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Was braucht der Münchner Norden wirklich?
Egal ob es um die Auswirkungen der EEG-Umlage auf die Industrie im Münchner Norden gehe, um Integration von Menschen mit multikulturellem Hintergrund, um neue Bezirkssportanlagen oder um die Förderung von Kunst und Kultur: Die Politik verschiebe Fragen, Probleme und vor allem Lösungen gerne auf eine andere Entscheidungsebene. Vom Bund auf das Land, vom Land auf die Kommune. Das gehe am Ende zu Lasten der Transparenz und der Bürger, lautete der Tenor der MandatsträgerInnen. Deshalb, so hieß es in einem Gespräch mit Vertretern der Münchner Presse am 23. Januar weiter, arbeiteten sie als starkes Team Hand in Hand – auf allen Ebenen nach der Devise „Gemeinsam hinschauen, zuhören und Lösungen finden“.
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Bürgermeisterin Strobl ehrt (ehemalige) BA-24-Mitglieder
BA 24: Geschäftsstelle des Mieter- beirats soll nicht verlegt werden
München ist eine Mieterstadt und seit 20 Jahren arbeitet der städtische Mieterbeirat in der Burgstr. 4, dort wo auch die anderen Beiräte untergebracht sind. Doch nun ist geplant, diese Anlaufstelle für Mieter, die Rat suchen, zu verlegen in die Welfenstr. 22. Dieses Gebäude im Münchner Süden ist mit dem öffentlichen Nahverkehr allerdings deutlich schlechter zu erreichen; insbesondere die Bewohner des Münchner Nordens müssen deutlich weitere und umständlichere Wege auf sich nehmen. Aber auch die Arbeit des Beirats wird behindert, denn es gibt immer wieder Abstimmungsbedarf mit Rathausfraktionen und mit städtischen Behörden wie dem Kommunal- und dem Planungsreferat. Der BA 24 stimmte daher in seiner Januar-Sitzung einstimmig dem Antrag zu, dass man Abstand nehmen möge von dieser Verlegung.
An der Baustelle Pflaumstr. wird regulär weitergearbeitet
In der Januar-Sitzung des Bezirksausschusses 24 war die Verdrussbaustelle an der Pflaumstr. Anlass zu Spekulationen und Diskussionen. Es hieß: Die Arbeit an der Baustelle ruhe wieder einmal, nun stecke der Bohrschild des Vortriebs im Zielschacht fest und könne nicht geborgen werden. Dies habe wohl zur Folge, dass die Feldmochinger Str. gesperrt und in offener Bauweise weitergearbeitet werden müsse. Das ganze Ausmaß des Verkehrschaos, den eine Vollsperrung der Feldmochinger Str. mit sich bringen würde, wollten sich die BA-Mitglieder gar nicht ausmalen und forderten schnellstens einen Termin mit den Zuständigen vor Ort. Doch – die Panik war verfehlt: Seit Montag, den 12. Januar wird an der Baustelle wieder eifrig gearbeitet. Und, so erfuhr der BA-Vorsitzende Markus Auerbach vom Bauherrn MSE: Der Bohrschild wurde planmäßig geborgen.
Unterländer möchte Niederlassungsförderung auf Stadtrand erweitert wissen
Der Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer forderte nun in einem Schreiben an die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, dass Huml doch prüfen lassen soll, ob dieses Förderprogramm auch auf Stadtbezirke am Rand ausgedehnt werden kann.
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Brennstoffverordnung: Prämie beim Austausch alter Öfen
Alle Formulare zum Förderprogramm und die Förderrichtlinie können ab sofort über die Internetseite des Referats für Gesundheit und Umwelt abgerufen oder direkt im Foyer des RGU, Bayer-str. 28a, abgeholt werden. Das Förderprogramm gilt jedoch nur für Öfen, die gemäß der Münchner Brennstoffverordnung bis 31. Dezember 2018 ausgetauscht werden müssen.
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„Lichtsignale“ für Gymnasium im 24. Stadtbezirk
Der zuständige Sachbearbeiter schrieb, dass man aktuell an der Knorrstr. ein neues Gymnasium errichte, das nach heutigem Planungsstand 2016 eröffnet werden soll und dann den Bereich Feldmoching und Hasenbergl abdecke. Außerdem habe der Stadtrat im Juli 2013 die Errichtung eines weiteren Gymnasiums für den Münchner Norden auf dem Gelände der früheren Bayernkaserne beschlossen, für das das Kultusministerium im Juli 2014 die Genehmigung erteilt habe. Planungsziel ist hier 2020. Und weiter heißt es aus dem Referat: „Das Referat für Bildung und Sport sieht aktuell unter Berücksichtigung dieser beiden Schulbauprojekte keine Möglichkeit, ein weiteres Gymnasium im 24. Stadtbezirk zu begründen.“
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Schlechte Luft in der Hauptschule Eduard-Spranger-Str.
SPD und CSU schaffen Straßenausbaubeitragssatzung ab
Anlieger sollen bei Straßensanierungen künftig nicht mehr zu Kasse gebeten werden. Das hat der Bauausschuss des Stadtrats am Dienstag, den 9. Dezember beschlossen und ist damit einem gemeinsamen Antrag von SPD und CSU gefolgt. Bislang haben Anwohner nicht nur bei der erstmaligen Herstellung von Straßen, Geh- oder Radwegen, die an ihre Grundstücke angrenzen, einen wesentlichen Kostenbeitrag übernommen – was auch künftig so bleiben wird. Auch wenn Ausbesserungen anstanden, mussten sie wieder mitbezahlen – und das nicht zu knapp.
„Straßenausbaubeitragssatzung“ lautet der sperrige Begriff für das Regelwerk, das zum Januar 2005 eingeführt worden war und jetzt der Vergangenheit angehört. Damals, vor zehn Jahren, verzeichnete München einen Schuldenhöchststand, inzwischen ist die finanzielle Lage deutlich besser. Künftig trägt die Stadt die Kosten für die Instandhaltung, Sanierung oder Verbesserung der Straßen wieder alleine.
SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl begründete den Schritt wie folgt: „Die Straßenausbaubeitragssatzung hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Seit ihrer Einführung sind im Schnitt 350.000 Euro pro Jahr eingenommen worden, zugleich fielen aber rund 300.000 Euro für Personal- und Sachkosten bei der Verwaltung an. Aufwand und Ertrag standen also in keinem angemessenen Verhältnis. Hinzu kommt, dass die Beiträge aus Sicht der Anlieger ein großes Finanzrisiko gewesen sind. Es ist der richtige Schritt, dass München die Kosten für den Erhalt der Straßeninfrastruktur künftig wieder alleine finanziert.“
Was noch aussteht, ist eine rechtliche Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zu der Aufhebung der Beiträge. Dennoch hat der Bauausschuss die Satzung schon heute beerdigt, damit keine weiteren Beitragsschulden für Anlieger entstehen.