Es hat alles nichts geholfen. Keine 3D-Visualisierung vom künftigen Eggarten-Manhattan, keine Demos, keine Protestbriefe, keine TV-Berichte, keine Gespräche mit Stadträten … Einfach nichts. Bei sengender Hitze draußen – die reale Gefahr, dass dichtest zugebaute Städte aufheizen und abträglich werden für Menschen, das interessiert offensichtlich nicht – entschied der Stadtrat gestern, völlig unberührt von der Diskussion um das Stadtklima und um die städtische Natur, mit den Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern, der Vorgabe des Planungsausschusses von Anfang Juli zu folgen und den Eggarten von der CA Immo sowie der Büschl Gruppe bebauen zu lassen.
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Münchner Umweltverbände fordern: Rettet den Eggarten!
Am kommenden Mittwoch, den 24. Juli entscheidet sich das Schicksal des Egarten. An diesem Tag wird im Stadtrat über das „Strukturkonzept“ für den Eggarten entschieden werden. Diese Entscheidung wäre der Startschuss für die Bebauung und damit die Zerstörung des Eggartens. Die Kreisgruppe München des BUND Naturschutz in Bayern (BN) sowie die Kreisgruppe München des Landesbunds für Vogelschutz in Bayern (LBV) setzen sich für den Erhalt und gegen die Bebauung des Eggartens ein.
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Strukturkonzept für die Siedlung Ludwigsfeld beschlossen
Entgegen den Vorstellungen des BA 24, entgegen den Wünschen der Anwohner (siehe Brief der Interessengemeinschaft Ludwigsfeld (Iglu) an die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsparteien und an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung weiter unten) und zum Ärger der Bürgerinitiativen (die hatten am 24. und 27. Juni in einem offenen Brief an den Stadtrat und an Stadtbaurätin Elisabeth Merk kritisch nachgefragt, warum Teile aus dem Kosmo-Gebiet herausgelöst werden?) hat der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats sich am Donnerstag, den 18. Juli für vertiefende Untersuchungen und die Erstellung eines Strukturkonzepts ausgesprochen.
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Ludwigsfelder wünschen erst Diskussion und Klärung
Nachdem der Grundsatzbeschluss zur Bebauung von Arealen südlich bzw. östlich der Siedlung Ludwigsfeld mangels Zeit erst einmal im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung verschoben wurde, steht er nun als Punkt 22 wieder auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung am kommenden Donnerstagnachmittag sowie am 24. Juli auf der der Vollversammlung des Stadtrats.
Doch die Sitzungsvorlage weist nach Meinung der interessierten Ludwigsfelder Bürger viele Mängel, Widersprüche und offene Fragen auf, so dass sie nach deren Meinung nicht Grundlage für eine Zustimmung des Stadtrats sein kann. Iglu, die Interessengemeinschaft Ludwigsfeld, hat deshalb einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsparteien und an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung geschrieben und sie gebeten dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Der Stadtrat möge stattdessen beschließen, dass ein Grundsatzbeschluss erst nach inhaltlicher Diskussion und Klärung mit den Bürgern zur Abstimmung gebracht wird.
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10 Fragen an Münchens Grüne
Wer die Standpunkte und die Politik der Stadtratsgrünen verfolgt, der muss immer wieder irritiert den Kopf schütteln. Sind das wirklich die Grünen, die für die immer weitere Bebauung der Stadt München stimmen? Die sich für eine massive Bebauung einsetzen? Das Übergeordnete Bündnis München Nord und das Bündnis Nordost haben daher Ende Juni an Katrin Habenschaden, die bei den Kommunalwahl im nächsten Jahr erste grüne Oberbürgermeisterin Münchens werden möchte, sowie an die beiden Bundesvorstände der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, und an die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gemeinsam einen offenen Brief geschrieben. Darin geht es um die Positionierung der Grünen in München und deren Widersprüche zur Landes- und Bundespolitik, aber auch zu den Grundwerten der Grünen. Schließlich soll jeder, der im nächsten Jahr sein Kreuz bei den Grünen wissen, wofür sie tatsächlich stehen.
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Nun kommen die städtischen Kleinstgrundstücke dran
Der Kommunalausschuss des Stadtrats hat jetzt das Konzept zum Umgang mit städtischen Kleinstgrundstücken gebilligt. Eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe hat sich mit möglichen Verwendungsmöglichkeiten von städtischen Kleinstgrundstücken auseinandergesetzt. 35 weitere Grundstücke des Kommunalreferats dieser Größe wurden zunächst bauordnungsrechtlich hinsichtlich grundsätzlicher Bebaubarkeit und Geschossigkeit sowie Geschossfläche geprüft. Anschließend wurde ein soziales Flächenmonitoring durchgeführt.
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SPD im Münchner Norden wählt neuen Vorstand
Am 2. Juli wählten die Delegierten des Landtagsstimmkreises 105 – als Vertreter der SPD-Ortsvereine Moosach, Feldmoching-Hasenbergl und Neuhausen-Nymphenburg – einen neuen Vorstand: Manuela Massaquoi (Feldmoching-Hasenbergl) bleibt Vorsitzende, als Stellvertreter wurden Hanna Kammermaier (Moosach), Willi Wermelt (Neuhausen-Nymphenburg) und Ernst Edhofer (Feldmoching-Hasenbergl) gewählt. Schriftführerin bleibt Gabriele Meissner, Kassiererin ist weiter Nina Kraus. Zudem wurden noch neue Beisitzer und Revisoren gewählt.
Wettbewerb für die Eggarten-Siedlung beschlossen
Allen Protesten, Unterschriften, 3D-Animationen und Wünschen von engagierten Bürgern zum Trotz hat der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am Mittwoch, den 3. Juli vorberatend die Eckdaten für einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb in Sachen Bebauung Eggarten beschlossen. Auf diesem Areal, dem letzten weitgehend unberührten Naturidyll in München, soll in den kommenden Jahren ein weiteres Stadtquartier mit 1.750 bis 2.000 Wohnungen und der erforderlichen sozialen Infrastruktur entstehen. Grundlage ist ein Strukturkonzept. Der endgültige Beschluss ist in der Vollversammlung des Stadtrats am 24. Juli vorgesehen.
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Ois zuabaun oder Ärger im Vorfeld der morgigen Stadtratssitzung
1,85 Millionen Einwohner soll München laut dem neuen Demografiebericht im Jahr 2040 haben. „Gmiatlich“ wird es dann nicht mehr zu gehen. Eng wird es dann sein, in Bussen & Bahnen, auf den Straßen, in den Wohngebieten. Den stärksten Zuwachs wird es am Stadtrand geben. Klar. Dort leben die Menschen noch nicht so eng aufeinander. Besonders schlimm wird es im Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied werden, dessen Einwohnerzahl sich auf 90.000 verdoppeln soll. Aber auch in Feldmoching-Hasenbergl wird es eng, bis 2040 soll die Bevölkerung um 54,2 % auf dann rund 95.000 Einwohner steigen (momentan: rund 61.700). Der Münchner Stadtrat wird am Mittwoch, den 3. Juli wohl dafür sorgen, dass im Eggarten und der Siedlung Ludwigsfeld weitere Schritte in Richtung „Zuabaun“ getan werden. Offensichtlich sollen vor dem Kommunalwahlkampf schnell noch Fakten geschaffen werden.
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Antrag auf ein Hearing zum Gesamtkomplex Bahnausbau im Münchner Osten und Norden
Die Grünen-Fraktion im Münchner Stadtrat hat gestern einen Antrag eingebracht, der auch den Münchner Norden betrifft, insbesondere Feldmoching und die Anwohner der Berberitzenstr. sowie die künftigen Bewohner des Eggartens.
„Die Stadtverwaltung führt in Kooperation mit der Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium ein Hearing zum Themenkomplex Güterverkehrsstrecke durch vom Brennerbasistunnel über den östlichen Landkreis München, den Bahnausbau München Ost (Daglfinger und Truderinger Kurve und Spange), Bahntunnel Daglfing-Englschalking-Johanniskirchen, Bahn-Nordring (Möglichkeit eines S-Bahn-Nordring).
Begründung:
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zum Ausbau der Bahn- Infrastruktur, gerade auch beim Güterverkehr. Dazu müssen auch Trassen im Münchner Osten und Norden ertüchtigt und ausgebaut werden. Dies sollte so anwohnerfreundlich und naturverträglich wie möglich umgesetzt werden.
Im Zuge der aktuellen Planungen zur Daglfinger/Truderinger Kurve und Spange wird deutlich, welche Maßnahmen, Belastungen, Einschränkungen und Investitionen im Münchner Osten und Norden bevorstehen, die eine stark befahrene Güterverkehrstrasse am östlichen und nördlichen Stadtrand von München mit sich bringt mit bis zu aktuell prognostizierten 226 Güterzügen täglich (Länge eines Vollzuges beträgt 740 m).
Es stellen sich insbesondere folgende Fragen:
1.) Welche alternativen Bahnstrecken auf dem Weg vom Brenner zum Hamburger Hafen bzw. nach Bremerhafen aktuell untersucht werden, untersucht wurden und ausgebaut werden könnten (z. B. Rosenheim – Mühldorf – Landshut), oder ob die alleinige Trassenführung für den Güterverkehr durch Münchner Stadtgebiet alternativlos ist – auch für Züge, die weder Ziel noch Quelle in München haben?
2.) Nicht dargestellt sind bislang die technische Machbarkeit einer anwohnerfreundlichen Alternativlösung für die Truderinger-Daglfinger-Kurve und Spange.
3. Nicht dargestellt sind bislang die Auswirkungen auf den Bahnabschnitt zwischen Daglfing und Johanneskirchen während der Ausbauarbeiten bis zur Fertigstellung des geplanten 4-gleisigen Bahntunnels im Jahr 2037, wenn aber bereits 2030 die Truderinger-Daglfinger-Kurve und Spange fertiggestellt sind und deutlich mehr Züge auf dem Abschnitt zwischen Daglfing und Johanneskirchen fahren werden. Welche Belastung kommt auf die Anwohner zu? Sind dann die Schranken der Bahnübergänge dauerhaft geschlossen, zeitgleich zum Beginn der Baumaßnahmen für die SEM Nordost? In welchem Takt soll die Flughafen-S-Bahn während der Bauarbeiten von 2030 bis 2037 auf dem teilweise 2-gleisigen Abschnitt fahren, wenn hier ab 2030 der Güterverkehr deutlich zunimmt?
4.) Soll der S/U-Bahnhof Trudering zu einem Regionalbahnhof mit 2 weiteren Gleisen ausgebaut werden?
5.) Wann und in welchem Zeitfenster wird die Bahnstrecke Ostbahnhof – Riem – Markt Schwaben – Mühldorf 4-gleisig ausgebaut?
6.) Nicht dargestellt sind bislang die Auswirkungen auf einen angestrebten S-Bahn-Nordring. Kann es neben dem deutlich zunehmenden Güterverkehr dann auch noch den dringend erforderlichen neuen S-Bahn-Nordring geben?
7.) Welche Umwegfahrten von Güterzügen vom Umschlagbahnhof München Riem in Richtung Rosenheim über den Münchner Süd- und Nordring können durch die Truderinger Kurve künftig vermieden werden?
8.) Wie sind die Grundstücksverhältnisse im Gleisdreieck Moosfeld (Bahn, Freistaat, LH München, privat)? Welche hochwertigen naturnahen Flächen sind durch den Bahnausbau betroffen? Können diese innerhalb des Gleisdreiecks ausgeglichen werden? Welche Auswirkungen haben die Bahnplanungen auf die beabsichtigte Renaturierung des Hüllgraben?
Viele bislang unbeantwortete Fragen, die dringend einer Antwort bedürfen, insbesondere im Münchner Stadtrat. Es wird Zeit, dass sich der Münchner Stadtrat dieses strukturell wichtigen Themas im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung annimmt und sich von Fachleuten unterschiedlicher Ausrichtungen und Institutionen (Bahn, Freistaat Bayern, private Ingenieurbüros, Initiative pro Bahn, Güter-Kompetenz-Zentrum Prien (GKZ), etc.) fachkundig und ganzheitlich zu diesem gesamten Themenkomplex informieren lässt.
Die Veranstaltung sollte im Herbst 2019 stattfinden, nach Abschluss der Grobplanungen für die 3 Varianten (Tunnel – Troglage – oberirdisch) für den Abschnitt Daglfing-Johanneskirchen.“