Die Fraktion der Grünen/Rosa Liste im Münchner Stadtrat hat am Montag, den 13. März einen Antrag eingebracht, den man nicht nur im 24. Stadtbezirk nicht gerne lesen wird. Darin wird eine Abkehr von den Tunnelprojekten an der Landshuter Allee, der Tegernseer Landstr. und der Schleißheimer Str. gefordert sowie ein unverzügliches Ende der Planungen. In dem Antrag heißt es:
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Fasanerie aktiv im Gespräch mit der CSU
Zu einem Gespräch mit dem Vorstand der Interessengemeinschaft Fasanerie aktiv, dem Vorsitzenden Werner Paulus und dem stellvertretenden Vorsitzenden Georg Aschauer, sind der CSU-Bundestagskandidat für den Münchner Norden, Bernhard Loos, und Landtagsabgeordneter Joachim Unterländer zusammengekommen.
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24. Stadtbezirk: Größtes Potenzial zum Bebauen!
Das kann ja noch heiter werden. Der 24. Stadtbezirk soll offensichtlich weiter zugebaut werden. Die Feldmochinger Grundbesitzer werden aber von dieser Entwicklung wenig haben, denn wie einer Pressemitteilung von OB Dieter Reiter zu entnehmen ist, wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung dem Stadtrat im ersten Halbjahr 2017 einen Einleitungsbeschluss zu vorbereitenden Untersuchungen einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Münchner Norden zur Beschlussfassung vorlegen, um langfristig Siedlungs- und Freiflächen in der Landeshauptstadt München zu sichern. Was so harmlos klingt, heißt: Die Bodenpreise werden eingefroren und Feldmoching und Umgebung wird weiter zugebaut – dabei ist München bereits heute die am dichtesten bebaute Stadt mit dem meisten Verkehr und den größten Staus!
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Unterländer: „Keine Feldmochinger Kurve ohne Planfeststellungsverfahren“
Nach dem Beschluss des Münchner Stadtrats in der Sache, den der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer vorbehaltlos unterstützt, wird nach Ansicht von Unterländer ein Umdenken bei der Deutschen Bahn unbedingt notwendig. Denn: „Es gibt viel zu viele Unklarheiten und Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit diesem Vorhaben, die der Deutschen Bahn eine Augen-zu-und-durch-Mentalität erlauben würden.
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Florian Post: Kein Ratsbegehren in Sachen 3. Startbahn
Der eh schon lärmgeplagte und von zunehmender Verdichtung heimgesuchte Münchner Norden hört es nicht gerne: Bei der im Frühjahr anstehenden Gesellschafterversammlung des Flughafens wollen Freistaat, Stadt und Bund die aktuellen Fluggastzahlen und Vorhersagen neu bewerten. Denn es gibt immer wieder Überlegungen, womöglich 2018 mittels eines Ratsbegehrens eine erneute Abstimmung über den Bau einer dritten Startbahn herbeizuführen.
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Stadtrat stellt sich auf die Seite der Anwohner
Kaum verfasst, schon veraltet: So erging es dem Planungsreferat mit seiner Beschlussvorlage zur „Feldmochinger Kurve“. Denn die Deutsche Bahn rückte kurz nach Weihnachten von ihren früheren Aussagen ab und will nun doch kein Planfeststellungsverfahren mehr für diesen Lückenschluss von Feldmoching nach Milbertshofen durchführen. Sobald die elektronischen Stellwerke in Milbertshofen und Freimann fertiggestellt sind, will die Bahn entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss vom April 1993 diese Lücke schließen. Was zur Folge hätte, dass die Anwohner der Trasse natürlich auch keine Lärmschutzmaßnahmen bekämen. Am Mittwoch, den 1. Februar beschäftigte sich der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung mit diesem Thema. [Weiterlesen…] ÜberStadtrat stellt sich auf die Seite der Anwohner
Jahresauftakt der SPD-Politiker im Münchner Norden
Wie in den letzten Jahren hatte die SPD im Münchner Norden auch heuer Ende Januar zum traditionellen Neujahrsempfang 2017 in den Augustiner Keller geladen. An die 500 Gäste nahmen die Einladung – trotz klirrender Kälte draußen – gerne wahr. Es wurde ausgiebig geratscht und gegessen, man ließ sich von der Moosacher Faschingsgesellschaft ins bunt glitzernde „Moosacher Wunderland“ entführen und, ach ja, ganz kurz vernahm man auch noch ein paar politische Reden.
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CSU-Empfang im Zeichen des aufziehenden Wahlkampfs
Einige Tage vor der SPD veranstalteten der CSU-Kreisverband München VIII & der CSU-Ortsverband Moosach-Borstei am Donnerstag, den 12. Januar im Pelkovenschlössl seinen inzwischen schon traditionellen Neujahrsempfang. Er war gut besucht, wiewohl zeitgleich zwei weitere CSU-Empfänge in der Stadt und der Runde Tisch in Sachen Sport (siehe unten) stattfanden, auf dass sich engagierte CSUler wie Mechthilde Wittmann, Rainer Großmann und Max Bauer mit der „Bi-Lokation“ herumschlagen durften, sprich sie mussten von einer Veranstaltung zur anderen wechseln. Mit Bernhard Loos präsentierte sich der neue Bundestagskandidat und Joachim Unterländer dementierte Zeitungsberichte, wonach seine Entscheidung schon gefallen sei, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr zu kandidieren.
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Baumschutzverordnung lässt sich nicht auf das ganze Stadtgebiet ausweiten
Ende Oktober vergangenen Jahres hatte die Fraktion von Grünen & Rosa Liste den Antrag in den Stadtrat eingebracht, dass die Baumschutzverordnung auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden solle. Damit solle gewährleistet werden, dass die derzeit stattfindende bauliche Nachverdichtung Hand in Hand mit dem Schutz von Bäumen gehe. Derzeit gilt die Münchner Baumschutzverordnung nämlich nicht in allen Stadtgebieten, auf dass beispielsweise im Eggarten, der in den kommenden Jahren bebaut werden soll, schon viele wertvolle Bäume gefällt wurden. Anfang Januar teilt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung nun Folgendes mit:
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Bundestagswahl 2017: Der Wahlkampf hat begonnen
Noch steht der Termin für die Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht fest, aber die Parteien laufen sich schon mal warm. Im Münchner Norden, im Wahlkreis 217, dürfte die Wahl besonders spannend werden. Denn der langjährige, bestens bekannte und vernetzte CSU-Mandatsträger und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, der seit 1994 in diesem Wahlkreis der Kandidat der CSU war und 1994, 2009 und 2013 direkt in den Bundestag gewählt wurde (während er 1998, 2002 und 2005 seinem SPD-Konkurrenten Axel Berg unterlag), hat im Sommer seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur bekanntgegeben.
Der CSU-Kreisverband München-Nord hat daraufhin vor ein paar Wochen Bernhard Loos (62), seinen stellvertretenden Kreisvorsitzenden aus Neuhausen-Nymphenburg, zum Bundestagskandidaten gekürt.
Für die SPD tritt zum zweiten Mal der studierte Betriebswirt Florian Post (35) an und seit vergangenen Sonntag hat der nun einen weiteren Konkurrenten: den bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystron, der bei einer Mitgliederversammlung mit 96 % der Stimmen als Direktkandidat für den Wahlkreis 217 München-Nord aufgestellt wurde. Auf der Website der AfD München-Nord wird Bystron damit zitiert, dass er bei den anderen Parteien „keine prominenten Gegner“ sehe und sich deshalb gute Chancen ausrechne. Bystron (44), studierte laut Wikipedia Ökonomie und Internationale Beziehungen, ist als Unternehmensberater und Publizist tätig und war von 2006 bis 2013 Mitglied der FDP, ehe er im Frühjahr 2013 zur AfD wechselte.
Bystron sieht in der SPD seinen Hauptgegner und nennt als Hauptzielgruppe der AfD bisherige Nichtwähler, Unentschlossene und Wechselwähler, nicht zuletzt von der SPD.
„Wenn der AfD-Landesvorsitzende mich im Wahlkreis für den Hauptgegner hält,“ so konterte kurz darauf Florian Post in einer Pressemitteilung, „nehme ich diese Herausforderung gerne an. Die SPD steht für die von Bystrom verächtlich gemachte Menschlichkeit, für soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit – damit ist die Alternative klar!“ Dies entspreche auch dem Lebensgefühl der Münchnerinnen und Münchner, so Post.
Der heraufziehende Wahlkampf verspricht interessant und hart zu werden.