Auf der letzten Sitzung des hiesigen Bezirksausschusses Ende Juni wurde der Antrag gestellt, eine durchgehende Mittellinie im Kreuzungsbereich der Pappelallee mit der Obermoosstr. prüfen zu lassen, da immer mehr Radler und PKWs, von der Fasanerie gen Feldmoching fahrend, die Kurve schneiden. Da diese nicht einsehbar ist, bestehe eine stete Gefahrenquelle. Immer wieder, so heißt es im Antrag, tauchten plötzlich Radler oder Autos auf, zumeist mit überhöhter Geschwindigkeit, so dass „Fast-Zusammenstöße“ an der Tagesordnung seien. Eine durchgezogene Linie könnte auf die Gefahrensituation hinweisen. Dem stimmte der BA zu, wobei CSU-Fraktionssprecher Norbert Bettinger zu bedenken gab, ob die Fahrbahnbreite eine Markierung überhaupt hergebe. Sollte markiert werden, regte er an, die Linie ein wenig weiterzuführen.
Engagierte Arbeit im Bezirksausschuss wird besser honoriert
Der Münchner Verwaltungs- und Personalausschuss (VPA) befasste sich gestern mit einem Vorschlag zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse. SPD und CSU hatten im Herbst 2014 in einem Antrag darauf hingewiesen, dass die Zahl der Sitzungstermine, für die BA-Mitglieder Aufwandsentschädigungen erhalten können, nicht mehr dem aktuellen Bedarf entspricht und deshalb eine Erhöhung beantragt.
Der nun vorliegende Entwurf zur Änderung der BA-Satzung entspricht diesem Antrag. Demnach soll die Zahl der Sitzungstermine für die BA-Vorsitzenden von 60 auf 72 erhöht werden, alle anderen BA-Mitglieder soll statt 48 künftig 60 Termine abrechnen dürfen. Der Entwurf der Änderungssatzung sieht außerdem kleinere Anpassungen in der Unterrichtung der Stadtteilgremien über genehmigte Veranstaltungen vor. Die vorgeschlagenen Änderungen müssen noch von der Vollversammlung bestätigt werden.
SPD Feldmoching-Hasenbergl: 25 Jahre Partnerschaft mit SPD Naumburg
Bildung und Arbeit als Integrationshilfen
Einmal in den Bayerischen Landtag schnuppern und einen Blick hinter die Kulissen einer Landtagsabgeordneten werfen – das durften am Mittwoch, den 10. Juni unter anderem die Mitarbeiter und Auszubildenden der Jungen Arbeit, Diakonie Hasenbergl, und der Fahrradwerkstatt R18. Bei angeregter Diskussionsrunde hatten die Teilnehmer wieder die Möglichkeit, Diana Stachowitz Fragen zu stellen. Dabei war ganz klar, zum Thema Flüchtlingspolitik stehen noch einige Fragen offen. „Die beste Integrationshilfen sind Bildung und Arbeit von Anfang an, für alle, die hier einen Asylantrag stellen“, betont Diana Stachowitz.
Seit Jahren unterstützt Diana Stachowitz die Diakonie Hasenbergl und die Werkstatt R18, die sich für junge Menschen mit unterschiedlichen beruflichen und sozialen Handicaps einsetzen und ihnen Möglichkeiten bieten, einen Schritt in eine positive Zukunft zu machen. Deswegen ist es ihr besonders wichtig, den Jugendlichen einen tieferen Einblick in die Politik geben zu können. „Politik muss für junge Erwachsene transparent gestaltet werden, damit sie Lust haben, daran teilzunehmen“, sagt Diana Stachowitz.
Ein Blick hinter die Kulissen
Die Willy-Brandt-Gesamtschule zu Gast im Bayerischen Landtag bei Diana Stachowitz: Dabei konnten sich die Lehrkräfte der Gesamtschule einen Einblick in die Arbeit der Landtagsabgeordneten und den historischen Hintergründen im Maximilianeum verschaffen. Bei der angeregten Diskussion mit Diana Stachowitz und den Lehrern der Willy-Brandt-Gesamtschule war von Bildungspolitik bis hin zum Thema TTIP alles dabei.
Bis heute bietet die Willy-Brandt-Gesamtschule für junge Menschen mit verschiedenartigen Bildungsansprüchen konkrete pädagogische Maßnahmen an. Dafür setzen sich die Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen nach Kräften und mit einer Fülle von Angeboten ein. „Dank dem großen Engagement der Lehrer, können die Schülerinnen und Schüler reformorientiert lernen. Ohne diese Unterstützung wäre das nicht möglich“, betont Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz.
Foto: Diana Stachowitz
Virginia Depot: Unterschutzstellung soll angegangen werden
„Das Inschutznahmeverfahren für das Virginia-Depot wird, wie vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung auch bisher bereits angekündigt, im ersten Halbjahr 2015 eingeleitet. Sobald die erforderlichen Grundlagen erarbeitet sind und der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess abgeschlossen ist, wird das Beteiligungs-/Öffentlichkeitsverfahren begonnen. Abhängig von der Dauer des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses ist dies für Ende 2015 beziehungsweise Anfang 2016 vorgesehen.“ Da darf sich die Verwaltung nun aber ins Zeug legen, denn inzwischen ist ja schon Mai!
Die Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil wird auch von Merck nicht in Frage gestellt, diese sei sinnvoll, so die Stadtbaurätin. Warum dauert das Verfahren dann aber so lange?
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hatte offensichtlich Personalprobleme, denn erst jetzt konnten vom Stadtrat bereits Mitte 2013 genehmigte „Stellenzuschaltungen in der Unteren Naturschutzbehörde – Team Flächenschutz“ abgeschlossen werden, wie Merck in ihrem Antwortschreiben mitteilt. Doch nun könnten – nach der erforderlichen Einarbeitungszeit – laufende Unterschutzstellungsverfahren intensiver bearbeitet und neue Verfahren eingeleitet werden. Warten wir’s ab.
Dülferwiese: So sollen große Veranstaltungen abgewickelt werden
70 Jahre Befreiung KZ Dachau: Erinnerung an Fritz Dressel
So sieht das neue Gebäude am Walter-Sedlmayr-Platz aus
Zwei weitere Flüchtlingseinrichtungen im 24. Stadtbezirk
Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab, da braucht es neben den bereits für 2015 geplanten Einrichtungen zusätzliche 4.400 Plätze in München. Eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, die auf ihr Asylverfahren warten, soll deshalb an der Karlsfelder Str. 282 im Bereich des Gewerbegebiets von MAN errichtet werden, das berichtete München Bürgermeisterin Christine Strobl auf der Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirks am Donnerstag, den 16. April. Ein privater Besitzer habe diese Immobilie angeboten. Die Gemeinschaftsunterkunft wird von der Regierung von Oberbayern betrieben, soll 2016 in Betrieb gehen, 200 Plätze bieten und auf 10 Jahre ausgelegt sein, so war zu erfahren.
Eine weitere Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge wird bis Ende des Jahres an der Feldmochinger Str. 215, nahe dem Bahnhof Fasanerie neben der Filiale der Raiffeisenbank für 48 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hergerichtet. Die Bauplanung für das städtische Übergangswohnheim, das auf fünf Jahre ausgelegt ist, läuft bereits, berichtete Strobl den rund 150 Zuhörern.