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Anlieger sollen bei Straßensanierungen künftig nicht mehr zu Kasse gebeten werden. Das hat der Bauausschuss des Stadtrats am Dienstag, den 9. Dezember beschlossen und ist damit einem gemeinsamen Antrag von SPD und CSU gefolgt. Bislang haben Anwohner nicht nur bei der erstmaligen Herstellung von Straßen, Geh- oder Radwegen, die an ihre Grundstücke angrenzen, einen wesentlichen Kostenbeitrag übernommen – was auch künftig so bleiben wird. Auch wenn Ausbesserungen anstanden, mussten sie wieder mitbezahlen – und das nicht zu knapp.

„Straßenausbaubeitragssatzung“ lautet der sperrige Begriff für das Regelwerk, das zum Januar 2005 eingeführt worden war und jetzt der Vergangenheit angehört. Damals, vor zehn Jahren, verzeichnete München einen Schuldenhöchststand, inzwischen ist die finanzielle Lage deutlich besser. Künftig trägt die Stadt die Kosten für die Instandhaltung, Sanierung oder Verbesserung der Straßen wieder alleine.
SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl begründete den Schritt wie folgt: „Die Straßenausbaubeitragssatzung hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Seit ihrer Einführung sind im Schnitt 350.000 Euro pro Jahr eingenommen worden, zugleich fielen aber rund 300.000 Euro für Personal- und Sachkosten bei der Verwaltung an. Aufwand und Ertrag standen also in keinem angemessenen Verhältnis. Hinzu kommt, dass die Beiträge aus Sicht der Anlieger ein großes Finanzrisiko gewesen sind. Es ist der richtige Schritt, dass München die Kosten für den Erhalt der Straßeninfrastruktur künftig wieder alleine finanziert.“

Was noch aussteht, ist eine rechtliche Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zu der Aufhebung der Beiträge. Dennoch hat der Bauausschuss die Satzung schon heute beerdigt, damit keine weiteren Beitragsschulden für Anlieger entstehen.

Der Unterausschuss Planung, Verkehr und Umwelt hatte sich dazu Vertreter von MSE (Robert Brenner) sowie vom Referat für Gesundheit und Umwelt (Rudolf Fuchs) eingeladen, die am Mittwoch, den 3. Dezember einen Sachstandsbericht gaben. Wer die Runden Tische der vergangenen Jahre miterlebt hatte, konnte dabei neue Töne vernehmen. So meinte Robert Brenner etwa gleich zu Beginn, als er auf die „Problemzone“ vom Schwarzhölzl bis zur Feldmochinger Str. kam, dass der Aufstau vor dem mächtigen Nordwestsammelkanal „wohl auch die Ursache mit für die Kellervernässungen“ sei.
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Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats hat die zweite Stufe des Projekts „E-Government und Open Government“ eingeläutet. Diese beiden Begriffe bezeichnen zum einen den Ausbau von Online-Angeboten für Bürger und zum anderen das Bemühen um eine transparente und einbindende Informationspolitik.
Was wird in der nächsten Phase des seit Mai 2013 laufenden Projekts alles umgesetzt? Bis 2017 stehen unter anderem folgende Vereinfachungen an: Melde- oder Aufenthaltsbescheinigungen sollen künftig online beantragt und bezahlt werden können, die Bürger sparen sich also lästige Behördengänge. Auch Melderegisterauskünfte und Anträge auf Halteverbote (zum Beispiel bei Umzügen) sollen fortan übers Internet bestellt werden können. Wenn Münchner innerhalb der Stadt umziehen, werden sie das in Zukunft ebenfalls online melden können. Ganz fällt der Besuch im Bürgerbüro für sie aber wohl erst weg, wenn das neue Bundesmeldegesetz beschlossen worden ist.