Seit Jahren setzt sich der Lerchenauer Bürgerverein dafür ein, dass gewisse Bereiche des ehemaligen Virginia-Depots als geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden. Im Februar hatten Stadträte von Bündnis 90 / Die Grünen einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt, zu dem das Referat für Stadtplanung und Bauordnung nun Stellung nahm. Danach ist für die Unterschutzstellung naturschutzrelevanter Flächen im Bereich des Virginia Depots im ersten Halbjahr 2015 ein Öffentlichkeitsverfahren vorgesehen. Es heißt also weiter, sich zu gedulden.
Stachowitz wieder stellvertretende Landessportbeirätin
Einstimmig wiedergewählt wurde SPD-Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz zur stellvertretenden Landessportbeirätin. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hatte den Nachwuchsleistungssport und die Talentförderung in Bayern angestoßen und Fördergelder durchgesetzt. Auch die Weichen für einen bayerischen Sportentwicklungsplan konnte Stachowitz bereits stellen. „Hier geht es mir darum, den Vereinen eine verlässliche Unterstützung zu bieten bei den vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen. Das fängt bei den demografischen Veränderungen an und hört bei der Ganztagsschule längst nicht auf“. Der sportbetonten Ganztagsschule misst die Sportpolitikerin eine besondere Bedeutung zu, ebenso der Inklusion im Sport. Mit im Vorstand sind Wolfgang Kink, bayerischer Landesschützenmeister, und Landtagskollege Berthold Rüth.
Kein genereller Rückbau von Radlwegen
Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“
Im Mira-Einkaufszentrum ist noch bis zum 17. Mai die Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“ zu besichtigen. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. An zwei Computerterminals kann man sich Filme, multimediale Anwendungen und den Internetauftritt des Deutschen Bundetags ansehen. Auch liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit. Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren den Dialog zwischen Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern. SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post eröffnete am Dienstag, den 13. Mai die Ausstellung.
Grundstück am Walter-Sedlmayr-Platz verkauft
Das Kommunalreferat wurde durch den Beschluss beauftragt, das noch unbebaute städtische Grundstück am östlichen Rand des Walter-Sedlmayr-Platzes an einen Investor zu verkaufen, der dort neben Einzelhandel im Erdgeschoss mit einem Vollsortimenter eine hotelähnliche Nutzung in Form eines gewerbliches Boardinghouses realisieren möchte. Durch die Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebes am Walter-Sedlmayr-Platz soll auf der derzeit ungenutzten städtischen Fläche ein attraktiver, tragfähiger Einzelhandelsstandort an zentraler Stelle etabliert werden. Der öffentliche Raum rund um den S- und U-Bahnhalt soll so ferner aufgewertet werden. Zudem wird durch die Neubebauung die östliche Platzkante gefasst und der Lärmschutz zu den Bahngleisen hin deutlich optimiert. Erst durch diese Einfassung könne der Walter-Sedlmayr-Platz seiner zugedachten Funktion als Quartiers- und Geschäftszentrum gerecht werden, heißt es aus dem Rathaus.
Der Verkauf des städtischen Grundstücks wurde im Rahmen eines Optionsvertrags abgewickelt und am 9. April notariell beurkundet. Der Investor plant, das Einzelhandelszentrum mit Boardinghouse im Jahr 2016 in Betrieb zu nehmen.
Die OB-Stichwahl im 24. Stadtbezirk
Während Dieter Reiter von der SPD stadtweit 56,7 % der Wählerstimmen erhielt, sein Herausforderer Josef Schmid von der CSU dagegen nur 43,3 %, sah das Bild im 24. Stadtbezirk ein wenig anders aus: Hier errang Schmid 50,1 %, Reiter dagegen nur 49,9 %. Auch in den Stadtbezirken Bogenhausen, Trudering, Aubing-Lochhausen-Langwied und Allach-Untermenzing lag übrigens Schmid vor Reiter. Die Wahlbeteiligung betrug stadtweit 38,5 %, im 24. Stadtbezirk war sie mit 34,3 % noch niedriger!
Oberbürgermeisterstichwahl am 30. März
Wählen dürfen alle Deutschen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die auch schon am 16. März zur Wahl berechtigt waren.
Für die Stichwahl wird keine neue Wahlbenachrichtigung versandt. Wer seine „alte“ Wahlbenachrichtigung verlegt hat, kann einfach mit einem gültigen Ausweis oder Pass im Wahllokal abstimmen, wo er bereits vor zwei Wochen gewählt hat.
Das zuständige Wahllokal ändert sich bei der Stichwahl nicht.
Wer Briefwahl machen möchte, der kann die Briefwahlunterlagen persönlich bis Freitag, den 28. März 15 Uhr in den Wahlbüros der Landeshauptstadt beantragen. Dort kann man auch sofort vor Ort abstimmen. Mit einer Vollmacht kann auch eine Vertrauensperson die Briefwahlunterlagen beantragen. Bisher wurden 198.786 Briefwahlanträge gestellt.
Die Online-Beantragung von Briefwahlunterlagen unter www.wahlamt-muenchen.de ist bis Mittwoch, den 26. März 11.30 Uhr möglich.
Anträge per Post müssen spätestens bis Mittwoch, den 26. März beim KVR eingehen.
Die Briefwahlunterlagen können auf dem Postweg verschickt werden. Außerdem ist eine direkte Abgabe in den Wahlbüros und in den Sonder- briefkästen möglich. Folgende Fristen müssen dabei beachtet werden:
– Post:
Die Briefwahlunterlagen können bis Freitag, den 28. März in die Briefkästen der Deutschen Post eingeworfen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Einwurf vor der letzten Leerung an diesem Tag erfolgt.
– Wahlbüros:
Außerdem können die Briefwahlunterlagen bis einschließlich Freitag, den 28. März 2014 in jedem Wahlbüro zu den Öffnungszeiten abgegeben werden.
– Sonderbriefkästen: Die Sonderbriefkästen am Rathaus, Marienplatz 8 (Pförtner beim Fischbrunnen) und am Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 11 und 19, stehen durchgängig bis Sonntag, 30. März, 18 Uhr, zur Verfügung.
So setzt sich der BA 24 künftig zusammen
Gerhard Bletschacher: ein verdienter Kommunalpolitiker
Bezirksausschusswahl: Ein Blick zurück
Auch den Parteien, so ist im Vorfeld der Bezirksausschusswahl immer wieder zu hören gewesen, fällt es zunehmend schwer, Kandidaten zu finden, die noch willens sind, sich viele Stunden ihrer Freizeit ehrenamtlich für das Gemeinwohl zu engagieren. Und so ist jede Partei froh und stolz, ein fähiges Kandidatenteam für den Bezirksausschuss präsentieren zu können, das die Bevölkerung in den unterschiedlichen Stadtvierteln gut repräsentiert.
Dass sich auf der Kandidatenliste der CSU auf Platz 7, das heißt auf einem an sich sicheren Listenplatz, Anneliese Näher findet, hat jedoch den ein oder anderen, der früher schon einmal im Bezirksausschuss 24 saß, verwundert. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Bezirksausschusswahl: Ein Blick zurück