Ende Oktober vergangenen Jahres hatte die Fraktion von Grünen & Rosa Liste den Antrag in den Stadtrat eingebracht, dass die Baumschutzverordnung auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden solle. Damit solle gewährleistet werden, dass die derzeit stattfindende bauliche Nachverdichtung Hand in Hand mit dem Schutz von Bäumen gehe. Derzeit gilt die Münchner Baumschutzverordnung nämlich nicht in allen Stadtgebieten, auf dass beispielsweise im Eggarten, der in den kommenden Jahren bebaut werden soll, schon viele wertvolle Bäume gefällt wurden. Anfang Januar teilt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung nun Folgendes mit:
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Bundestagswahl 2017: Der Wahlkampf hat begonnen
Noch steht der Termin für die Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht fest, aber die Parteien laufen sich schon mal warm. Im Münchner Norden, im Wahlkreis 217, dürfte die Wahl besonders spannend werden. Denn der langjährige, bestens bekannte und vernetzte CSU-Mandatsträger und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, der seit 1994 in diesem Wahlkreis der Kandidat der CSU war und 1994, 2009 und 2013 direkt in den Bundestag gewählt wurde (während er 1998, 2002 und 2005 seinem SPD-Konkurrenten Axel Berg unterlag), hat im Sommer seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur bekanntgegeben.
Der CSU-Kreisverband München-Nord hat daraufhin vor ein paar Wochen Bernhard Loos (62), seinen stellvertretenden Kreisvorsitzenden aus Neuhausen-Nymphenburg, zum Bundestagskandidaten gekürt.
Für die SPD tritt zum zweiten Mal der studierte Betriebswirt Florian Post (35) an und seit vergangenen Sonntag hat der nun einen weiteren Konkurrenten: den bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystron, der bei einer Mitgliederversammlung mit 96 % der Stimmen als Direktkandidat für den Wahlkreis 217 München-Nord aufgestellt wurde. Auf der Website der AfD München-Nord wird Bystron damit zitiert, dass er bei den anderen Parteien „keine prominenten Gegner“ sehe und sich deshalb gute Chancen ausrechne. Bystron (44), studierte laut Wikipedia Ökonomie und Internationale Beziehungen, ist als Unternehmensberater und Publizist tätig und war von 2006 bis 2013 Mitglied der FDP, ehe er im Frühjahr 2013 zur AfD wechselte.
Bystron sieht in der SPD seinen Hauptgegner und nennt als Hauptzielgruppe der AfD bisherige Nichtwähler, Unentschlossene und Wechselwähler, nicht zuletzt von der SPD.
„Wenn der AfD-Landesvorsitzende mich im Wahlkreis für den Hauptgegner hält,“ so konterte kurz darauf Florian Post in einer Pressemitteilung, „nehme ich diese Herausforderung gerne an. Die SPD steht für die von Bystrom verächtlich gemachte Menschlichkeit, für soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit – damit ist die Alternative klar!“ Dies entspreche auch dem Lebensgefühl der Münchnerinnen und Münchner, so Post.
Der heraufziehende Wahlkampf verspricht interessant und hart zu werden.
SPD für geringere Abstandsflächen
Vielen alteingesessenen Münchnern sind die allerorts im Stadtgebiet stattfindende Nachverdichtung und die Schaffung immer neuer Quartiere längst ein Graus. Es könnte künftig noch schlimmer kommen. SPD-Stadträte, darunter Alexander Reissl und Heide Rieke, haben heute im Münchner Stadtrat einen Antrag eingebracht, in dem das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten wird zu prüfen, inwieweit mit dem Erlass einer Abstandsflächensatzung mehr Baurecht geschaffen werden kann.
Ihre Begründung: „Die Bayerische Bauordnung sieht grundsätzlich vor, dass als Abstandsfläche zwischen zwei Gebäuden die Wandhöhe (= 1 H) einzuhalten ist, mindestens jedoch 3 m; an zwei Seiten darf die Abstandsflächentiefe auf 0,5 H, mindestens 3 m, reduziert werden.
Art. 6 Abs. 7 BayBO eröffnet allerdings für die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, durch Satzung für ihr Gebiet oder Teile ihres Gebiets die einzuhaltende Abstandsflächen auf 0,4 H zu reduzieren, in Gewerbe- und Industriegebieten sogar auf 0,2 H.
In München gehen die freien Flächen, auf denen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, langsam zur Neige. Deshalb müssen die Potenziale des Baurechts sowohl in Bebauungsplänen als auch bei der Nachverdichtung bestehender Wohnsiedlungen bestmöglich genutzt werden. Durch eine maßvolle Reduzierung der Abstandsflächen könnte dieses Potenzial weiter erhöht werden. Die Stadt Nürnberg hat seit 1. August 2016 bereits eine solche Satzung.
Nachwahl beim OV Nord von Bündnis 90 / Die Grünen
Auf der letzten Mitgliederversammlung wählte der Ortsverband Nord von Bündnis 90 / Die Grünen eine neue Sprecherin, nachdem die bisherige Sprecherin Isabel Klose zurückgetreten war, weil sie aus dem Bereich des Ortsverbandes weggezogen ist. Zur neuen Sprecherin wurde Dr. Nicole Riemer-Trepohl gewählt. Auf ihren bisherigen Platz als Beisitzerin wurde Linda Faltin gewählt. Der OV Nord freut sich, damit wieder einen vollständigen und tatkräftigen Vorstand für die anstehenden Wahlkämpfe zu haben.
Auf dem Foto sind zu sehen (v. l. n. r): Christine Lissner, Bianca Hegmann, Delija Balidemaj, Linda Faltin, Jürgen Trepohl, Dr. Nicole Riemer- Trepohl
Miteinander von Politik und Kirchen stärkt Gesellschaft
Landtagsabgeordneter Joachim Unterländer, der unter anderem auch Beauftragter für Fragen der katholischen Kirche in der CSU-Landtagsfraktion ist, stellt anlässlich seiner Wahl bzw. Wiederernennung in kirchlichen Gremien fest: „Auch wenn es in der Tagespolitik immer wieder einmal zu Meinungsverschiedenheiten kommt, so ist das Miteinander von dem Glauben verbundenen Politikern und Strukturen in den Kirchen dringend notwendig. Ich sehe es als Voraussetzung für die Förderung des Miteinanders und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.“
Unterländer wurde mit großer Mehrheit wieder in die Vollversammlung des Diözesanrats der Katholiken in der Erzdiözese München und Freising gewählt. Ebenso hat ihn Erzbischof Reinhard Kardinal Marx wieder als Berater in die Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz berufen. Das Gremium wird vom Essener Bischof Franz-Josef Overbeck geleitet.
