Am Rande der öffentlichen Sitzung des hiesigen Bezirksausschusses am Dienstag, den 20. Juni in Feldmoching war zu erfahren, dass derzeit der Freistaat Bayern in Form des Finanzministeriums mit der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) verhandelt, um ein Areal zwischen dem Virginiadepot und der Schleißheimer Str. zu erwerben. Der Freistaat möchte auf dieser derzeit noch staatlichen Fläche ein Asylbewerberlager errichten. Über die Planungen und die Kaufabsichten, so war bei der BA-Sitzung zu vernehmen, sei das Münchner Sozialreferat von Seiten des Freistaats nicht informiert worden.
Neue Baumalleen im Außenbereich des Münchner Stadtgebietes anlegen
Am Montag, den 19. Juni brachte die Ödp im Münchner Stadtrat folgenden Antrag ein:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
1. neue Alleen an städtischen Straßen und Wegen im Außenbereich des Stadtgebietes zu pflanzen,
2. sich beim Freistaat Bayern für ein Alleen-Förderprogramm einzusetzen, mit dem auch die Pflanzung von Alleebäumen an kommunalen Straßen unterstützt wird.
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Nachverdichten – nicht nur beim Wohnen, auch beim Baumbestand
Mitte Juni brachte die Ödp im Münchner Stadtrat unter der Überschrift „Nachverdichten – nicht nur beim Wohnen, auch beim Baumbestand“ folgenden Antrag ein.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
1. den Pflanzabstand zwischen Straßenbäumen im Baumgraben bei Neupflanzungen und
Nachpflanzungen künftig so gering zu halten, wie dies unter Berücksichtigung biologischer und
ästhetischer Erfordernisse möglich ist,
2. die Begrünungsvorgaben aus Bebauungsplanverfahren und Planfeststellungsverfahren mindestens zu erfüllen, nach Möglichkeit sogar darüber hinauszugehen.
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SEM-Nord: OB Reiter verspricht Einbindung der Öffentlichkeit
Der CSU-Landtagsabgeordnete für den Münchner Norden, Joachim Unterländer, hat sich kürzlich mit einem zehn Punkte umfassenden Konzept zur Bewertung der geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in Feldmoching an den Chef der Rathausverwaltung, Oberbürgermeister Dieter Reiter, gewandt. Inzwischen liegt das Antwortschreiben aus dem Rathaus vor.
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Bayernpartei stellt Anfrage zur SEM
Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching ist derzeit zwar von der Tagesordnung genommen, damit aber nicht vom Tisch. Die Stadtratsfraktion der Bayernpartei richtete deshalb gestern eine Anfrage an die Verwaltung Münchens, in der es um die SEM und mögliche Alternativen dazu ging.
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Alt-OB Ude macht Posts Wahlkampfleiter
„A gmahde Wiesn“ ist der Bundestagswahlkampf im Münchner Norden für die SPD nicht. Obwohl sich mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer ein aufs beste vernetzter Politiker aus der Politik zurückzieht und obwohl der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden, Florian Post, inzwischen auf vier Jahre Erfahrung im politischen Berliner Geschäft zurückblicken kann. Ein wenig prominente Wahlkampfhilfe durch Zugpferd Christian Ude, in Bayern immer noch der bekannteste SPD-Politiker, kann da nicht schaden. Bei einem Pressetermin stellte sich das Wahlkampfteam um den Bundestagsabgeordneten Florian Post vor.
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SEM Nord – Mitwirkungsbereitschaft ermitteln
Ganz offensichtlich als Reaktion auf die BA-Sondersitzung am vergangenen Freitag im Pfarrsaal von St. Peter und Paul stellte die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat heute folgenden Antrag.
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Mehr Kinderärzte für die Stadtbezirke 11 und 24
Am Dienstag, den 25. April überreichte eine Delegation aus dem Münchner Norden um Friederike Goschenhofer von Regsam exakt 965 Unterschriften an Christoph Grassl, Regionalvorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), verbunden mit der Forderung nach einer ausreichenden, erreichbaren kinderärztlichen Versorgung in Feldmoching – Hasenbergl und Milbertshofen – Am Hart“. Mit dabei: Münchens Referentin für Gesundheit und Umwelt, Stephanie Jacobs, die gleich noch unterschrieb.
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Unterländer: Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in Feldmoching völlig falsche Entscheidung
Im Zusammenhang mit der Diskussion im Vorfeld der möglichen Beschlussfassung des Münchner Stadtrats zur Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hat sich der örtlich zuständige Landtagsabgeordnete für den Münchner Norden Joachim Unterländer in einem Schreiben, das er unter anderem an Oberbürgermeister Dieter Reiter, an Münchens zweiten Bürgermeister Josef Schmid und Stadtbaurätin Elisabeth Merk gerichtet hat, entschieden gegen die Durchführung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (§§ 165 ff. des Baugesetzbuches) ausgesprochen.
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Heimatboden stellt Plakatkampagne gegen den SEM-Umgriff vor
Elf Bauzäune mit großen Plakaten gegen den SEM-Wahnsinn waren bereits am Vortag an augenfälligen Stellen entlang viel befahrener Straßen um Feldmoching herum aufgestellt worden. Nummer 12 folgte mit einigem Aufgebot an CSU-Politikern, Vertretern vom Bauern- & Gärtnereiverband sowie vom Bund Naturschutz , betroffenen Landwirten und Gärtnern sowie Bewohnern des 24. Stadtbezirks am Freitag, den 21. April an der Feldmochinger Str. auf Höhe des Fasaneriesees.
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