabei wird einfach immer dichter bebaut und das jedem Münchner zustehende Grün auf ein Minimum reduziert. Doch Taktverdichtungen? Neue U-Bahn-Linien? Die S-Bahn-Umlandbahn? Der DB-Nordring für den Personenverkehr? Fehlanzeige. Dabei ist München bereits heute die am dichtesten bebaute Stadt Deutschlands mit den längsten Staus. Der Hinweis von verantwortlichen Politikern, dass es anderswo doch noch viel schlimmer sei, mag da nicht trösten.
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Tandem Ude/Post auf Wahlkampftour am Hasenbergl
Trotz allgemeiner Urlaubsstimmung, trotz lauer Sommernacht mit vielen „Events“ allerorten und trotz kurzfristiger Ortsverlegung kamen am Montag, den 31. August immerhin an die 40 Bürger zur Diskussionsrunde mit dem wahlkämpfenden SPD-Gespann Ude/Post. (Etliche davon waren allerdings Parteimitglieder.) Es ging an diesem Abend natürlich vor allem um die „große“ Politik, schließlich ist Bundestagswahlkampf und Post kämpft um seine Wiederwahl. Mit der schlechten Gymnasialversorgung im 24. Stadtbezirk und insbesondere in Feldmoching kam an diesem Abend aber auch ein lokales Problem zur Sprache. Denn: 26 Feldmochinger Kinder gehen im kommenden Schuljahr nach Unterschleißheim aufs Gymnasium, weil sie an Münchner Einrichtungen abgelehnt wurden.
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Ehrenamtliche aufgepasst – Bewerbungen willkommen!
Zum zweiten Mal wird in diesem Jahr der Bayerische Innovationspreis Ehrenamt ausgelotet. Unter dem Motto „Demokratie stärken: Mitmachen und teilhaben! Antworten aus dem Ehrenamt“ können sich Teams, Organisationen, aber auch Einzelpersonen bewerben. Projekten und Ideen, mit denen Neues gewagt wird, das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht und die Zukunft gestaltet wird, winken Preise bis zu 10.000 Euro. Insgesamt werden Preisgelder in Höhe von 75.000 Euro vergeben.
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