In elf Wochen ist Bundestagswahl, doch manch ein bayerischer Politiker schaut schon auf das nächste Jahr, in dem in Bayern wieder Landtagswahlen abgehalten werden. Dazu wird es im Landtagsstimmkreis 105 München-Moosach einige Änderungen geben. Denn in Oberbayern hat die deutsche Hauptwohnungsbevölkerung um 1,92 % zugenommen und erhält daher einen weiteren Sitz im Bayerischen Landtag dazu – d. h. in Oberbayern wird aufgrund des neu hinzukommenden Mandates zur Landtagswahl 2018 ein Stimmkreis mehr gebildet. Dieser liegt in der Stadtmitte von München. Im Zuge dieser Neubildung müssen andere Münchner Stimmkreise alte Teile abgeben und gewinnen neue dazu.
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Stadt startet Umfrage bei 6.000 Münchner Vereinen
Wie geht es Münchens Vereinen? Vor welchen Herausforderungen stehen sie? Und wie kann kann ihnen geholfen werden? Antworten auf diese Fragen zu finden, ist das Ziel einer großen Umfrage, die die Stadt jetzt unter 6.000 Münchner Vereinen gestartet hat. Das Projekt soll helfen, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Vitalität des Vereinswesens in der Landeshauptstadt zu erhalten.
12.000 große und kleine Vereine sind die Basis der lebendigen Münchner Stadtgesellschaft. Egal, ob in den Bereichen Sport, Gesundheit, Kultur, Soziales oder Umweltschutz – Vereine sind zum Beispiel für Neubürgerinnen und -bürger häufig eine gute Möglichkeit, Menschen kennenzulernen, Freundschaften in der noch fremden Umgebung zu schließen und heimisch zu werden. Das große Engagement der Vereine ist dafür ein unverzichtbarer Teil der starken Münchner Stadtgesellschaft.
Die beeindruckende Zahl von 12.000 Vereinen darf jedoch nicht über bestehende Probleme hinwegtäuschen. Viele Vereine haben Nachwuchssorgen. Besonders die Besetzung von Vorstandsposten stellt zunehmend eine Herausforderung dar. Diese Probleme möchte die Landeshauptstadt München nach einer Empfehlung des Fachbeirates Bürgerschaftliches Engagement nun genauer untersuchen.
Das Sozialwissenschaftliche Institut München (SIM) wird über eine Zufallsstichprobe die Vorstände von 6.000 Münchner Vereinen online befragen. In zusätzlichen leitfadengestützten Interviews und Fokusgruppen-Gesprächen sollen neben den Vorständen auch die Vereinsmitglieder und Ehrenamtlichen zu Wort kommen. Damit wird eine sachliche Informationsgrundlage geschaffen, um konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Weder SEM noch Sobon: Grüne lehnen weitere Bebauung ab
Bei der BA-Sondersitzung in Sachen „SEM Nord“ am 28. April im Pfarrsaal von St. Peter und Paul stimmte die Fraktion der Grünen mit der SPD gegen den CSU-Antrag „Nein zur SEM Nord“ (siehe Lokal-Anzeiger 9/2017). Für die SEM sind die Grünen aber auch nicht. Sie legten vielmehr einen eigenen Antrag vor, in dem sie dafür plädierten, den Flächennutzungsplan auf dem Gebiet des BA 24 unverändert zu lassen. Das Abstimmungsverhalten der Grünen hat viele Zuhörer irritiert. Wir fragten bei der Fraktionsvorsitzenden Christine Lissner nach.
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Neues Asylbewerberlager neben Virginiadepot
Am Rande der öffentlichen Sitzung des hiesigen Bezirksausschusses am Dienstag, den 20. Juni in Feldmoching war zu erfahren, dass derzeit der Freistaat Bayern in Form des Finanzministeriums mit der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) verhandelt, um ein Areal zwischen dem Virginiadepot und der Schleißheimer Str. zu erwerben. Der Freistaat möchte auf dieser derzeit noch staatlichen Fläche ein Asylbewerberlager errichten. Über die Planungen und die Kaufabsichten, so war bei der BA-Sitzung zu vernehmen, sei das Münchner Sozialreferat von Seiten des Freistaats nicht informiert worden.
Neue Baumalleen im Außenbereich des Münchner Stadtgebietes anlegen
Am Montag, den 19. Juni brachte die Ödp im Münchner Stadtrat folgenden Antrag ein:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
1. neue Alleen an städtischen Straßen und Wegen im Außenbereich des Stadtgebietes zu pflanzen,
2. sich beim Freistaat Bayern für ein Alleen-Förderprogramm einzusetzen, mit dem auch die Pflanzung von Alleebäumen an kommunalen Straßen unterstützt wird.
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Nachverdichten – nicht nur beim Wohnen, auch beim Baumbestand
Mitte Juni brachte die Ödp im Münchner Stadtrat unter der Überschrift „Nachverdichten – nicht nur beim Wohnen, auch beim Baumbestand“ folgenden Antrag ein.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
1. den Pflanzabstand zwischen Straßenbäumen im Baumgraben bei Neupflanzungen und
Nachpflanzungen künftig so gering zu halten, wie dies unter Berücksichtigung biologischer und
ästhetischer Erfordernisse möglich ist,
2. die Begrünungsvorgaben aus Bebauungsplanverfahren und Planfeststellungsverfahren mindestens zu erfüllen, nach Möglichkeit sogar darüber hinauszugehen.
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SEM-Nord: OB Reiter verspricht Einbindung der Öffentlichkeit
Der CSU-Landtagsabgeordnete für den Münchner Norden, Joachim Unterländer, hat sich kürzlich mit einem zehn Punkte umfassenden Konzept zur Bewertung der geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in Feldmoching an den Chef der Rathausverwaltung, Oberbürgermeister Dieter Reiter, gewandt. Inzwischen liegt das Antwortschreiben aus dem Rathaus vor.
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Bayernpartei stellt Anfrage zur SEM
Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching ist derzeit zwar von der Tagesordnung genommen, damit aber nicht vom Tisch. Die Stadtratsfraktion der Bayernpartei richtete deshalb gestern eine Anfrage an die Verwaltung Münchens, in der es um die SEM und mögliche Alternativen dazu ging.
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Alt-OB Ude macht Posts Wahlkampfleiter
„A gmahde Wiesn“ ist der Bundestagswahlkampf im Münchner Norden für die SPD nicht. Obwohl sich mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer ein aufs beste vernetzter Politiker aus der Politik zurückzieht und obwohl der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden, Florian Post, inzwischen auf vier Jahre Erfahrung im politischen Berliner Geschäft zurückblicken kann. Ein wenig prominente Wahlkampfhilfe durch Zugpferd Christian Ude, in Bayern immer noch der bekannteste SPD-Politiker, kann da nicht schaden. Bei einem Pressetermin stellte sich das Wahlkampfteam um den Bundestagsabgeordneten Florian Post vor.
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SEM Nord – Mitwirkungsbereitschaft ermitteln
Ganz offensichtlich als Reaktion auf die BA-Sondersitzung am vergangenen Freitag im Pfarrsaal von St. Peter und Paul stellte die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat heute folgenden Antrag.
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