Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „HochhausSTOP“ haben heute nach eigener Aussage mehr als 48.000 Unterschriften beim Kreisverwaltungsreferat eingereicht. Sie richten sich gegen den geplanten Bau von zwei Hochhäusern an der Paketposthalle in Neuhausen. Das KVR wird diese Unterschriften nun auf ihre Gültigkeit prüfen. Unterstützer des Bürgerbegehrens müssen am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens seit mindestens zwei Monaten in München leben und bei der Kommunalwahl abstimmungsberechtigt sein. Das trifft grundsätzlich auf alle EU-Bürger über 18 Jahre zu. Doppelte Unterschriften werden nur einmal gezählt. In München muss das Bürgerbegehren von mindestens 3 % der Abstimmungsberechtigten unterschrieben sein. Das sind rund 33.000 Menschen.
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Hans Theiss holt im Wahlkreis München-Nord das Direktmandat …
… und zieht in den 21. Deutschen Bundestag ein. 32,4 % (+ 6,7 %-Punkte) der Wählerstimmen konnte Mediziner Theiss bei der Bundestagswahl auf sich vereinen. Der Zweitplatzierte, Frederik Ostermeier, kam auf 24,2 % (0 %-Punkte), Philippa Sigl-Glöckner auf 19,8 % (- 2,0 %-Punkte) und Afd-Kandidat Christoph Rätscher auf 9 % (+4,7 %-Punkte). Die Wahlbeteiligung lag bei 83 % und damit sogar noch etwas höher als der bundesweite Durchschnitt von 82,5 %. Insgesamt waren im Wahlkreis München-Nord 223.701 Personen in 225 Wahlbezirken wahlberechtigt.
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Demokratiemobil kommt ins Hasenbergl
Unter dem Motto „Demokratie im Einsatz!“ fährt der Feuerwehr-Oldtimer des Kreisjugendring München-Stadt (KJR) im Vorfeld der Bundestagswahl wieder durch verschiedene Münchner Stadtbezirke. Das Demokratiemobil soll mit Information, Aufklärung und vielen Aktionsangeboten abwechslungsreich und kurzweilig politische Bildung in die Öffentlichkeit bringen und für die Möglichkeiten der Partizipation in unserer Demokratie werben. Am 18. Februar hält es von 13 bis 17 Uhr auf dem Platz vor dem Kulturzentrum 2411.
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Das war das 5. Treffen der Münchner Bürgerinitiativen
Am Freitag, den 10. Januar trafen sich Münchens Bürgerinitiativen zur inzwischen 5. BI-Messe „Bürgerinitiativen im Gespräch“. Auch heuer mit Info-Tischen und interessanten Vorträgen rund um das große Thema „München, Grüne Stadt der Zukunft?“ Dabei ging es wie immer um das Spannungsfeld von Verdichtung, Verkehrswende und Klimanotstand und wie dieses vielleicht besser zugunsten des Klimas und damit der Lebensqualität der Münchner austariert werden könnte. An die 20 Bürgerinitiativen waren mit dabei.
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Auf die Schrederwiesen kommen nun 100 Flüchtlinge
Zunächst war buchstäblich auf einer grünen Wiese eine Einrichtung geplant für bis zu 500 Geflüchtete. Nach heftigen Protesten der Anwohner stutzte die Stadt ihre Planungen auf 290 zusammen. Doch rein rechtlich ließ sich der angepeilte Standort wohl nicht halten – wir haben darüber bereits berichtet. Nun wurde entschieden, dass an einem anderen Standort auf den Schrederwiesen eine neue Flüchtlingsunterkunft mit 100 Bettplätzen entstehen soll.
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SEM-Ideenwerkstatt: Tag 4. Die Gegner dürfen auch mal reden. Aber nur kurz
Eine Woche lang geht es um die Bebauung im Münchner Norden und dass dort angeblich so viel günstiger Wohnraum entstehen wird. Fünf Minuten Redezeit gewährte die Landeshauptstadt am Donnerstag, den 21. November in der Schulaula der Nelson-Mandela-Berufsoberschule jeweils den Vertretern der drei Initiativen, die sich gegen die SEM stellen: dem Bund Naturschutz, dem Bündnis München Nord und Heimatboden. Ebenfalls fünf Minuten bekam der Vertreter des Bündnisses Pro-SEM, Stephan Reiß-Schmidt, der über 20 Jahre im Münchner Planungsreferat gearbeitet hat. Nur drei Stadträte (aus Feldmoching und Moosach) waren anwesend, wie sich insgesamt wenig Bevölkerung für die Materie interessierte.
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Ideenwerkstatt: Busfahrt durchs SEM-Gebiet
Diesen Terminpunkt hätte man sich schenken können. Am Donnerstag, den 21. November, Tag 4 der Ideenwerkstatt-Woche, fuhr man interessierte Bürger durch das SEM-Gebiet, um ihnen die sechs im Vorfeld identifizierten möglichen Bauareale zu zeigen. Zumindest so ein bisserl.
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Große Demonstration vor der Bürgerversammlung
Es war einiges geboten gewesen bei der diesjährigen Bürgerversammlung am gestrigen Mittwoch. Wer gegen halb sieben zur Mehrzweckhalle an der Georg-Zech-Allee kam, stieß auf eine große Menschentraube – das Bündnis München Nord hatte im Vorfeld unter dem Motto „Seid dabei und bringt euch aktiv ein!“ eine Demo gegen die weitere Bebauung des 24. Stadtbezirks organisiert und definitiv mehr Anwohner dazu mobilisiert als die Stadt es die Woche über mit der Ideenwerkstatt schafft. Die Organisatoren sprachen davon, dass bei der Demo über den gesamten Zeitraum rund 800 Personen anwesend waren.
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Ideenwerkstatt, Tag 2
Tag 2 der Ideenwerkstatt. Zweite Eröffnung und erneute Vorstellung der fünf Planungsteams. Dieses Mal im Fat Cat, dem Gasteig-Rest, der bis zu seiner Sanierung als Kulturzentrum zwischengenutzt wird. Zentrale Location. Anderes Publikum. Auffällig viele Jüngere. Offenbar viele Architekturstudenten, künftige Stadtplaner und Landschaftsgärtner, die natürlich das Format einer Ideenwerkstatt spannend finden. Aus dem 24. Stadtbezirk: Ein gutes Dutzend Menschen (darunter Heide Rieke). Zumindest nach unserer Einschätzung.
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Auftakt zur Ideenwerkstatt: Machen Sie mit!
Diesen Appell, mitzumachen bei der Ideenwerkstatt, sich einzubringen, Kritik zu üben an Ideen und Visionen der fünf Planungsteams, in Diskussionen mit ihnen einzutreten – all das bekamen die interessierten Zuhörer von Stadtbaurätin Elisabeth Merk über die verschiedenen Stadtplaner, Projektleiter und Unterzuständigen bis hin zu den Vertretern der fünf Planungsteams, die sich an diesem Abend vorstellten, in zig Variationen zu hören. Dabei waren zumindest zur Auftaktveranstaltung nicht allzu viele Bürger gekommen – viele Stühle blieben leer. Ausblieben aber auch Proteste oder Unmutsbekundigungen. Vor der Schule hatten sich lediglich zwei CSUler aufgestellt mit dem großen Plakat: „Keine Planungen auf Flächen privater Eigentümer!“
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