Einmal in den Bayerischen Landtag schnuppern und einen Blick hinter die Kulissen einer Landtagsabgeordneten werfen – das durften am Mittwoch, den 10. Juni unter anderem die Mitarbeiter und Auszubildenden der Jungen Arbeit, Diakonie Hasenbergl, und der Fahrradwerkstatt R18. Bei angeregter Diskussionsrunde hatten die Teilnehmer wieder die Möglichkeit, Diana Stachowitz Fragen zu stellen. Dabei war ganz klar, zum Thema Flüchtlingspolitik stehen noch einige Fragen offen. „Die beste Integrationshilfen sind Bildung und Arbeit von Anfang an, für alle, die hier einen Asylantrag stellen“, betont Diana Stachowitz.
Seit Jahren unterstützt Diana Stachowitz die Diakonie Hasenbergl und die Werkstatt R18, die sich für junge Menschen mit unterschiedlichen beruflichen und sozialen Handicaps einsetzen und ihnen Möglichkeiten bieten, einen Schritt in eine positive Zukunft zu machen. Deswegen ist es ihr besonders wichtig, den Jugendlichen einen tieferen Einblick in die Politik geben zu können. „Politik muss für junge Erwachsene transparent gestaltet werden, damit sie Lust haben, daran teilzunehmen“, sagt Diana Stachowitz.
Ein Blick hinter die Kulissen
Die Willy-Brandt-Gesamtschule zu Gast im Bayerischen Landtag bei Diana Stachowitz: Dabei konnten sich die Lehrkräfte der Gesamtschule einen Einblick in die Arbeit der Landtagsabgeordneten und den historischen Hintergründen im Maximilianeum verschaffen. Bei der angeregten Diskussion mit Diana Stachowitz und den Lehrern der Willy-Brandt-Gesamtschule war von Bildungspolitik bis hin zum Thema TTIP alles dabei.
Bis heute bietet die Willy-Brandt-Gesamtschule für junge Menschen mit verschiedenartigen Bildungsansprüchen konkrete pädagogische Maßnahmen an. Dafür setzen sich die Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen nach Kräften und mit einer Fülle von Angeboten ein. „Dank dem großen Engagement der Lehrer, können die Schülerinnen und Schüler reformorientiert lernen. Ohne diese Unterstützung wäre das nicht möglich“, betont Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz.
Foto: Diana Stachowitz
Virginia Depot: Unterschutzstellung soll angegangen werden
„Das Inschutznahmeverfahren für das Virginia-Depot wird, wie vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung auch bisher bereits angekündigt, im ersten Halbjahr 2015 eingeleitet. Sobald die erforderlichen Grundlagen erarbeitet sind und der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess abgeschlossen ist, wird das Beteiligungs-/Öffentlichkeitsverfahren begonnen. Abhängig von der Dauer des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses ist dies für Ende 2015 beziehungsweise Anfang 2016 vorgesehen.“ Da darf sich die Verwaltung nun aber ins Zeug legen, denn inzwischen ist ja schon Mai!
Die Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil wird auch von Merck nicht in Frage gestellt, diese sei sinnvoll, so die Stadtbaurätin. Warum dauert das Verfahren dann aber so lange?
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hatte offensichtlich Personalprobleme, denn erst jetzt konnten vom Stadtrat bereits Mitte 2013 genehmigte „Stellenzuschaltungen in der Unteren Naturschutzbehörde – Team Flächenschutz“ abgeschlossen werden, wie Merck in ihrem Antwortschreiben mitteilt. Doch nun könnten – nach der erforderlichen Einarbeitungszeit – laufende Unterschutzstellungsverfahren intensiver bearbeitet und neue Verfahren eingeleitet werden. Warten wir’s ab.
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Zwei weitere Flüchtlingseinrichtungen im 24. Stadtbezirk
Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab, da braucht es neben den bereits für 2015 geplanten Einrichtungen zusätzliche 4.400 Plätze in München. Eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, die auf ihr Asylverfahren warten, soll deshalb an der Karlsfelder Str. 282 im Bereich des Gewerbegebiets von MAN errichtet werden, das berichtete München Bürgermeisterin Christine Strobl auf der Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirks am Donnerstag, den 16. April. Ein privater Besitzer habe diese Immobilie angeboten. Die Gemeinschaftsunterkunft wird von der Regierung von Oberbayern betrieben, soll 2016 in Betrieb gehen, 200 Plätze bieten und auf 10 Jahre ausgelegt sein, so war zu erfahren.
Eine weitere Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge wird bis Ende des Jahres an der Feldmochinger Str. 215, nahe dem Bahnhof Fasanerie neben der Filiale der Raiffeisenbank für 48 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hergerichtet. Die Bauplanung für das städtische Übergangswohnheim, das auf fünf Jahre ausgelegt ist, läuft bereits, berichtete Strobl den rund 150 Zuhörern.
Bezirksausschüsse wünschen sich bessere Tagungstechnik
Die Bezirksausschüsse leisten wichtige Arbeit, kennen sie sich doch mit den Gegebenheiten vor Ort besser aus als die Stadträte oder die Münchner Verwaltung, die stets das große Ganze im Blick haben müssen. Das Interesse an den öffentlichen BA-Sitzungen ist gerade bei spannenden Tagesordnungen groß und daher möchten die ehrenamtlich tätigen Lokalpolitiker auch eine gewisse Ausstattung, um a) die bisweilen kostenpflichtigen Sitzungssäle zu bezahlen (was im hiesigen Stadtbezirk allerdings entfällt, da man die Pfarrsäle, Freizeitstätten und das Kulturzentrum 2411 nutzen darf) und um b) zeitgemäße Tagungstechnik, eine adäquate Tontechnik etwa oder einen Beamer zur Visualisierung etwa der Tagesordnung, von Bebauungsplänen … zu beschaffen. Der sollte aber leise laufen und ausreichend lichtstark sein, damit auch bei Tageslicht noch etwas zu sehen sei, wünschten sich die Mitglieder des BA 24 auf ihrer öffentlichen Sitzung im März.
Auf der Parkbank sitzend die Sichtachse genießen
Obwohl in München wie verrückt gebaut wird und Hochhäuser gen Himmel streben – an der Schleißheimer Str. kann man, wenn das Wetter passt, wie vor Jahrhunderten die Türme der Frauenkirche sehen. Die berühmte Sichtachse am „Fürstenweg“ aus dem 17. Jahrhundert ist dem hiesigen Bezirksausschuss immer ein Anliegen. Das Nachbarschaftsbüro Hasenbergl beantragte bei der letzten Sitzung des Bezirksausschusses, am Grünstreifen der Schleißheimer Str. zwischen Goldschmiedplatz und Mira Einkaufszentrum mehrere Bänke aufzustellen. Denn viele ältere Menschen würden diesen Streifen gerne zu einem kleinen Spaziergang nutzen und könnten sich dann mit Blick auf die Frauenkirche auf einer Bank niederlassen. Die BA-Mitglieder regten stabile und wertige Stahldrahtbänke an. Bei dieser Gelegenheit sollte das Gartenbaureferat auch die bereits vorhandenen Bänke in den Grünanlagen zwischen Aschenbrenner- und Wintersteinstr. sowie bei der Stösser- und Fortnerstr. überprüfen, regte BA-Mitglieder Reinhard Bauer an.
Siedlung Ludwigsfeld soll besser angebunden werden
Inzwischen fahren zwar Busse zur Siedlung Ludwigsfeld, aber toll ist die öffentliche Anbindung immer noch nicht. Auch Personen, die im Münchner Norden wohnen und bei MTU oder MAN arbeiten, wissen um die schlechte Anbindung. Daher stellte wieder einmal ein Ludwigsfelder beim Bezirksausschuss 24 den Antrag, die Buslinie 175 nicht am Campingplatz, sondern erst bei der Kristallstr. enden zu lassen. Wenden könne er bei der Schule Rothwiesenstr. Auch sollte der Bus zu den Stoßzeiten im 10-min.-Takt fahren. Laut BA-Mitglied und Ludwigsfelderin Taissa Jazenko wäre die Anzahl der Leute hoch, die davon profitierten. Und Alexander Heckl (SPD) gab zu Bedenken, dass der 10-min.-Takt auch der Fasanerie zugute käme, schließlich sei der Bus morgens bereits bei der zweiten Station voll.