Nicht nur in Schwabing-West achten die Lokalpolitiker inzwischen verstärkt auf die Grünausstattung ihres Viertels, denn mit jeder weiteren Nachverdichtung verschwinden immer mehr große Bäume, die man aber in der ständig enger bebauten Stadt dringend fürs Mikroklima bräuchte. Auch im 24. Stadtbezirk ist nun ein Umdenken festzustellen, wie sich bei der November-Sitzung des Gremiums gestern zeigte.
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Hitzige Diskussionen im BA 24 zur SEM
Die SEM, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, spaltet, wie so manch anderes Thema, die Gesellschaft: Die einen sehen in diesem besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs (BauGB) ein Allheilmittel für die „Entwicklung“ eines großen Areals aus einem Guss und vor allem für bezahlbaren Wohnraum. Für die anderen ist eine SEM Ausdruck gigantomanischer Bauwut über die Köpfe der Anwohner hinweg. Und für die Grundbesitzer bedeutet eine SEM eine Drohkulisse: Treten sie nicht freiwillig ihre Grundstücke für die Bebauung ab, können sie enteignet werden und erhalten nur einen Bruchteil. Mit einem Antrag der Grünen sowie der Anhörung des Bezirksausschusses 24 zu einer Stadtratsvorlage, die tags darauf in der Vollversammlung so beschlossen wurde, bezüglich der „Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß §§ 165 ff. BauGB“, beschäftigte sich der hiesige Bezirksausschuss am vergangenen Dienstag gleich zweimal mit dem Thema SEM. Eine von allen Parteien im BA 24 getragene Haltung wurde trotz ausgiebigster Diskussion nicht gefunden.
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BA 24: Konstituierende Sitzung heute Abend
Nach zwei ausgefallenen Sitzungen im März und April trifft sich der hiesige BA 24 heute Abend wieder, und zwar zu seiner konstituierenden Sitzung in der neuen Wahlperiode. Um die geltenden Abstandsregeln besser einhalten zu können, findet die Sitzung nicht in einem Pfarrsaal statt, sondern in der Mehrzweckhalle. Auch beginnt die Sitzung schon um 19 Uhr.
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Koalition im Bezirksausschuss steht
Die März- und die April-Sitzung des hiesigen Bezirksausschusses fielen Corona-bedingt aus. Und auch der Ferienausschuss, der eigentlich für Mittwoch, den 29. April geplant war, wurde gestrichen. Der Bezirksausschuss wird damit voraussichtlich erst mit der konstituierenden Sitzung am 12. Mai seine Arbeit nach der Kommunalwahl vom 15. März wieder aufnehmen. Nun haben wir gehört, dass die die Koalition aus CSU, München-Liste, ÖDP/FW und FDP steht. Sie kommen zusammen auf 14 Sitze.
Bezirksausschuss: Vorläufiges Ergebnis liegt endlich vor!
Nun liegen endlich auch die Ergebnisse für den Bezirksausschuss vor! Erster Eindruck: Der BA 24 wird deutlich bunter! 8 Sitze für die CSU, 6 für die Grünen, 5 für die SPD, 3 für die München-Liste, je zwei für die Freien Wähler / ÖDP sowie die Afd und ein Sitz für die FDP. Damit wird es interessant, welche Farben sich künftig zusammenfinden, denn eines ist klar: Grün-Rot hat alleine keine Mehrheit. Eines dürfte mit diesem Ergebnis aber sicher sein: Markus Auerbach wird nach 12 Jahren als BA-Vorsitzender abgelöst.
BA-Sitzung am 17. März abgesagt
Nach der langen Reihe von Absagen erreichte uns vor ein paar Stunden noch folgende Ankündigung: NachAbstimmung mit dem Vorstand und den Fraktionssprechern wird die Sitzung des BA 24 am 17. März wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus abgesagt. Das gilt auch für sämtliche Unterausschusssitzungen des BA bis einschließlich 19. April (vorläufiges Ende der Schulsperrungen).
Neues Hochhausareal im Gewerbegebiet an der Lerchenstr.?
Auf der Tagesordnung der Januar-Sitzung des hiesigen Bezirksausschusses stand unter „Bauvorhaben“ auch die „Waldmeisterstr. 80“. Dort ist bekanntlich eine Werkstatt der Lebenshilfe situiert, die Menschen mit einer geistigen Behinderung eine sinnvolle und sinnstiftende Arbeit bietet, damit sie sich als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft fühlen können. Das Gebäude soll massiv erweitert werden.
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SPD-Ortsverband stellt Kandidaten vor und präsentiert eigenes Wahlprogramm
Vor der letzten BA-Sitzung des Jahres 2019, am Dienstag, den 17. Dezember hielt der hiesige SPD-Ortsverein im einstigen Gemeindehaus von Feldmoching in den Räumen des Kulturhistorischen Vereins eine kleine Pressekonferenz ab, zum einen um die beiden Kandidaten für den Stadtrat sowie wie 27 Kandidaten für den hiesigen Bezirksausschuss vorzustellen. Ferner wurde ein eigenes Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode 2020 bis 2026 unter dem Motto „Politik für alle Menschen im Stadtbezirk 24“ präsentiert.
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Auch die Afd hat ihre Kandidatenliste für den BA 24 fertig
Von wegen ruhige Vorweihnachtszeit. Sämtliche Parteien bringen sich bereits in Stellung für den anstehenden Kommunalwahlkampf. Schließlich wird am 15. März nicht nur ein neuer OB gewählt, sondern es werden auch ein neuer Stadtrat und neue Bezirksausschüsse bestimmt. Auch der Afd-Kreisverband München-Nord hat ihre Kandidaten für den BA 24 aufgestellt. Denn die Afd möchte sich nach eigenem Bekunden künftig „verstärkt bei kommunalen Themen und in den Bezirksausschüssen einbringen, insbesondere im 24. Stadtbezirk“. Auf Listenplatz 1 steht der 59-jährige Reinhold Starflinger, gefolgt von Dr. Manfred Neudecker (67 Jahre). Listenplatz 3 nimmt Jitka Machyan (59 Jahre) ein.
15 Grüne kandidieren für den Bezirksausschuss Feldmoching – Hasenbergl
Ein Ortsverband, drei Stadtbezirke und nun auch drei Kandidatenlisten: Am Freitag, den 27. November hat der Grüne Ortsverband Nord die Liste für den Bezirk Feldmoching – Hasenbergl vorgestellt und nach Moosach und Milbertshofen seine Hausaufgaben für die Kommunalwahlwahl am 15. März nächsten Jahres erledigt.
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